Kanzler Scholz und der französische Präsident Macron bemühen sich um ein Ende des Krieges in der Ukraine - und holen dafür auch China ins Boot. Dessen Staatsführer Xi nennt die Lage zwar "zutiefst beunruhigend", distanziert sich aber weiterhin nicht von seinem "strategischen Partner" Russland.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat im Ukraine-Krieg zu "maximaler Zurückhaltung" aufgerufen. In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete Xi die Lage in der Ukraine als "zutiefst beunruhigend", wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete. Scholz und Macron hatten das Gespräch mit Xi Jinping gesucht, um die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Krieges voranzubringen.

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Politik 07.03.22

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Laut dem chinesischen Staatssender habe Xi die beiden Kriegsparteien aufgerufen, "die Dynamik der Verhandlungen aufrechtzuerhalten, Schwierigkeiten zu überwinden und die Gespräche fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen (...) und eine große humanitäre Krise zu verhindern".

"Im Zentrum des Gesprächs stand der russische Angriff auf die Ukraine und Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um ein Ende des Konflikts", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, nach der Videokonferenz mit. Alle drei Politiker seien sich einig gewesen, "in vollem Umfang alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet sind". Sie sprachen sich demnach für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten aus, zudem müssten "funktionierende humanitäre Korridore" geschaffen werden.

Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten. "Um die weiteren Bemühungen um ein Ende des Konflikts zu koordinieren, sollen die Außenministerin und die Außenminister von Deutschland, Frankreich und China in enge Abstimmung treten", hieß es weiter.

Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg bislang eine Gratwanderung: Zum einen betont China die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt. Zum anderen steht es an der Seite Russlands gegen die USA und hat den Krieg nicht verurteilt. So hatte Chinas Außenminister Wang Yi zuvor deutlich gemacht, dass die Volksrepublik hinter ihrem "strategischen Partner" Russland stehe. Peking weigert sich auch, die Invasion zu verurteilen. Bei entsprechenden Abstimmungen der Vereinten Nationen hat sich China der Stimme enthalten.

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Zu Spekulationen, dass China eine Vermittlerrolle einnehmen könnte, äußerte sich Außenamtssprecher Zhao Lijian wenig konkret. Ähnlich wie Wang Yi sagte der Sprecher nur, sein Land unterstütze alle diplomatischen Bemühungen. China wolle eine "konstruktive Rolle" spielen, um Friedensgespräche zu fördern. Auch sei es gegebenenfalls bereit, "gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zu vermitteln".

Ausländische Experten wiesen darauf hin, dass China mit seiner demonstrativen Rückendeckung für Russland nicht neutral und deswegen als Vermittler nicht geeignet sei. Zugleich lehnten chinesische Fachleute in Staatsmedien eine Vermittlung Chinas mit der Begründung ab, dass der Westen China nicht traue und erst seine "bösartigen Kampagnen" gegen China einstellen müsse.

Nach dem Gespräch mit Scholz und Macron sprach sich Xi dafür aus, sich gemeinsam mit Frankreich und Deutschland um eine Eingrenzung der Krisenfolgen zu bemühen. Alle Maßnahmen für eine friedliche Lösung müssten unterstützt werden. Er äußerte sich besorgt über die Folgen von Sanktionen auf die Stabilität der globalen Finanzen, Energiesicherheit sowie von Transport- und Lieferketten.