Aschenberg-Dugnus im "Frühstart"Die Ärmel-Hoch-Kampagne "reicht nicht aus"Die Corona-Zahlen steigen, dennoch soll die epidemische Notlage laut Plan der Ampel-Parteien im März definitiv enden. Jetzt müsse Deutschland Impfskeptiker direkt adressieren, sagt FDP-Gesundheitsexpertin Aschenberg-Dugnus. 28.10.2021
Reden Scholz, Baerbock, LindnerLangsam wird es unheimlichEs war gutes Timing der Gewerkschaft IG BCE, zu ihrem Kongress Scholz, Baerbock und Lindner einzuladen - am gleichen Tag, an dem in Berlin die Koalitionsverhandlungen starten. Die Auftritte der drei senden ein klares Signal.27.10.2021Von Volker Petersen
Nachfolger von LaschetWüst ist neuer NRW-RegierungschefHendrik Wüst übernimmt die Nachfolge für Armin Laschet: Der NRW-Landtag wählt den CDU-Politiker mit 103 Ja-Stimmen zum Ministerpräsidenten. Damit übertrifft er die notwendige Mehrheit von 100 Abgeordneten deutlicher als gedacht - die schwarz-gelbe Koalition verfügt nur über eine Stimme Mehrheit.27.10.2021
Neue Corona-Regeln fürs Land"Die Ampel funktioniert, bevor es sie gibt"Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen einigen SPD, Grüne und FDP sich auf einen neuen Katalog von Corona-Maßnahmen. Welche davon angewandt werden, entscheiden die Länder. Aus Sicht der FDP ist die Einigung bemerkenswert.27.10.2021Von Hubertus Volmer
Studie zu CO2-AbgabeFDP-Pläne könnten Benzinpreis auf 2,50 Euro jagenDie Zeit wird knapp: Bis 2030 muss der deutsche Verkehrssektor seine Emissionen beinahe halbieren. Eine Möglichkeit wäre, die Klimaziele allein über CO2-Abgaben zu erreichen. Das käme Autofahrer laut einer neuen Studie allerdings teuer zu stehen.27.10.2021
Erste Rede seit SondierungenScholz fordert neue GaskraftwerkeDer geschäftsführende Finanzminister Scholz hält bei einem Kongress der Gewerkschaft IGBCE die erste Rede seit dem Beginn der Ampel-Sondierungen. Dort zeigt er sich gelöst wie selten zuvor und demonstriert großen Optimismus für die Koalitionsverhandlungen.27.10.2021
Wissing gegen Scholz und HabeckAmpel-Partner streiten über SteuererhöhungenNoch während der Koalitionsverhandlungen attackieren SPD und Grüne ihren gelben Bündnispartner: Die FDP verhindere Steuererhöhungen und damit die Entlastung von niedrigen sowie mittleren Einkommen, so der Vorwurf. FDP-Generalsekretär Wissing geht zum Gegenangriff über.27.10.2021
Ampel einig bei neuer RegelungCorona-Notlage soll am 25. November endenWie geht es in Deutschland in der Pandemiebekämpfung weiter? Offenbar folgen die Ampel-Parteien dem Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn, die Corona-Notlage auslaufen zu lassen. Einem Bericht zufolge sollen aber nicht sofort alle Maßnahmen fallen.26.10.2021
"Eine politische Positionierung"FDP bekräftigt Wunsch nach neuer SitzordnungDie Liberalen wollen im Bundestag ihre Plätze mit der Unionsfraktion tauschen, um so mehr in der Mitte des Plenums zu sitzen. Die Sitzordnung sei schließlich auch "eine politische Positionierung", betont der FDP-Politiker Buschmann. Allerdings findet die Idee in der Union keine Zustimmung.26.10.2021
Nach der Wahl, vor der AmpelDie Gewinner und Verlierer bei den Steuern Beim Thema Steuern gab es im Bundestagswahlkampf große Unterschiede. Jetzt kristallisiert sich heraus, was von der absehbaren Ampel-Koalition zu erwarten ist. Unter anderem scheint eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und auch eine Vermögenssteuer vom Tisch zu sein.26.10.2021Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
