FDP

Bei einer Veranstaltung spricht die Referatsleiterin des Finanzministeriums über Steuerveränderungen für Wohlhabende, inklusive Steuertipps. Es folgt ein Disziplinarverfahren und nun die Versetzung. Das Ministerium will aber keinen Zusammenhang sehen.

Die Wohnungsknappheit in Deutschland nimmt zu, Wohnungen in Großstädten werden unerschwinglich. Zugleich läuft die Mietpreisbremse aus. Die Sozialdemokraten werfen der FDP vor, die geplante Verschärfung auszubremsen. Justizminister Buschmann nehme das Projekt "in Geiselhaft".

In Deutschland stehen derzeit fast alle Züge der Deutschen Bahn aufgrund eines Streiks der Lokführer still. Wenn es nach der FDP geht, werden die Schienenfahrzeuge zukünftig auch von einer KI gesteuert. GDL-Chef Weselsky sieht Deutschland dabei "technisch gesehen längst nicht so weit".

Die Grünen gelten für viele als politisches Feindbild Nummer 1. Kritik schießt dabei des Öfteren über ein erträgliches Maß hinaus. Im Gegensatz zu SPD und FDP jedoch sind die Umfragewerte seit der Bundestagswahl nicht abgestürzt. Und aktuell treten besonders viele Menschen in die Partei ein.

Das Wohlstandsniveau ist in Gefahr - zumindest sehen dies FDP-Chef Lindner und die Chefs der Deutschen Bank und Boschs so. Sie monieren eine sinkende Bereitschaft zur Anstrengung. Die Debatte über die Einführung einer Vier-Tage-Woche gehe völlig am Bedarf und auch der Realität vorbei.

Gegen Forderungen von FDP und Union nach einer Verschärfung des Streikrechts bekräftigt Scholz das Recht der GDL auf einen Arbeitskampf. Zugleich appelliert der Kanzler an die Lokführer, davon "mit klugem Maß Gebrauch" zu machen.

Nach Bekanntwerden eines dubiosen Treffens von AfD-Funktionären mit Rechtsaußen-Aktivisten fällt die Partei so deutlich wie lange nicht im RTL/ntv-Trendbarometer. Die neue Wagenknecht-Partei ist auf Anhieb wettbewerbsfähig. Der Kanzler fällt weiter im Ansehen.

Für seinen Vorschlag, der AfD die staatliche Finanzierung zu sperren, bekommt CSU-Chef Söder ungewohnten Beifall von SPD und Grünen. Ganz anders denkt FDP-Vize Kubicki. Sein Rat an den bayerischen Ministerpräsidenten: Den Wähler besser durch die eigene Politik überzeugen.

Vorzeitig wird das Kindergeld bereits 2022 über das Inflationsausgleichsgesetz auf 250 Euro pro Kind angehoben. Das Bundesfinanzministerium von FDP-Chef Lindner hält die Erhöhung für ausreichend. Die SPD will laut Regierungssprecher Hebestreit noch einmal nachrechnen.

Noch sind für sie nicht alle Fragen geklärt, aber grundsätzlich können Vertreter der Union und FDP der Idee etwas abgewinnen, Menschen ohne deutschen Pass für die Bundeswehr zu gewinnen. Zuvor hatte Verteidigungsminister Pistorius die Überlegung öffentlich gemacht.