RTL/ntv-TrendbarometerDie Union verliert in drei FragenFür die Liberalen geht es im Trendbarometer leicht aufwärts, die Union gibt dagegen einen Punkt ab. Auch in der Kanzlerfrage und bei der politischen Kompetenz geht es für CDU und CSU leicht nach unten.09.04.2024
DGB und Verdi komplett dagegenÜberstunden-Vorstoß der FDP stößt auf heftige KritikMit einer steuerlichen Begünstigung von Überstunden will die FDP zu mehr "Leistung" motivieren. Ausländische Fachkräfte sollen ebenfalls ein paar Steuervorteile bekommen. Für die Ideen werden die Liberalen nun von Gewerkschaften, aber auch einzelnen Fraktionen im Bundestag kritisiert.09.04.2024
"Arbeit muss sich wieder lohnen"Fünf-Punkte-Plan: FDP fordert steuerfreie ÜberstundenDie Liberalen wollen einen wirtschaftspolitischen Akzent setzen und fordern Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, vor allem für jene, die zu Mehrarbeit bereit sind. Zudem will die FDP schärfere Regeln beim Bürgergeld. Generalsekretär Djir-Sarai teilt erneut gegen die Kindergrundsicherung aus.08.04.2024
Lösung bei Kindergrundsicherung?FDP begrüßt Paus' Verzicht auf 5000 neue StellenGrünen-Chefin Lang und Bundesfamilienministerin Paus machen die Kindergrundsicherung nicht von der Einrichtung Tausender neuer Behördenstellen abhängig. Stattdessen die Verwaltung zu modernisieren, sei das richtige Signal, sagt FDP-Vize Vogel im ntv Frühstart. Das Gesetz hängt weiterhin im Bundestag.08.04.2024
Finanzminister bei MiosgaChristian Lindner: "Ich winke nicht alles durch"FDP-Chef Lindner will die Koalition nicht platzen lassen. Oder vielleicht doch? In der ARD-Talkshow Caren Miosga hält sich der Politiker am Sonntagabend alle Optionen offen.08.04.2024Von Marko Schlichting
Doch keine 5000?Paus beschwichtigt bei Stellen für KindergrundsicherungLange scheint das Thema beendet, doch derzeit flammt der Streit um die Kindergrundsicherung wieder auf. Grund sind die von der Bundesfamilienministerin angesprochenen 5000 Behördenstellen für die Umsetzung. Die FDP übt daran viel Kritik. Nun lenkt Paus ein. 08.04.2024
"Handwerklich schlecht"FDP zerlegt Paus' Gesetz zur KindergrundsicherungHier gehe es nicht um "Lisa rettet die Kinder", sondern um ein komplexes Gesetzesvorhaben, verlautet es aus den Reihen der FDP. Die Liberalen sind mit dem Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus alles andere als zufrieden. Eine zeitnahe Lösung scheint ausgeschlossen.06.04.2024
"Kleiner Einsatz, große Wirkung"Union und FDP für Stoltenbergs NATO-FondsMit einer "Ukraine Mission" will NATO-Generalsekretär Stoltenberg das von Russland angegriffene Land für die nächsten fünf Jahre mit 100 Milliarden Euro unterstützen. Die Union sieht in dem Plan eine gute Kosten-Nutzen-Bilanz. Die FDP mahnt faire Lastenverteilung an. Estland findet, dass die Summe nicht ausreicht. 06.04.2024
"Bis hierhin und nicht weiter"FDP-Politiker wollen nächste Regierung ohne GrüneIn der Ampel knirscht es zwischen der FDP und den Grünen immer lauter. Trotzdem will FDP-Chef Lindner an der Koalition weiter festhalten. Derweil erteilen zwei Landespolitiker für den nächsten Bundeswahlkampf einem erneuten Bündnis mit der Partei von Robert Habeck eine deutliche Absage.05.04.2024
"Nervosität immer groß"Lindner weist Spekulationen über Ampel-Aus zurückFDP-Chef Lindner möchte von einem Aus der Ampel-Koalition im Bund nichts wissen. Stattdessen sieht er große Aufgaben auf die Regierung zukommen. Bei möglichen Neuwahlen drohen dem kleinsten Ampel-Partner aktuell ohnehin massive Verluste.04.04.2024
