Frankreich

Europas klassisches Arbeitermilieu ist fast ausgestorben. Was der größte Erfolg der Sozialdemokratie ist, beschleunigt gleichzeitig ihren Niedergang. Auf der Suche nach einer neuen Wählerklientel, drohen sich die Mitte-links-Parteien zu verlieren. Von Judith Görs

Für Linke-Fraktionschefin Wagenknecht sind die "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich vorbildlich. Sie zeigten, wie durch "Druck der Straße" das Volk einer Regierung Zugeständnisse abtrotzen könne. Dass "Druck der Straße" in Frankreich auch den Einsatz von Gewalt einbezieht, erwähnt sie nicht.

Am Wochenende vor Weihnachten und nach den Zugeständnissen der Regierung beteiligen sich weniger Menschen als zuvor an den "Gelbwesten"-Protesten. In Paris bleibt es dabei vergleichsweise ruhig, im Süden Frankreichs kommt es zu größeren Ausschreitungen.

Die Terrortat von Chérif Chekatt in Straßburg liegt eineinhalb Wochen zurück, jetzt sind die Ermittler auf einen USB-Stick gestoßen. Inhalt: Ein Video, in dem sich der junge Mann zum sogenannten Islamischen Staat bekennt.

Wochenlang legen Frankreichs "Gelbwesten" das Land lahm - nun können sie triumphieren. Präsident Macron drückt im Rekordtempo ein umfangreiches Sozialpaket durch. Dafür riskiert er nicht nur den Unmut der EU. Von Judith Görs

An den Flughäfen von Stuttgart und Paris verhalten sich mehrere Männer auffällig. Ermittler vermuten, dass sie Anschläge planen und durchsuchen in Deutschland Wohnungen. Weil sie dort nichts finden, zieht die Polizei die Terrorwarnung zurück.

Sie verhandeln und streiten mehr als 13 Stunden, am Ende spricht sich dennoch eine große Mehrheit der Mitglieder in der französischen Nationalversammlung für die neue Sozialreform von Präsident Macron aus. Der will damit die sogenannten "Gelbwesten"-Protestler besänftigen. Doch die Kosten sind gewaltig.

Um die "Gelbwesten"-Demonstranten in seinem Land zu besänftigen, macht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Zugeständnisse in Milliardenhöhe. Auf EU-Ebene soll das Konsequenzen haben, fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Seit Wochen halten die sogenannten "Gelbwesten"-Proteste das politische Parkett Frankreichs in Atem. In einer Online-Petition unterbreiten sie Präsident Macron Reformvorschläge. Der antwortet direkt.

Einige nationale Behörden leisten gegen die Zug-Fusion von Siemens/Alstom heftigen Widerstand. Diese appellieren nun an die EU-Kommission. Frankreich und Deutschland aber wollen sich mit dem Zusammenschluss gegen die Konkurrenz aus Fernost wappnen.