"Jahrelang verschlafen"FDP lehnt CDU-Pläne zum Bürgergeld abAuch wenn Liberale sonst gerne ihre Nähe zur Union betonen: Die CDU-Pläne für eine weitgehende Bürgergeld-Reform lehnt der sozialpolitische Sprecher der Liberalen ab. Er verweist auf verschärfte Sanktionen durch die Ampel- und jahrelange Untätigkeit der Union.20.03.2024
"Wäre fahrlässig"FDP und SPD strikt gegen Habecks Gasnetz-SchrumpfungDer Ampel droht eine Wiederauflage des Streits ums Heizungsgesetz. Wirtschaftsminister Habeck plant, bis zur Klimaneutralität das deutsche Erdgasnetz zurückzubauen. Bei SPD und FDP regt sich dagegen vehementer Widerstand. Die Koalitionspartner warnen den Grünen-Politiker vor Übereilung. 19.03.2024
"Maßlose Streikgier" unterbindenFDP-Generalsekretär Djir-Sarai will Streikrecht einschränkenNach den Lokführerstreiks bei der Bahn meint FDP-Politiker Djir-Sarai, so könne es nicht weitergehen - und bringt Änderungen am Streikrecht ins Spiel. Bei kritischer Infrastruktur sollten demnach beispielsweise die Verhandlungsführer ausgetauscht werden können.17.03.2024
Strack-Zimmermann im Interview"Scholz wird die Debatte kaum mehr einfangen können"Sie ist eine der lautesten Unterstützerinnen der Ukraine, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und eine Art Ampel-Rebellin gegen Kanzler Scholz - zumindest in Sachen Russland. Im Interview mit ntv.de erzählt Strack-Zimmermann, warum sie dessen Argumentation in Sachen Taurus nicht stichhaltig findet.16.03.2024
"Eingefrorener Mist bleibt Mist"Heftige Kritik an Mützenichs Idee zum Einfrieren des KriegesIm Bundestag spricht SPD-Fraktionschef Mützenich über ein mögliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine. FDP und Grüne sind entsetzt. Der einstige ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, äußert sich drastisch: "Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker."15.03.2024
AfD bei 15, FDP bei 3 ProzentVor Europawahl: CDU stärker als Ampel-Parteien zusammenNoch ist es zwar etwas hin, doch das Trendbarometer zur Europawahl ist für die Ampel-Parteien ernüchternd: So schneidet die Union besser ab als SPD, Grüne und FDP zusammen. Besonders bitter sind die Umfragewerte für die Liberalen.15.03.2024
Christian Dürr im ntv-Frühstart"Taurus-Antrag ist Symbolpolitik der Union"Als "Symbolpolitik der Union" bezeichnet FDP-Fraktionschef Dürr die erneute Abstimmung im Bundestag über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Er selbst sei dafür, der Kanzler dagegen. Dennoch stimme man gemeinsam ab: "Das ist die Situation in einer Koalition."14.03.2024
Schuldenbremse und Soli-WegfallLindner fordert "Wirtschaftswende"Finanzminister Lindner kann beim Treffen des Mittelstands seine Agenda ausbreiten: Schuldenbremse einhalten, keine neuen Sozialleistungen, kaum Subventionen, viel Marktautonomie und weniger Steuern. An die Union appelliert der FDP-Chef, seinem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.13.03.2024
"Ein bisschen wie Bauchspeck"Ampel will Bürokratie mit neuem Gesetz an den KragenDie Regierung bringt Maßnahmen auf den Weg, um das Vorschriften-Dickicht in Deutschland Schritt für Schritt zu lichten. Justizminister Buschmann lobt den Vorstoß als ersten Schritt in Richtung Bürokratie-Abbau. Der Industrie geht er nicht weit genug. 13.03.2024
RTL/ntv-TrendbarometerHabeck robbt sich an Merz ran, Wagenknecht-Partei legt zuWie schon einmal Anfang Februar könnte es für die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht zu einem Einzug in den Bundestag reichen. Sonst tut sich wenig für die Parteien, dafür zeigt das Trendbarometer überraschende Entwicklungen bei den Grünen auf.12.03.2024
