FDP

Ist das Zwölf-Punkte-Papier der FDP schon die "Scheidungsurkunde" der Ampel, wie CSU-Chef Söder unkt? Nein, sagt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei ntv. Die Vorschläge des Koalitionspartners, Bürgergeld zu kürzen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern, seien aber grundfalsch.

Die Opposition spricht von einer "Scheidungsurkunde", und die SPD von einer "Austrittserklärung": Mit einem neuen Konzept will die FDP eine "Wirtschaftswende" einleiten. Doch was genau fordert die Partei? Hier die Punkte im Einzelnen.

• Video "Lassen Angriffe von FDP auf Leistungsträger nicht zu"

Ein Entwurf des FDP-Präsidiums, das unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63 vorsieht, sorgt beim Koalitionspartner SPD für Unverständnis. Parteichef Lars Klingbeil weist das Vorhaben deutlich zurück. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh versteht das Papier gar als "Austrittserklärung".

Am Montag berät das FDP-Präsidium über ein Papier, das schon jetzt für Unruhe in der Ampel sorgt. Unter anderem sieht der Zwölf-Punkte-Plan deutliche Sanktionen beim Bürgergeld vor. Die Opposition sieht Risse in der Koalition.

Abschaffung der Rente mit 63, eine Nullrunde beim Bürgergeld und mehr Sanktionen - die FDP legt kurz vor ihrem Parteitag ein Beschlusspapier zu weitreichenden Reformen vor. Arbeitnehmer sollen besonders durch eine Erleichterung profitieren.

Die Analyse des Abends kommt von CDU-Chef Merz: Der Unterschied zwischen den Ampel-Parteien sei einfach zu groß. Aber was folgt daraus? Und dann will selbst FDP-Vize Kubicki seinem Freund "einen einschenken". Von Hubertus Volmer

• Video Spitzen-Runde beim Ludwig-Erhard-Gipfel

Die geplante Kindergrundsicherung spaltet die Regierungsfraktionen: FDP-Verhandler Teutrine fordert bei ntv eine Generalüberholung des Gesetzentwurfes von Ministerin Paus. Er wirft ihr vor, in noch größerem Umfang als bisher bekannt, neue Behördenstellen aufbauen zu wollen.

Angesichts des Ukraine-Krieges muss die Wehrpflicht in Deutschland reformiert werden. Das Verteidigungsministerium möchte zunächst die Erfassung Wehrpflichtiger sicherstellen. Die FDP fordert jedoch eine Grundgesetzänderung für die Wehrpflicht und prognostiziert ein Chaos im Verteidigungsfall.

Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis in den Umfragen halbwegs halten konnte. Das ist vorbei. Für die Union geht es in dieser Woche leicht aufwärts, auch für CDU-Chef Friedrich Merz.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ein hartes Vorgehen gegen das Regime in Teheran. Israel traut die FDP-Politikerin "kluges" Handeln zu. Die Anschaffung israelischer Luftabwehr für Deutschland begrüßt sie.