Generation DeutschlandVerfassungsschutz sieht viel Kontinuität bei neuer AfD-Jugend
Die AfD hat deutlich mehr Zugriffsmöglichkeiten auf ihre neue Jugendorganisation als noch auf die Junge Alternative. Ist dadurch eine Mäßigung zu erwarten? Der Präsident des Verfassungsschutzes glaubt nicht daran - und verteidigt seine Behörde gegen Angriffe von Alice Weidel.
Der Verfassungsschutz hält die neue Jugendorganisation der AfD (Generation Deutschland) auf den ersten Blick nicht für weniger radikal als die Vorgängerorganisation (Junge Alternative). "Was wir sehen, ist schon eine personelle und inhaltliche Kontinuität", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen.
Mit Blick auf den Übergang von der Jungen Alternative (JA) zu der neuen Struktur gelte: "Ich erwarte da keine Überraschungen oder einen Paradigmenwechsel innerhalb dieser Struktur." Neu sei lediglich, dass die neue Jugendorganisation in die Struktur der AfD integriert worden sei, "und dementsprechend ist sie auch in diesem Gefüge zu behandeln", sagte er am Rande eines Symposiums seiner Behörde.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.
Mitglied in der neuen Jugendorganisation, die Ende November gegründet wurde, kann in der Regel nur noch sein, wer auch in der AfD ist. Die Organisation ist ein "rechtlich unselbstständiger Teil der Partei", heißt es in der extra dafür geänderten AfD-Satzung. Verstöße gegen Regeln oder Fehlverhalten können somit - anders als zuvor bei der JA - geahndet werden bis hin zum Parteiausschluss.
Die Junge Alternative hatte sich im Frühjahr aufgelöst, die AfD hatte sich zuvor von ihr getrennt. Die JA war als eigenständiger Verein nur lose an die AfD angebunden gewesen. Die AfD hatte wenig Einfluss auf das Verhalten der JA, was bei extremen Vorfällen regelmäßig auf die Partei zurückfiel. Als Verein lief die JA auch Gefahr, verboten zu werden, da die rechtliche Hürde hier nicht so hoch ist wie bei einer Partei.
Selen: Verfassungsschutz als "Gegenmodell" zur Stasi
Die AfD-Vorsitzende, Alice Weidel, hatte den Verfassungsschutz kürzlich in einem Interview mit Welt-TV mit dem früheren DDR-Geheimdienst verglichen. Die Mitarbeiter des Inlandsnachrichtendienstes bezeichnete sie als "schmierige Stasi-Spitzel".
Von Journalisten darauf angesprochen, sagte Selen, der Verfassungsschutz sei "ein Gegenmodell zu totalitär orientierten Geheimdiensten". Er stehe unter parlamentarischer Kontrolle sowie unter Rechts- und Fachaufsicht. "Ich glaube auch, dass Protagonisten, die solche Äußerungen treffen, sich dessen sehr bewusst sind, aber trotzdem sich so äußern, wie sie sich äußern", fügte er hinzu. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern verdienten für ihre Tätigkeit Respekt, "statt in dieser Form dann beleidigt zu werden".