Land "darf nicht nach links"Lindner erteilt Koalition unter grünem Kanzler AbsageDie nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon einmal klar, was mit seiner Partei nicht ginge: "Noch mehr grün", gar ein grüner Kanzler würde nicht zu den Liberalen passen. Stattdessen fordert der Finanzminister eine grundlegende Reform des Sozialstaats.28.07.2024
FDP macht Druck nach UrteilDjir-Sarai: Abschiebungen nach Syrien müssen kommenJüngst urteilt das Oberverwaltungsgericht in Münster, dass in Syrien für Zivilisten "keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit" infolge willkürlicher Gewalt mehr bestehe. Die FDP will nun bei Abschiebungen Nägel mit Köpfen machen.24.07.2024
Der Kanzler weicht Fragen ausScholz bleibt die wichtigste Antwort schuldigEin kleines bisschen Selbstkritik wagt Bundeskanzler Scholz doch noch, als er mehrmals darauf angesprochen wird. Ansonsten reihen sich in seiner Sommerpressekonferenz kurze Momente rhetorischer Klarheit an viele Ausflüchte. Auf die wichtigste Frage liefert Scholz keine klare Antwort.24.07.2024Von Lea Verstl
RTL/ntv-TrendbarometerDie Linke sendet ein kleines LebenszeichenLange lag die Linke im RTL/ntv-Trendbarometer im nicht mehr messbaren Bereich. Nun kratzt sie sogar wieder an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Ampel-Parteien stehen stabil. Das Interesse am US-Wahlkampf steigt nach den dramatischen Ereignissen stark an.23.07.2024
Ampel-Politiker sind teure FansMinister fliegen für 531.000 Euro zu EM-SpielenWährend der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland besuchen auch viele Spitzenpolitiker der Bundesregierung die Spiele. Einige lassen sich fliegen. Die Kosten für die Flugreisen der Minister belaufen sich auf mehr als eine halbe Million Euro. Die Linke spricht von "verantwortungslosem" Verhalten.23.07.2024
Tritt bei Bundestagswahl anKubicki wagt den Rückzug vom RückzugSeit Wochen präsentiert sich Wolfgang Kubicki als Ampel-kritisch. Seine FDP will der 72-Jährige bei den kommenden Bundestagswahlen noch einmal nach vorn peitschen. Dabei hatte er eigentlich seinen Rückzug angekündigt.19.07.2024
Wirbel um Kraftstoff HVO100Umwelthilfe klagt gegen VerkehrsministeriumHVO100 ist ein Verbrennerkraftstoff, soll aber deutlich weniger Emissionen erzeugen. Die Umwelthilfe bezweifelt das und fordert Informationen. Das Verkehrsministerium mauert, die NGO klagt. Druck gibt es für Wissing allerdings auch wegen zahlreichen Werbeauftritten für den Kraftstoff.18.07.2024
Kampf gegen häusliche GewaltBuschmann erteilt einheitlichen Fußfessel-Regeln eine AbsageBundesinnenministerin Faeser verkündet, Täter häuslicher Gewalt konsequent kontrollieren zu wollen. Dazu stehe sie mit Bundesjustizminister Buschmann im Austausch. Dieser lehnt ein bundeseinheitliches Gesetz für Fußfesseln jedoch ab und verweist auf die Zuständigkeit von Länderpolizeien.18.07.2024
"Wer gewinnt mit? China"Transatlantik-Koordinator: Sieg Russlands wäre nicht im Interesse der Republikaner Im Fall einer zweiten Trump-Präsidentschaft dürften sich die außenpolitischen Interessen der USA verschieben. Es sei aber auch im Interesse der Republikaner, einen Sieg Russlands über die Ukraine zu verhindern, sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. Das müsse man immer wieder deutlich machen.18.07.2024
Wachsende MilliardenlückenLindner sieht das Geld ausgehenBei der Vorstellung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalts macht Bundesfinanzminister Lindner keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Einigung war. Die wirklich harten Entscheidungen stünden Deutschland aber erst noch bevor.17.07.2024Von Sebastian Huld
