Friedensgespräche

Die angekündigten Friedensgespräche zwischen Islamisten und der Regierung in Nigeria rücken in weite Ferne: In dem afrikanischen Krisenstaat gib es erneut Explosionen und mindestens einen Toten. Kurz zuvor töten Soldaten ein Dutzend Rebellen bei einem Schusswechsel. Die Boko Haram kündigt weitere Anschläge an.

Die Palästinenser jubeln über ihre Vollmitgliedschaft bei der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur. 14 Länder hatten dagegen gestimmt, darunter auch Deutschland. Nun verteidigt die Bundesregierung ihre Ablehnung - die Friedensgespräche seien "belastet". Die USA stoppen ihre Zahlungen an die Organisation, Israel droht damit.

Ungeachtet der internationalen Bemühungen um neue Friedensgespräche mit den Palästinensern gibt Israel grünes Licht für die Errichtung von 1100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo. Nach dem Rückhalt, den Israel während der Bemühungen der Palästinenser um die Anerkennung eines eigenen Staates bei der UNO erfahren hatte, reagieren Deutschland und die USA nun mit heftiger Kritik.

Die internationale Staatengemeinschaft ringt um neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. US-Außenministerin Clinton und die EU-Außenbeauftragte Ashton wollen die Palästinenser in letzter Minute davon abbringen, bei der UN-Vollversammlung einen Antrag auf die Anerkennung als 194. Staat in den Vereinten Nationen zu stellen. Israel wappnet sich bereits für den Ernstfall.

Verteidigungsminister de Maizière wirft der NATO eine Fehlplanung beim Libyen-Einsatz vor. So seien die Bündnispartner nicht mit der nötigen Weitsicht in die Operation gegangen. Derweil klagen die libyschen Rebellen über Geldprobleme und mangelnde Unterstützung vonseiten des Westens. Der Kreml könnte mögliche Friedensgespräche in Gang bringen.

In den Konflikt zwischen dem libyschen Machthaber Gaddafi und den Rebellen scheint Bewegung zu kommen. Von Friedensgesprächen will noch niemand reden; Sondierungen könnten es aber allemal sein. Zudem liegen wohl erstmals Beweise dafür vor, dass Gaddafis Anhänger Frauen der Gegner missbrauchen. Zumindest legen das Handy-Videos nahe.

Überraschend erklärt die israelische Regierung, Friedensgespräche mit dem Libanon führen zu wollen, obwohl die radikal-islamische Hisbollah mit an der Macht sitzt. Voraussetzung ist allerdings, dass das Existenzrecht Israels anerkannt wird.

US-Präsident Obama bekräftigt seinen Vorschlag, Israelis und Palästinenser sollten Friedensgespräche auf Basis der Grenzen von 1967 führen. Er vertrete damit nur, was in den USA schon lange konsensfähig sei.

Die Lage im Nahen Osten ist angespannt. Am Nakba-Tag kam es wieder zu blutigen Zusammenstößen an Israels Grenzen. Daher wäre es dringend Zeit, erneut Friedensgespräche aufzunehmen und alttestamentarischen Gebietsgewinn zu den Akten zu legen. von Manfred Bleskin

Nach dem Beschuss eines israelischen Schulbusses durch radikale Palästinenser bombardiert Israel den Gazastreifen. Kampfjets, Hubschrauber und Panzer beschießen verschiedene Orte. Es gibt Tote und Verletzte. Kanzlerin Merkel drängt bei einem Treffen mit Regierungschef Netanjahu in Berlin auf rasche Fortschritte in den Nahost-Friedensgesprächen. Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem