Rechungshof warntMüssen die Steuerzahler die Bundesbank retten?Die Bundesbank dürfte in den kommenden Jahren in ihrer Bilanz erhebliche Verluste ausweisen. Der in den letzten Jahren aufgebaute Kapitalpuffer könnte bald aufgebraucht sein. Der Bundesrechnungshof sieht eine teure Rechnung auf den Bund zukommen. Ökonomen und Bundesbank selbst wiegeln ab. 26.06.2023
Finanzmarkt wartet auf KurswendeNeuer Finanzminister watscht Erdogan abMehmet Simsek soll für Erdogan das Vertrauen der Finanzmärkte in die Türkei und ihre Währung zurückgewinnen. Der neue Minister distanziert sich mit harschen Worten von der bisherigen Politik des Präsidenten. Doch das reicht noch nicht. 05.06.2023Von Max Borowski
"Undurchführbar"FDP stimmt Wärmeplanungsgesetz inhaltlich nicht zuEin von Bundesbauministerin Geywitz angestoßenes Gesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht, Pläne für eine klimaneutrale Heizinfrastruktur vorzulegen. Es schien zunächst, als wäre die FDP bei dem Vorhaben an Bord, nun werden aber vom Finanzministerium starke Zweifel geäußert.31.05.2023
Retourkutsche aus China?Peking sagt Treffen mit Lindner kurzfristig abIst das die Antwort auf Lindners kritische Worte in Richtung China? Oder tatsächlich ein Terminkonflikt? Peking sagt den Besuch des FDP-Chefs bei Chinas Finanzminister in dieser Woche ab, ein Treffen an einem alternativen Datum kommt nicht zustande. 08.05.2023
"Uns fehlen klare Vorgaben"Lindner lehnt Vorschläge für neue EU-Schuldenregeln abDie EU-Kommission macht erste Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln. Die können die Bundesregierung jedoch nicht überzeugen, vor allem nicht das Finanzministerium. Allerdings gibt es auch Kritik für den deutschen Widerstand.26.04.2023
Der Stand im HaushaltsstreitDie Ampel ringt um MilliardenDie SPD will mehr Geld für die Verteidigung, die Grünen für bedürftige Kinder auch. Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten, aber weder Subventionen abbauen, noch Steuern erhöhen. Die Suche nach einem Kompromiss für den nächsten Bundeshaushalt gestaltet sich schwierig. 08.04.2023
Viele Zusatz-Milliarden geplantBericht: Deutschland will Ukraine-Hilfe massiv ausweitenDie Milliarden-Hilfen aus Deutschland für die Ukraine könnten einem Bericht nach schon bald deutlich ausgeweitet werden. Brauchen tut das Land in seinem Verteidigungskampf vieles. Was genau mit dem Zusatzgeld bereitgestellt werden könnte, soll aber noch nicht klar sein. 27.03.2023
"Macht wenig Sinn"Lindner stellt Neubau für Finanzministerium infrageSeit 2019 gibt es in Berlin Planungen für einen Erweiterungsbau des Finanzministeriums. Doch nun stellt Bundesminister Christian Lindner das Projekt infrage. Der FDP-Politiker schlägt vor, das Areal stattdessen für Wohnraum zu nutzen. 21.03.2023
Umbruch im FinanzministeriumLindner wechselt vier Abteilungsleiter ausDie Kennenlernphase ist vorbei: Nach etwas mehr als einem Jahr als Finanzminister tauscht Christian Lindner das Personal aus. Gleich vier Führungsposten bekommen ein neues Gesicht. 17.01.2023
Niedrigzinsphase nicht genutztBund hätte Milliarden an Zinszahlungen sparen könnenJahrelang konnte die Bundesregierung nahezu zum Nulltarif Schulden aufnehmen. Diese Zeiten sind offenbar schneller vorbeigegangen als man im Finanzminisiterium erwartete. Die Chance, sich gegen steigende Zinsen abzusichern, wurde verpasst. 16.01.2023
