Flüchtlinge

Der Flüchtlingsstreit in der EU geht weiter. Besonders der ungarische Ministerpräsident Orbán steht im Zentrum der Kritik. Zu Unrecht, meint der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen. Von Dimitrios Georgoulis

In Europa werden Asylsuchende wohl vorerst nicht nach einer fixen Quote auf die Länder verteilt. Ein neuer Vorschlag läuft darauf hinaus, dass man sich von der Aufnahme freikaufen kann. Einigen Osteuropäern geht auch das zu weit.

Die neue Alfa-Partei um Gründer Bernd Lucke stellt ihr Parteiprogramm vor - und verdeutlicht bei der Gelegenheit ihren Standpunkt zum Thema Flüchtlinge: Zwar sollen Asylbewerber nach Deutschland einreisen dürfen, aber nur beschränkt.

Nach heftiger Kritik ändert der Innenminister seine Vorschläge zur Reform des Asylrechts. Ursprünglich sollten abgewiesene Asylbewerber praktisch keine Leistungen mehr bekommen. Jetzt gilt das nur noch für ganz bestimmte Gruppen.

• "Perspektivwechsel" De Maizière verteidigt Flüchtlingskontingente
• "Ansichten revidieren" BAMF-Chef will vieles anders machen

Innenminister de Maiziere erläutert seinen Vorschlag für eine europaweite Deckelung der Flüchtlingszahlen. "Wir brauchen in Europa künftig Kontingente." Wenn diese erschöpft seien, müssen Flüchtlinge in Gegenden außerhalb Europas untergebracht werden.

• "Ansichten revidieren" BAMF-Chef Weise will vieles anders machen

"Wenn Merkel sagt, das deutsche Asylrecht sieht keine Obergrenze vor, dann hat sie nur juristisch recht", sagt der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber. Praktisch könne das deutsche Asylrecht das aber nicht leisten. Auch in einer anderen Aussage widerspricht er ihr scharf.

Wie naheliegend wäre es, Flüchtlinge nach Ende der Oktoberfestzeit in den Zelten auf der Wiesn unterzubringen? Nach einem Antrag der Freien Wähler und der Bayernpartei kommt der Münchner Stadtrat zu einem eindeutigen Ergebnis.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird unter BA-Chef Weise einen ganz neuen Ansatz verfolgen müssen. "Ziel ist es, schneller und nachhaltiger zu entscheiden, wer in Deutschland bleiben darf", so Weise. Dabei habe er bereits Lehrgeld zahlen müssen.

Der Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn schreckt die meisten Flüchtlinge inzwischen ab. Die Ausweichroute führt über Kroatien und dann nach Ungarn und Österreich. Das hat drastische Auswirkungen auf die Wirtschaft der Region.

Ein syrischer Ausweis erleichtert die Einreise nach Europa und ist unter Flüchtlingen begehrt. Das ruft immer mehr Fälscher auf den Plan. Echt oder falsch - Kriminalhauptkommissar Kalkusch vom Bayerischen LKA erklärt den Unterschied.