Flüchtlinge

Wenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.

Auf der Suche nach Abschiebepraktiken ist CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in Großbritannien fündig geworden. Den dortigen Plan, Geflüchtete nach Ruanda abzuschieben, will er für Deutschland übernehmen. In London wird allerdings bekannt, dass dieser Deal viel mehr kostet, als ursprünglich behauptet.

Künftig soll verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Asylsuchende sollen Sozialleistungen daher auf eine Bezahlkarte gezahlt bekommen. Die Bezahlkarte ist aber nur eine von drei Optionen.

Während CDU-Politiker den Vorstoß des thüringischen Landrats loben, ist Bundesarbeitsminister Heil skeptisch, was eine Arbeitspflicht für Asylbewerber betrifft. Um Wartezeit zu überbrücken, könne es sinnvoll sein. Besser seien richtige Jobs für Geflüchtete. Die soll der "Job-Turbo" bringen.

CDU-Landrat Herrgott trifft mit seiner Arbeitspflicht für Asylbewerber bei seiner Partei einen Nerv. Sowohl aus Thüringen als auch aus der Bundespolitik kommt großer Zuspruch für diese vermeintliche Zuwanderungsbegrenzung. Dabei darf ein Großteil der Asylbewerber zunächst gar nicht arbeiten.

Im thüringischen Saale-Orla-Kreis sollen Geflüchtete gemeinnützig arbeiten. Lehnen sie das ab, sollen ihnen Sozialleistungen gekürzt werden. Laut Landrat Herrgott sollen Geflüchtete so einerseits besser integriert und andererseits ihre Akzeptanz in der Gesellschaft gestärkt werden.

• Video CDU-Landrat des Saale-Orla-Kreises erklärt Pflicht-Jobs für Geflüchtete

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, das haben Bund und Länder im November beschlossen. Kanzler Scholz hat das bekräftigt. Doch nun ist Sand im Getriebe. Die Grünen blockieren Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Damit könnte die Bezahlkarte insgesamt in Gefahr geraten. Von Volker Petersen

• Video Bezahlkarte für Flüchtlinge - was steckt dahinter?

Im Sudan sind seit Kriegsausbruch mehr Zivilisten gestorben als in der Ukraine, es herrscht die totale Anarchie. Doch die Weltgemeinschaft schließt ihre Augen vor der grausamen Lage. Von Simone Schlindwein, Kampala

Im Winter 2022 sinkt ein Schlauchboot mit mindestens 43 Geflüchteten im Ärmelkanal. Am Steuer ist kein Schlepper, sondern einer der Geflüchteten. Ein britisches Gericht verurteilt den Mann nun zu neuneinhalb Jahren Haft - ein Präzedenzfall.

Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge soll tief in die Terroraktivitäten der Hamas verstrickt sein. Mitarbeiter des Hilfswerks werden beschuldigt, am Massaker in Israel beteiligt gewesen zu sein. Nun erhebt auch die Mutter eines 21-jährigen Israelis schwere Anschuldigungen.