Widerstand der UnionScholz will Kommunalfinanzen sanierenMit bis zu 57 Milliarden Euro will Finanzminister Scholz den Kommunen unter die Arme greifen. Dazu will er ihnen ihre Altschulden abnehmen. Zudem sollen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Erforderlich dafür wäre allerdings eine Verfassungsänderung. Protest kommt prompt - Zuspruch auch.16.05.2020
Bericht warnt vor Riesen-Loch100 Milliarden Euro Steuern könnten fehlenDie Corona-Krise beutelt Wirtschaft und Bevölkerung schwer - und die Folgen werden auch Bund, Länder und Kommunen kräftig zu spüren bekommen: Alleine 2020 sollen 100 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden. 2021 wird es etwas besser, es bleibt aber schmerzhaft. 07.05.2020
Luftverkehr liegt quasi stillCorona-Krise drückt SteuereinnahmenIm ersten Quartal nimmt der deutsche Fiskus erneut mehr Steuern ein als im Vorjahreszeitraum. Allerdings trübt der März die positive Entwicklung - und lässt für die kommenden Monate weitere Einbußen erahnen. Der Grund liegt auf der Hand.21.04.2020
Zahlungsaufschub bis JahresendeG20 stunden Schulden der ärmsten LänderDie gegenwärtige Pandemie droht viele arme Länder zu überfordern. Denn dringend benötigte Geldmittel gehen in den Schuldendienst. Um die Lage abzumildern, beschließen die G20 nun ein Moratorium, in dem Zinszahlungen aufgeschoben werden. Doch dafür gibt es mehrere Bedingungen.15.04.2020
Verhandlungen zu EU-KrisenhilfenScholz rechnet mit "Erleuchtungen"16 Stunden Marathonsitzung, aber kein Ergebnis. Das war die Bilanz der ersten Verhandlungsrunde der EU-Finanzminister zum gemeinsamen Corona-Rettungspaket. Heute gibt es wieder einen Anlauf. Eine Einigung sei Pflicht, sagt Frankreichs Ressortchef Le Maire.09.04.2020
Corona-Sitzung ohne ErgebnisEU-Staaten können sich nicht einigenDass Europa seinen besonders von der Corona-Krise getroffenen Regionen helfen will, scheint klar. Nur wie, steht auf einem anderen Blatt. Es geht um Hunderte Milliarden Euro. Das Treffen der Finanzminister endet vorerst ohne Ergebnis - obwohl sicher geglaubte Lösungen bereits vorher im Raum standen.08.04.2020
Zwei-Drittel-Mehrheit nötigMinisterium will Schuldenbremse lockernDas Bundesfinanzministerium spielt momentan eine Aufweichung der Schuldenbremse durch. Demnach könnte der Bund problemlos 35 Milliarden Euro Schulden im Jahr machen. Vom Minister selbst kommt allerdings Widerstand.02.03.2020
Scholz-Pläne gegen AktionäreSteuern torpedieren private AltersvorsorgeDie sogenannte Rentenlücke ist unumstritten. Trotzdem erschwert, sprich verteuert Bundesfinanzminister das Sparen fürs Alter per Aktienanlage.02.03.2020Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Solidarität statt EifersuchtScholz knüpft Schuldentilgung an Forderung2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass sie das Minus aus eigener Kraft nicht loswerden. Finanzminister Scholz will einspringen, stellt jedoch Bedingungen: Es dürften keine neuen Schulden angehäuft werden - und andere Kommunen nicht eifersüchtig sein.15.01.2020
Scholz besteuert AnlegerDas war wohl nichts Geht es nach Olaf Scholz, dann werden in einigen EU-Staaten Aktienkäufe künftig besteuert. Der Finanzminister hält das für eine gute Idee. Dabei trifft die Steuer die Falschen.10.12.2019Ein Kommentar von Jan Gänger
