Ausgaben geringer als gedachtBund nimmt 2022 weniger Schulden aufDie Corona-Pandemie, hohe Zinsausgaben und der Ukraine-Krieg hätten die Schuldensumme für das vergangene Jahr deutlich in die Höhe treiben sollen. Doch der Bund verzeichnet ein geringeres Minus als geplant - 23,5 Milliarden Euro bleiben ungenutzt. Auch die Einnahmen übersteigen die Erwartungen.12.01.2023
Jurist zu Lindner-ErmittlungenHürde, Vorwürfe zu beweisen, "wird hoch sein"Die Berliner Justiz prüft Ermittlungen gegen Finanzminister Lindner. "Vorteilsannahme" wäre der Vorwurf. Die zu beweisen, wäre aber nicht ganz einfach. Experte Christian Pelz erklärt ntv.de, worauf es dabei ankommt. 10.01.2023
Ampel allein in der PflichtHaushalt 2023 steckt voller Schattentöpfe und RisikenDer Bundestag debattiert über den neuen Haushalt 2023. Erstmals ist die Ampel-Koalition allein federführend. Trotz Schuldenbremse werden neue Schulden aufgenommen. Das gelingt aber nur, weil sich SPD, Grüne und FDP aus weiteren Sondertöpfen bedienen können.22.11.2022
Kurzzeitiger Abwärtstrend vorbeiDeutsche Steuereinnahmen legen wieder zuIm September und im August führen die Entlastungspakete der Bundesregierung zu sinkenden Steuereinnahmen. Im Oktober kann der Abwärtstrend gestoppt werden. Laut Finanzministerium sind die starke Zunahme des Lohnsteueraufkommens sowie der Steuern vom Umsatz maßgeblich.22.11.2022
Gericht sieht mehrere FehlerDurchsuchung in Scholz' Ministerium war nicht rechtensKurz vor der vergangenen Bundestagswahl durchsuchen Ermittler das Ministerium des damaligen Finanzministers Scholz. Sozialdemokraten wittern eine politische Intrige der zuständigen Behörden, die von Christdemokraten geleitet werden. Ein Gericht urteilt nun: Die Durchsuchung war rechtswidrig.11.11.2022
FDP-Projekt im KoalitionsvertragFinanzministerium bringt Aktienrente auf den WegDas Thema Rente beschäftigt die Deutschen mehr denn je: Immer mehr Rentner werden von immer weniger Beitragszahlenden finanziert. Mit einem Rentenfonds auf Aktienbasis will die Regierung vorbeugen und die "Renditechancen" des Kapitalmarkts nutzen. 04.11.2022
Ministerium widerspricht "Zeit"Bericht: Lindner wollte bei Holocaust-Zahlungen sparenSeit 1952 zahlt die Bundesregierung jährlich sogenannte Wiedergutmachungsleistungen an Überlebende des Holocaust. Ein Bericht wirft Lindners Finanzministerium vor, Überlebenden und Partnerländern mit Einspar-Bemühungen vor den Kopf gestoßen zu haben. Lindners Haus wehrt sich.03.11.2022
48 Millionen Bürger betroffenLindner plant Maßnahmen zum InflationsausgleichDie Inflation befindet sich auf einem Rekordhoch - vielen Bürgern droht damit eine versteckte Steuererhöhung. Mit gezielten Maßnahmen möchte Lindner das verhindern. Geplant ist unter anderem die Anhebung von Kinder- und Grundfreibetrag.02.11.2022
"Daran arbeiten wir gerade"Lindner kündigt zusätzliche Gashilfen anDie Übernahme der Dezember-Abschläge und eine Preisbremse ab März sind bereits beschlossen, jetzt arbeitet die Regierung laut Finanzminister Lindner an weiteren Entlastungen für Gaskunden. Mittelfristig will der FDP-Chef die Versorgung auch durch heimisches Fracking-Gas decken.30.10.2022
Komplizierte DirektzahlungenDie Ampel will Bürgern Geld überweisen, kann aber nichtDeutschland hat ein Problem. Eigentlich würde die Bundesregierung seinen Bürgerinnen und Bürgern in der Energiekrise gerne Geld überweisen. Doch das ist gar nicht so einfach. Laut Finanzminister Lindner könnte es 18 Monate dauern, die Konto- und Steuerdaten aller Deutschen zusammenzuführen.10.10.2022Von Sebastian Schneider
