Auch auf BundesebeneBas wirbt für Wahlrecht ab 16 JahrenBei der diesjährigen Europawahl dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige an die Urnen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas begrüßt diesen Schritt deutlich und wirbt dafür, das Wahlalter auch auf Bundesebene abzusenken. Die Reaktionen in der Koalition sind gemischt. 24.02.2024
Schutz für VerfassungsgerichtBuschmann will Gesetzentwurf für Merz ausarbeitenMuss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen. 24.02.2024
Cannabis wird im April legalIm Bundestag brennt die Luft, in Deutschland bald die LunteEs dürfte das umstrittenste Ampel-Gesetz seit dem Heizungsstreit sein: Die Regierungsparteien beschließen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland - ein historischer Richtungswechsel in der Drogenpolitik. Union und AfD zeigen sich empört, doch die Fürsprecher sehen die Vorteile überwiegen.23.02.2024Von Sebastian Huld
"Damit müssen wir auskommen"Lindner fordert dreijähriges Moratorium bei SozialausgabenKlamme Kassen, lahmende Konjunktur und der Wunsch, mehr für die Rüstung auszugeben - in dieser Gemengelage sieht Finanzminister Lindner in den kommenden Jahren keinen Spielraum für neue Sozialausgaben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet diese Haltung als "zerstörerisch".23.02.2024
Willkürliche Festnahmen?Bund weiß von rund 30 inhaftierten Deutschen in RusslandWegen eines halben Dutzends Cannabis-Gummibärchen nehmen die Behörden jüngst einen 38-jährigen Deutschen in Sankt Petersburg fest. Insgesamt sollen etwa 30 deutsche Staatsbürger in russischen Gefängnissen inhaftiert sein. Die Dunkelziffer könnte noch höher sein. 23.02.2024
Cannabis legal, Verkauf nichtDas Ampelgesetz ist ein Geschenk an den SchwarzmarktDie bisherige Verbotspolitik war unverhältnismäßig und wirkungslos. Cannabis zu legalisieren, ohne aber den Erwerb zu ermöglichen, ist ebenfalls falsch: Die Regierungsfraktionen entziehen den Cannabishandel der wenigen verbliebenen Kontrolle und bewirken das Gegenteil des behaupteten Jugendschutzes.23.02.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Taurus-Debatten im BundestagUnion führt Ampel mit einfacher Frage vorCDU und CSU sind dafür, Grüne und FDP auch: Der Ukraine sollte der Marschflugkörper Taurus geliefert werden. In der SPD sieht es anders aus. Das führt zu einer mehrstündigen Debatte im Bundestag. Die ist überdurchschnittlich spannend und teilweise schmerzhaft für die Ampelfraktionen.22.02.2024Von Volker Petersen
Wachstumschancengesetz-StreitDie Union kramt Merkels unselige Blockadepolitik wieder rausUm an die Macht zu kommen, ist Politikern wie Markus Söder fast alles recht. Nun hält er über den Bundesrat Steuererleichterungen für den Mittelstand auf, um den Bauern die Dieselbeihilfe zu retten. Wie passt das mit den ständigen Forderungen zusammen, Unternehmen zu entlasten?21.02.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Ukraine-Streit bei Maischberger"Rufen Sie doch in Moskau an und nicht in Kiew"Wenn der Bundestag morgen über weitere Ukraine-Hilfen berät, will die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann nicht für den Antrag der Ampel-Parteien stimmen, sondern für den der Union. Bei Maischberger erläutert sie ihre Gründe - und streitet sich heftig mit BSW-Chefin Mohamed Ali. 21.02.2024Von Marko Schlichting
Trotz Nein der FDPSPD will Schuldenbremse aufweichenUngeachtet der eisernen Position des liberalen Ampel-Partners treibt die SPD eine Reform der Schuldenbremse voran. Die Fraktion setzt dafür eine interne Steuerungsgruppe ein. Fraktionschef Mützenich begründet diesen Schritt mit einer roten Linie bei Kürzungen im Sozialsystem.20.02.2024
