Muss nur mehr mit Russland verhandelt werden, um zu einem Frieden zu kommen? Nun scheint die Ukraine Gesprächen nicht abgeneigt zu sein und strebt einen baldigen Friedensgipfel an, auch mit russischer Teilnahme. Moskaus Antwort kommt prompt und ist unmissverständlich.

Russland will auch an einem weiteren Friedensgipfel mit der Ukraine nicht teilnehmen. Dies sagte der stellvertretende Außenminister Michail Galusin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. "Wir sind uns der Absichten des Kiewer Regimes und seiner westlichen Kuratoren bewusst, den gescheiterten 'Friedensgipfel' auf dem Schweizer Bürgenstock Mitte Juni dieses Jahres zu 'rehabilitieren' und zu versuchen, eine ähnliche Veranstaltung abzuhalten", sagte er und fügte hinzu, dass "sie sogar daran denken, Russland einzuladen".

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Wie die Agentur Bloomberg berichtet, strebt die Ukraine einen zweiten Friedensgipfel noch vor den US-Wahlen in diesem Jahr an. An dem Treffen solle diesmal auch Russland teilnehmen, das noch beim Gipfel Mitte Juni in der Schweiz nicht eingeladen worden war. Allerdings hatte Moskau im Vorfeld mehrfach signalisiert, eine Teilnahme abzulehnen.

Offenbar sieht Galusin auch jetzt in Friedensgesprächen mit der Ukraine keinen Sinn. Kiew wolle nur "die absolut festgefahrene und ultimative 'Selenskyj-Formel' durchsetzen". Andere Initiativen zur Beilegung der "Ukraine-Krise", wie Galusin den Krieg nennt, sollten ignoriert werden. "Wir akzeptieren solche Ultimaten nicht und werden an solchen 'Gipfeltreffen' nicht teilnehmen."

Die sogenannte Formel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beinhaltet unter anderem die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes. Dies widerspricht den von Moskau postulierten Lösungen für die Ukraine - die auf einen Diktatfrieden hinauslaufen würden. Dem Kreml zufolge soll Kiew unter anderem alle seine Truppen aus den von Russland annektierten Regionen Donbass, Luhansk, Cherson und Saporischschja abziehen. Auch soll die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten.

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Das Institute for the Study of War geht nicht davon aus, dass Kremlchef Wladimir Putin tatsächlich zu Verhandlungen bereit ist: So fordere er "eine Kapitulation der Ukraine durch 'Entmilitarisierung' und die Übergabe bedeutender Territorien, die Russland derzeit nicht besetzt hält", teilten die Analysten des US-Thinktanks jüngst mit. Putin habe zudem an zwei Tagen hintereinander eine Feuerpause in dem Konflikt abgelehnt.

Auch die täglichen russischen Angriffe auf ukrainische Zivilisten lassen die These von einem wahrhaftigen Friedenswillen in Moskau zumindest fragwürdig erscheinen. Am Montag erst waren in der Ukraine mehr als 40 Menschen getötet und weit über 100 verletzt. Auch ein Kinderkrankenhaus in Kiew wurde angegriffen und schwer beschädigt.

Für die Hardliner in Moskau scheint ein Frieden in der Ukraine ebenfalls keine Option zu sein: So deutete der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates und ehemalige Präsident, Dimitri Medwedew, bei Telegram an, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiterführen würde, selbst wenn die Ukraine auf Moskaus Friedensbedingungen eingehen würde. Konkret schreibt Medwedew, selbst wenn die Papiere unterzeichnet wären und "die Niederlage akzeptiert wird" - wofür er einen Regierungswechsel in Kiew vorauszusetzen scheint - würden die "verbliebenen Radikalen nach einer Umgruppierung der Kräfte früher oder später wieder an die Macht kommen". Das wäre die Zeit für Russland, "die Bestie endgültig zu zerschlagen". Als "Radikale" sieht die russische Führung die bei ihr verhasste prowestliche Selenskyj-Regierung und deren Anhänger.

Zudem spricht Medwedew in diesem Zusammenhang davon, die verbliebenen ukrainischen Gebiete "in den Schoß des russischen Landes" zurückzuführen. Mit anderen Worten: Russland müsse die gesamte Ukraine erobern und unter russische Herrschaft stellen, nicht nur die vier bereits illegal annektierten östlichen Regionen.