Flüchtlinge

Um Flüchtlinge abzuschrecken, will London Ankömmlinge ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda schicken. Das oberste Gericht erklärt das Vorhaben für verfassungswidrig. Das britische Parlament winkt einen entsprechenden Entwurf nun dennoch durch. Gegen die Rechtsbedenken gibt es bereits einen Plan.

Es ist ein schwerer Fall von Machtmissbrauch: Ein Reutlinger Rechtsanwalt soll einen jungen Mann aus Nigeria in einem Asylverfahren vertreten. Doch der 71-Jährige missbraucht seinen Mandanten und bedroht ihn danach mit dem Tod. Er wird überführt, weil das Opfer sich zur Wehr setzt.

Im Herbst vergangenen Jahres brennt bei Wismar ein Flüchtlingsheim für Menschen aus der Ukraine. Schnell gerät ein Feuerwehrmann, der Teil der Löschmannschaft ist, in den Fokus der Ermittler. Doch vor Gericht reichen die Indizien gegen den Mann nicht aus.

Die Debatte zwischen Bund und Ländern über Bezahlkarten für Asylbewerber liegt nur wenige Wochen zurück - nun prescht Hannover vor. In der niedersächsischen Hauptstadt können die Geflüchteten künftig bargeldlos zahlen. Das soll ihnen vor allem den Alltag erleichtern.

In Chan Junis tobt der Häuserkampf, Israel jagt die Hamas-Führung. Nun wirft die Armee der Terrororganisation vor, Zivilisten erneut als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Zwölf Raketen seien aus einem Bereich für Flüchtlinge abgefeuert worden. Derweil wächst die Kritik an Israels Vorgehen.

Nach dem "Job-Turbo" von Arbeitsminister Heil erwartet nun auch die BA-Chefin Nahles, dass Geflüchtete sich besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Spätestens nach abgeschlossenem Deutschkurs sollen sie regelmäßig das Jobcenter besuchen.

Das Oberste Gericht entscheidet, dass Londons Vorhaben, Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft nach Ruanda auszufliegen, gegen Menschenrechte verstößt. Premierminister Sunak will den "Human Rights Act" im Fall von Ruanda aussetzen, um Migranten doch noch auf diesem Weg loswerden zu können.

Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wirft ukrainischen Flüchtlingen Sozialbetrug vor und verweist als Beleg auf ihre Heimatstadt im Saarland. Dort sind entsprechende Fälle allerdings nicht bekannt. Auf Nachfrage beruft Wagenknecht sich vage auf "Bürger". Von Lukas Wilhelm, Merzig

Ein iranischer Asylbewerber wird in Australien nach über zehn Jahren aus der Einwanderungshaft entlassen. Mehrmals soll er in den Jahren der Haft versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Ein australischer Richter findet drastische Worte für den Fall.

Darf man sich freuen, wenn Menschen aus ihrer Heimat flüchten? Darf man froh sein, wenn ein weinender Vater seine Tochter umarmt, ohne zu wissen, ob er sie je wiedersieht? Unser Autor findet: Ja. Denn nach zwei Monaten Pause startete dank "Be an Angel" endlich wieder ein Evakuierungsbus aus der Ukraine nach Deutschland. Von Andreas Tölke