Flüchtlinge

Bundesinnenminister Seehofer bleibt im Amt, aber die Kritik am CSU-Chef verstummt nicht. Grünen-Chef Habeck spricht Seehofer die Eignung für das Amt ab. In der CSU würde man den Streit gern hinter sich lassen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gehen EU-Kriegsschiffe nicht nur gegen Schleuser vor, sondern haben auch 49.000 Menschen aus Seenot gerettet. Nach Italiens Drohung, seine Häfen für Mission "Sophia" zu schließen, machen Gerüchte die Runde.

Zuerst lässt Italien keine Rettungsboote von Nichtregierungsorganisationen mehr anlegen, dann will es auch keine von EU-Schiffen gerettete Flüchtlinge mehr an Land lassen. Die Folge: Die EU-Mission "Sophia" wird unterbrochen.

Italien will künftig auch Flüchtlinge abweisen, die im Rahmen der EU-Operation "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettet werden. Sollte Rom Ernst machen, wird das nicht nur Europa schwer schaden. Es wird Menschenleben kosten. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die EU arbeitet im Mittelmeer mit der libyschen Küstenwache zusammen. Die soll Anfang der Woche Flüchtlinge auf offener See zurückgelassen haben. Libyens Premier weist die Vorwürfe zurück. Seine Partner in Europa dürfte er trotzdem nicht glücklich machen.

Bisher war es privaten Seenotrettern verboten, italienische Häfen anzulaufen. Jetzt will Außenminister Milanesi auch Flüchtlinge von EU-Missionsschiffen nicht mehr aufnehmen. Die EU sucht deshalb nach alternativen Lösungen.

Die Europäische Union verschärft ihre Einwanderungspolitik und will dafür auch Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der EU installieren. Die Frage ist nur: Wo? Zumindest Libyen hat keine Lust, zum Auffangbecken für Migranten zu werden.

In Ungarn werden Flüchtlinge an der Grenze inhaftiert und müssen in abgeschirmten Lagern unter Aufsicht bewaffneter Wächter auf ihre Asylentscheidung warten. Es ist nicht der einzige Grund, weshalb die EU-Kommission das Land nun verklagt.

Für seine Äußerung über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag kassiert Innenminister Seehofer Schimpf und Tadel - er selbst findet die Aufregung jedoch überzogen. Seinen Kritikern wirft er vor, in der Debatte ihrerseits "Anstand und Stil" vermissen zu lassen.

Das Bamf will einen wohl unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. Der Grund: Wegen des laufenden Asylverfahrens hätte er nicht zurückgeschickt werden dürfen.