Teils unfaires Geschäft?Ampel-Rentenexperten sehen Punktekauf kritischWer früh in Rente möchte oder die Mindestversicherungszeit nicht erreicht, für den kann ein Kauf von Rentenpunkten infrage kommen. Der FDP-Rentenexperte Kober kritisiert das System an einem bestimmten Punkt und fordert, Anreize für Frühverrentungen auf den Prüfstand zu stellen.13.04.2024
Ampel-Streit um KlimazieleLindner bekräftigt Drohung mit FahrverbotenVerkehrsminister Wissing warnt vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen nicht einer Reform des Klimaschutzgesetzes zustimmen. Nicht nur die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner legt jetzt mit einer Attacke gegen das Klimaschutzgesetz nach. 13.04.2024
Minister macht Druck bei ReformWissing sieht Fahrverbote weiter als adäquatere NotlösungBundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seinem Vorstoß fest, die Sektorziele beim CO2-Ausstoß im von ihm verantworteten Verkehrsbereich, wenn nötig mit rabiaten Mitteln erreichen zu wollen. Ein Tempolimit würde nicht annähernd ausreichen, meint der FDP-Politiker.12.04.2024
"Falsche Idee"Ex-Mitarbeiterin von Paus stellt sich gegen KindergrundsicherungDie Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt der Grünen, doch sie droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Jetzt wendet sich sogar eine ehemalige Mitarbeiterin von Familienministerin Paus dagegen. Die Verwaltung werde so nicht vereinfacht.11.04.2024
Umfrage vor LandtagswahlBSW nimmt AfD Stimmen ab - Mehrheit für Koalition in BrandenburgDas Bündnis Sahra Wagenknecht kann mit dem Einzug in den Potsdamer Landtag rechnen. Eine Umfrage sieht die Partei bei einem zweistelligen Wert. Stärkste Kraft ist derweil weiter die AfD. Allerdings büßt sie deutlich ein, während die SPD von Ministerpräsident Woidke aufholt.10.04.2024
Angespannter WohnungsmarktWas die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutetDie Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal. 10.04.2024
Zu wenig Geld für UnterstützungLinken-Chefin sieht in Kindergrundsicherung "Rohrkrepierer"Weniger Geld, deutliche Verzögerungen: Noch immer gibt es Streit um die von Familienministerin Paus geforderte Kindergrundsicherung. Dass die Pläne mittlerweile stark zusammengestutzt sind, stößt Linken-Chefin Wissler sauer auf. Auch, dass die Umsetzung so lange auf sich warten lässt. 10.04.2024
99.999.691.000 EuroSondervermögen der Bundeswehr ist wohl komplett verplantFregatten, Flugzeuge, Schützenpanzer - die Bundeswehr hat ihr Sondervermögen verplant. Damit ist klar, ab 2028 müssen die Verteidigungsausgaben allein aus dem regulären Haushalt gestemmt werden. Um die NATO-Vorgaben zu erfüllen, muss ein zweistelliger Milliardenbetrag aufgebracht werden.09.04.2024
Greift Putin die NATO an?Mehrheit der Deutschen ist für die WehrpflichtEine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die vor mehr als zehn Jahren ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Bei der Frage, ob Putin einen NATO-Staat angreifen würde, nehmen die Anhänger von AfD und BSW eine Sonderrolle ein. 09.04.2024
Sozialpolitik und KonjunkturAmpel will die Problemfelder beackern - Koalitionsausschuss tagtDie Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch zum Koalitionsgipfel zusammen. Redebedarf gibt es weiter zur Kindergrundsicherung, zum Haushalt und zur Konjunkturbelebung.09.04.2024
