Das Bundesfinanzministerium spielt momentan eine Aufweichung der Schuldenbremse durch. Demnach könnte der Bund problemlos 35 Milliarden Euro Schulden im Jahr machen. Vom Minister selbst kommt allerdings Widerstand.

Das Bundesfinanzministerium überprüft einem Medienbericht zufolge intern eine Lockerung der Schuldenbremse. So erwägt die Grundsatzabteilung des Hauses ein Konzept, nach dem der Bund künftig Schulden im Umfang von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen darf, wie das "Handelsblatt" berichtet. Dies wären rund 35 Milliarden Euro im Jahr.

Derzeit erlaubt die Schuldenbremse dem Bund ein Defizit von 0,35 Prozent. Für dieses Jahr sind dies rund 12,5 Milliarden Euro. Der Staat solle den neuen Spielraum gemäß den Regeln des europäischen Fiskalpakts allerdings nur dann ausschöpfen dürfen, wenn der Schuldenstand unter 60 Prozent liege.

Da eine direkte Änderung der Schuldenbremse aufgrund der dafür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit nicht realistisch sei, sollten die Schulden von einem öffentlichen Unternehmen oder einem Investitionsfonds aufgenommen werden, deren Verbindlichkeiten nicht unter die Schuldenbremse fielen. Finanzminister Olaf Scholz von der SPD hat bisher jegliche Aufweichung der Schuldenbremse abgelehnt.