Finanzminister

Einige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Finanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Justizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu.

Um die Bundeswehr zu stärken, wird auch über eine allgemeine Dienstpflicht diskutiert. Deutsche würden dann verpflichtet, für eine gewisse Zeit einen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten, auch bei der Bundeswehr. Doch Finanzminister Lindner ist davon nicht überzeugt und schlägt etwas anderes vor.

Im Haushalt klafft eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Lindner fordert von zahlreichen Ministerien mehr Sparsamkeit. Trotzdem sieht der Finanzminister Spielraum für Steuerentlastungen. Auch in den kommenden Jahren plant er Entlastungen, um die kalte Progression auszugleichen.

Finanzminister Lindner will deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien erreichen. Laut einem Bericht des "Spiegel" sind davon besonders das Auswärtige Amt und das Familienministerium betroffen. Ein Ressort soll von den Forderungen jedoch unbenommen bleiben.

Meyer Burger beendet das Kapitel Freiberg: Nach dem Veto von Finanzminister Lindner gegen Finanzhilfen schließt der Schweizer Solarhersteller seine Fertigung in Sachsen. Das enttäuschte Bundeswirtschaftsministerium will nun über die EU Fördermöglichkeiten auftreiben.

Trotz finanzieller Engpässe plant Finanzminister Lindner einen Haushalt, der in die Zukunft blickt. Er setzt auf Innovation statt Einsparungen und will die Wirtschaft und Verteidigung stärken. Im Sozialbereich soll der Gürtel enger geschnallt werden.

2022 werden in Deutschland so viele Solarpaneele installiert wie noch nie. Die Branche ist dennoch krisengeplagt, weshalb die EU weitere Subventionen verabschieden will. Finanzminister Christian Lindner lehnt dieses Vorhaben ab.

Finanzminister Lindner kann beim Treffen des Mittelstands seine Agenda ausbreiten: Schuldenbremse einhalten, keine neuen Sozialleistungen, kaum Subventionen, viel Marktautonomie und weniger Steuern. An die Union appelliert der FDP-Chef, seinem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.

Dass sich der an Krebs erkrankte König Charles III. erst einmal zurückgezogen hat, versteht sicher jeder. Doch nun zeigt sich der 75-Jährige auch schon wieder pflichtbewusst. Wie vor der Haushaltsverabschiedung üblich, trifft er den Finanzminister - und zeigt sich tapfer.

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner wollen mit Aktienkapital als zusätzlicher Finanzquelle die gesetzliche Rente absichern. So sollen Beitragszahler und Bundeshaushalt entlastet werden. Sahra Wagenknecht nennt dies einen "sozialpolitischen Tiefpunkt" und schwärmt für andere Modelle.