Gemeinsamer Antrag geplantAmpel-Fraktionen wollen Scholz bei Taurus auf Trab bringenSeit Mai letzten Jahres hat der Bundeskanzler die Bitte der Ukraine um Taurus-Marschflugkörper auf dem Tisch. Seitdem wurde nichts entschieden, geschweige denn geliefert. Jetzt erhöhen die Koalitionsfraktionen den Druck. Auch wenn das T-Wort gar nicht fällt.20.02.2024
FDP sehnt sich nach Schwarz-GelbJa, ist denn heut' schon Wahlkampf?In einem Interview sagt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, er würde am liebsten mit der Union regieren. Auch CDU-Chef Merz sinniert über seine Optionen. Was ist da los? Dauert es nicht noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl?19.02.2024Von Volker Petersen
Argumente nur "Ausreden"Ampel streitet über Bezahlkarten-BlockadeIn der Ampel wird über die Bezahlkarte für Asylbewerber gestritten. FDP und SPD werfen den Grünen vor, die Maßnahme zu blockieren - trotz einer eigentlich gefundenen Einigung innerhalb der Koalition und den Bundesländern.18.02.2024
Schelte gegen SPD und GrüneFDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-GelbDass eine gewisse Unzufriedenheit in der FDP über die gegenwärtige Regierungskoalition herrscht, war in den vergangenen Wochen mehr als deutlich. Jetzt holt Generalsekretär Djir-Sarai zum Rundumschlag aus. Er umgarnt die oppositionelle Union.18.02.2024
Keine Einigung in SichtAmpel stellt Gespräche über EU-Lieferkettengesetz einNach einer Blockade der FDP verschiebt die EU-Ratspräsidentschaft die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. SPD und Grüne sind empört und versuchen, den Koalitionspartner umzustimmen - jedoch ohne Erfolg.14.02.2024
"Untätigkeit nicht erklärbar"SPD-Politiker gehen wegen Mieten auf Buschmann losZwei stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion kritisieren FDP-Justizminister Buschmann mit deutlichen Worten. Sie werfen ihm Untätigkeit vor und berufen sich dabei auf die geplante Mietrechtsreform, von der bisher wenig zu sehen ist. Für Mieter in Deutschland bleiben die Aussichten düster.14.02.2024
Pessimistisch, aber selbstgewissUmfrage zeigt verzerrte Weltsicht der AfD-WählerImmer mehr Bundesbürger schätzen die AfD als rechtsradikal ein. Drei von vier Befragten sind einer Forsa-Umfrage zufolge ernsthaft besorgt ob der sich abzeichnenden Wahlerfolge der Partei. Besonders aufschlussreich: wie sehr die Wahrnehmung der AfD-Wähler vom Rest der Bevölkerung abweicht.13.02.2024Von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerScholz stoppt freien Fall, Wagenknecht setzt sich festAuf den ersten Blick tut sich nichts im Trendbarometer, doch auch das ist interessant: Das Bündnis Sahra Wagenknecht etabliert sich als feste Größe, der jüngste Stimmenverlust der AfD scheint erstmal von Dauer. Auch der Kanzler kann sich etwas freuen.13.02.2024
FDP-Vize im FrühstartVogel sieht "Agenda-Moment" für die AmpelDie FDP plädiert für ein "Aufbruchspaket", um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. "Wenn das nicht der Agenda-Moment dieser Koalition wird, dann wird sie der Lage nicht gerecht", sagt Vizechef Vogel. Die Verantwortung für die lahmende Konjunktur sieht er bei früheren Regierungen.13.02.2024
Wiederholungswahl wegen PannenAmpel verliert in Berlin an Boden - CDU und AfD legen zuNach gut drei Jahren ist nun auch Berlin mit der Bundestagswahl 2021 durch. Die Teilwahlwiederholung in der Bundeshauptstadt sorgt nicht für große Umbrüche im Bundestag, ist für die Ampel-Regierung dennoch ein Fingerzeig. Nun sind fast alle Stimmen ausgezählt. 11.02.2024
