Asylbewerber in Präventivhaft Mann nach Anschlagsdrohung festgenommenEin wiederholt als Gewalttäter aufgefallener Mann droht, sich in Berlin in die Luft zu sprengen. Niedersachsens Behörden trauen dem abgelehnten Asylbewerber solch eine Tat zu - und lassen ihn in Osnabrück festnehmen. 21.06.2019
"Schleichende Entwicklung" Maaßen warnt vor "Gift" des ExtremismusImmer wieder wettert Maaßen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Auch bei seiner Rede für den "Berliner Kreis" der Union findet der ehemalige Verfassungsschutzchef deutliche Worte. Er warnt davor, den sich einschleichenden Islamismus in Deutschland zu unterschätzen.11.05.2019
Reichsbürgerverdacht in Bayern Zwei Polizisten verlieren BeamtenstatusIm Internet, auf Veranstaltungen, selbst gegenüber anderen Behörden soll es zwei bayerischen Polizisten möglich gewesen sein, das Gedankengut der Reichsbürger zu verbreiten. Nun wird ihnen der Beamtenstatus entzogen. Unter Verdacht stehen noch einige mehr. 29.04.2019
820 Namen in Behörden-Kartei Verfassungsschutz überwacht MinderjährigeInnenminister Seehofer will die Kinder deutscher IS-Rückkehrer ins Visier nehmen. Dafür müsste das Gesetz geändert werden. Allerdings speichert der Verfassungsschutz schon jetzt die Daten von 820 Minderjährigen. Die FDP hakt nach: Was hat die Behörde mit den Daten vor? 15.04.2019
"Virtuelles Cyber-Kalifat" Verfassungsschutz warnt vor IS-RückkehrernVerfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt davor, den IS nach seiner militärischen Niederlage zu unterschätzen. Besonders die Kinder der Rückkehrer bereiten ihm Sorge. Er plädiert für eine stärkere Überwachung durch seine Behörde.14.04.2019
Ministerium: keine Sanktionen Öffentlich Bedienstete dürfen AfD angehören"Prüffall" hin oder her: Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden wegen einer Mitgliedschaft in der AfD nicht automatisch bestraft. Das stellt das Bundesinnenministerium nach einer Prüfung klar. Sanktionen drohen nur bei konkretem Fehlverhalten.09.04.2019
Vom Irak nach Deutschland Kinder von IS-Anhängern zurück in HeimatIhre Eltern haben Deutschland verlassen, sich der Terrormiliz IS angeschlossen und sitzen jetzt im Irak im Gefängnis. Einige der Kinder sind nun aber wieder zurück in der Bundesrepublik.05.04.2019
Hohe Strafen für Plattformen Australien ahndet Terror-Videos im NetzIm neuseeländischen Christchurch streamt der Attentäter seine Morde live über Facebook, Nutzer verbreiten Ausschnitte davon. Australien will nun die Betreiber der Plattformen in die Verantwortung nehmen, wenn sie Terror-Inhalte nicht löschen. Ihnen droht auch Gefängnis.04.04.2019
Online-Überwachung gegen Terror Verfassungsschutz soll bald hacken dürfenInnenminister Seehofer will den Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen ausstatten: Zur Gefahrenabwehr soll der Nachrichtendienst künftig auch verschlüsselte Daten von Computern und Smartphones auslesen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.15.03.2019
Streit um "Prüffall" Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zur AfDDer Verfassungsschutz darf die AfD zwar prüfen. Die Partei öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen sei allerdings rechtswidrig, entscheidet das Kölner Verwaltungsgericht. Die Behörde beugt sich nun dem Urteil, um weitere juristische Streitigkeiten zu vermeiden.08.03.2019
