Fall Sami A.

Im Fall des Islamisten Sami A. kollidierte die Politik mit dem Rechtsstaat. Die ranghöchste Richterin in Nordrhein-Westfalen sorgt sich nun um die Zusammenarbeit von Justiz und Behörden. Ob und wann der Tunesier wirklich zurückkommt, ist völlig offen.

Der nach Tunesien abgeschobene Sami A. muss nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein Westfalen nach Deutschland zurückgeholt werden. Tunesien sieht jedoch nach dem Urteil keinen Handlungsbedarf.

Im Fall der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien will das OVG Münster trotz einer Einreisesperre bald über dessen Rückkehr entscheiden. Gegen die Rückholung hatte die Stadt Bochum Beschwerde eingelegt. Die Frist zur Begründung läuft in Kürze ab.

Die juristische Auseinandersetzung um die Abschiebung von Sami A. geht in eine neue Runde. Einer Zeitung zufolge soll gegen mutmaßlichen Islamisten aus Tunesien eine Wiedereinreisesperre verhängt worden sein.

• Video Sicherheitsbehörde verhängt Einreisesperre für Sami A.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bleibt dabei: Sami A. hätte nicht nach Tunesien abgeschoben werden sollen, denn ihm droht dort Folter. Auch das Bamf kann die Richter nicht umstimmen. Das juristische Hin und Her ist aber trotzdem noch nicht vorbei.

Der rechtswidrig abgeschobene Afghane Nasibullah S. kommt offenbar bald nach Deutschland zurück. Einem Bericht zufolge steht seiner Einreise nichts mehr im Wege.

Der wohl rechtswidrig abgeschobene Sami A. ist weiterhin in Tunesien. Weil die Stadt Bochum ihn aber nicht bis zur gesetzten Frist zurückholt, pocht die Anwältin des Abgeschobenen nun auf das angedrohte Zwangsgeld. Die Stadt, sagt sie, muss 10.000 Euro bezahlen.

Mitte Juli wird Sami A. in einen Flieger nach Tunesien gesetzt, obwohl ein Gericht zuvor gegen seine Abschiebung urteilt. Die Behördenpanne hat ein juristisches Nachspiel in Deutschland. Der Islamist selbst kann dennoch nicht auf eine Rückkehr hoffen.

Der nach Tunesien abgeschobene Sami A. ist in seinem Heimatland vorläufig wieder auf freiem Fuß. Das teilen die tunesischen Behörden mit. Zuvor war der Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden unrechtmäßig abgeschoben worden.

Es ist fraglich, ob der abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückkommt. Die tunesische Justiz will ihn nicht zurückschicken, denn ihm drohe im Heimatland eine Anklage wegen Terrorismus. Tunesien werde ihn nicht foltern und fair behandeln.