Flüchtlinge

Ein Gewerkschaftsführer der Polizei warnt angesichts der Flüchtlingsströme aus Belarus vor einem "Kollaps" an der deutsch-polnischen Grenze und fordert Kontrollen. Innenminister Seehofer reagiert nun. Im Kabinett will er über Maßnahmen sprechen, um die Situation zu entschärfen.

In den ersten neun Monaten sind in Deutschland über ein Drittel mehr Asylanträge gestellt worden. Ein Grund ist die wieder größere Bewegungsfreiheit in der Pandemie. Ein anderer die Lage in Afghanistan. Dies spiegeln auch in EU-weite Zahlen wider - die zuständige Behörde schlägt nun Alarm.

Es dürfte Merkels letzte Türkei-Reise als Bundeskanzlerin sein. Im Gespräch mit Präsident Erdogan betont sie, wie wichtig gute Beziehungen sind und würdigt die Rolle die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen. Erneut werden aber auch Differenzen deutlich.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Polens Parlament stimmt für den Bau einer Sperre, um den Strom der Geflüchteten einzudämmen. Außenminister Maas wirft indes Belarus' Machthaber Lukaschenko vor, an organisierter Kriminalität beteiligt zu sein.

Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert Bundesaußenminister Maas auf, sich an der Lösung des Problems der aus Belarus einreisenden Flüchtlinge zu beteiligten. Er sei "nicht darüber informiert, was im Bundesaußenministerium in dieser Angelegenheit unternommen wird", sagt Stübgen im Interview mit ntv.de.

Die Zahl der Migranten, die aus Belarus und Polen nach Deutschland einreisen, nimmt seit Monaten stetig zu. Brandenburg wirft sowohl dem Außenminister als auch der EU-Kommission vor, zu wenig zu unternehmen.

Seit Belarus illegal Migranten in die EU schleust, steigt der Druck auf Brüssel. Zwölf Mitgliedsstaaten fordern, ihre Grenzanlagen auch mit Gemeinschaftsgeld finanzieren zu dürfen. Auch eine Anpassung des Schengener Grenzcodex verlangen die Unterzeichner. Deutschland gehört nicht dazu.

Ein Dauerthema ist mit Macht auf die Brüsseler Agenda gerückt: Videos belegen Gewalt gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze und "schockieren" die EU. Kroatien und Griechenland sagen eine Untersuchung zu, obwohl es offensichtlich staatliche Eliteeinheiten sind, die Migranten zurückstoßen.

Die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist laut Österreichs Innenminister Nehammer zum jetzigen Zeitpunkt "sinnlos". Zuvor müssten die Außengrenzen der Union "rigoros" geschützt werden. Auch werde sein Land keine weiteren Menschen aus Afghanistan aufnehmen.

Offenbar mit Gewalt werden Migranten an mehreren EU-Grenzen an der Einreise gehindert. Videos zeigen, wie maskierte kroatische Spezialeinheiten auf Menschen einprügeln. In Griechenland setzt die Küstenwache Flüchtlinge in Flöße und zieht sie zurück aufs Meer. Die EU zeigt sich geschockt.