Wer stimmt mit der Union?Liberale machen SPD vor Taurus-Antrag nervösDie Union will im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Neben FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kündigt auch Parteikollege Wolfgang Kubicki an, dem Antrag zuzustimmen. Weitere Liberale könnten folgen. Die SPD beunruhigt das.07.03.2024
Ampel droht ZerreißprobeVier Gründe, warum der Haushalt 2025 so gefährlich istDen Haushalt für das laufende Jahr musste die Ampel im Eilverfahren zusammenschnüren - nun ist die Atempause vorbei. Die Etat-Verhandlungen für das kommende Jahr beginnen. Für die Koalition könnte das zur Stunde der Wahrheit werden.07.03.2024Von Volker Petersen
Mit Frau und FreundenChristian Lindner möchte "Wurzeln schlagen"Karriere - check. Freunde - check. Frau - check. Für FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ist mit 45 Jahren die Zeit gekommen, sich auch mal auf dem Erreichten auszuruhen. Er wolle "nicht mehr improvisiert leben", plaudert er aus.06.03.2024
Peinlicher Clubhouse-Auftritt Ramelow war bei Candy-Crush-Aussage "ziemlich angetrunken"Bodo Ramelow daddelt in langwierigen Konferenzen gern Candy Crush - mit diesem Eingeständnis und seiner "Merkelchen"-Bemerkung im Rahmen einer Clubhouse-Diskussion löst Thüringens Ministerpräsident im Pandemiejahr 2021 Irritationen aus. Jetzt erklärt er, wie es dazu kam.06.03.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion legt leicht zu, Merz gibt Punkte abWährend die Union einen Punkt gewinnt, gibt CDU-Chef Merz in der Kanzlerfrage - je nach Konstellation bei den Mitbewerbern - ein oder zwei Prozentpunkte ab. Aber: Die Union hält das vergleichsweise hohe Niveau bereits seit Monaten.05.03.2024
Kapitalmarkt soll Renten stützenLindner bejubelt den "Paradigmenwechsel"Einträchtig präsentieren Bundesfinanzminister Lindner und Bundesarbeitsminister Heil ihre Rentenreform. Der Staat soll künftig Geld für die Rente am Kapitalmarkt erwirtschaften. Für FDP-Chef Lindner ist dieser "Paradigmenwechsel" nur ein erster Schritt hin zu mehr aktiengedeckter Altersvorsorge. 05.03.2024Von Sebastian Huld
Sorgen von CDU und FDP umsonstKeine Kündigungswelle nach BürgergeldeinführungIn einigen Unternehmen geht derzeit die Sorge um, dass viele Angestellte kündigen. Grund soll das Bürgergeld sein. Ein Thema, das auch CDU und FDP beschäftigt. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, wie jetzt aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht.03.03.2024
Drei CDU-Landeschefs sind offenLinnemann stellt sich gegen Reform der SchuldenbremseGrüne pochen darauf, ein paar Sozialdemokraten ebenfalls, vereinzelt fordern sogar Unionspolitiker, die Schuldenbremse zu reformieren. Nun meldet sich CDU-Generalsekretär Linnemann zu dem Thema - und zeigt sich wenig begeistert.03.03.2024
FDP: Schritt zur RealpolitikKabinett stimmt Bezahlkarten-Entwurf zuWenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.01.03.2024
Meyer im Frühstart"Schuldenbremse macht den Staat handlungsfähig"FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hält nichts von schuldenfinanzierten Investitionsprogrammen. Mehr Wachstum schaffe die Wirtschaft auf anderen Wegen. Darauf werde man sich einigen, gerade auch mit Wirtschaftsminister Habeck.29.02.2024