Vorstoß des FDP-JustizministersBuschmann will Leistungen für Asylbewerber kürzenWer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren. 13.07.2024
"Einfach abschreckend"Grünen-Co-Chef: Ampel-Zoff wie "Kneipenschlägerei"Den Haushaltsstreit kann die Ampelkoalition beilegen, ein allzu glückliches Bild gibt die Regierung auch im Nachgang nicht ab. Grünen-Co-Chef Nouripour sagt deutlich, wie er den Zoff wahrnimmt.12.07.2024
"Coup" in HamburgFDP-Abgeordnete läuft zur CDU rüberNach dem spektakulären Wechsel einer Bundestagsabgeordneten von den Grünen zur CDU können sich die Christdemokraten auch in Hamburg über eine Überläuferin freuen. Diese begründet ihren Schritt mit der Politik der Ampel-Regierung.11.07.2024
Tod von Philippos bei Lanz"Wir sind zu liberal"Der gewaltsame Tod des 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen schockiert viele Menschen in Deutschland. Während der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Syrer, in der Untersuchungshaft schweigt, spricht jetzt der Bürgermeister des Ortes bei Lanz. 11.07.2024Von Marko Schlichting
RTL/ntv-TrendbarometerVersetzung akut gefährdet: Ampel auf Rekord-TiefNiemand kommt auf die Idee, der Ampel ein "sehr gut" ins Zeugnis zu schreiben, unterm Strich erhält die Bundesregierung eine schlechte 4. Alle drei Regierungsparteien zusammen liegen im Trendbarometer auf einem neuen Tiefstwert.09.07.2024
"Nicht fair und nicht gerecht"Empörung über Steuerrabatte für ausländische FachkräfteSollen ausländische Fachkräfte, die einen Job in Deutschland annehmen, drei Jahre lang weniger Steuern zahlen? Das plant die Ampel in ihrem Wachstumspaket. Doch der Widerstand ist groß. Sowohl in den Reihen von SPD und Grünen als auch bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern regt sich Unmut.09.07.2024
Etatverhandlungen im BundestagGrüne und FDP kündigen Aufstockung für Pistorius anDie Ampel-Einigung auf den Etat für 2025 bedeutet für Verteidigungsminister Pistorius eine herbe Enttäuschung. Politiker von Grünen und FDP kündigen an, dass die knappen Mittel für die Bundeswehr im Bundestag noch aufgestockt werden dürften. Die Union erneuert ihre Kritik am Budget für die Truppe. 09.07.2024
Forscher zu FDP-Vorstoß"Griechische Sechs-Tage-Woche bereits möglich"Die FDP macht sich für ein Ende des Acht-Stunden-Tags für Deutschlands Beschäftigte in heutiger Form stark. Mehr Flexibilität sei sinnvoll, sagt Beschäftigungsforscher Enzo Weber. Ziel dürfe aber nicht sein, "dass wir immer länger arbeiten".08.07.2024
Djir-Sarai nach Frankreichwahl"Wir haben zwei zentrale Fragen, die in Europa geklärt werden müssen"Wirtschaft und die Migration - für diese beiden Themen müssten die demokratischen Parteien in den kommenden Jahren Lösungen finden, sonst hätten es extreme Parteien leicht, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach der Stichwahl in Frankreich.08.07.2024
"Altes Dogma"Die FDP will den Acht-Stunden-Tag nicht mehrAcht Stunden pro Tag - das ist seit mehr als 100 Jahren der Regelfall für deutsche Arbeitnehmer. Die FDP findet das nicht mehr zeitgemäß und fordert mehr Flexibilität. Stattdessen soll auf die Arbeitszeit innerhalb einer Woche geblickt werden.08.07.2024
