Wiederholt zeigt sich der russische Präsident Putin offen für Verhandlungen im Ukraine-Krieg, jedoch stets zu seinen Bedingungen. Bei einem Gipfeltreffen mehrerer Staatschefs in Kasachstan macht der Kremlchef erneut einen Vorstoß. Dort erläutert er auch seine Vorstellungen einer neuen Weltordnung.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor mehreren Staatschefs die Bereitschaft Russlands zu Friedensverhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine betont. Beim Gipfel der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sagte Putin, dass Russland stets für eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten sei. Moskau, das seit mehr als zwei Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, habe zuletzt auch Vorschläge für ein Ende der Kampfhandlungen gemacht, sagte Putin in Astana, der Hauptstadt der zentralasiatischen Republik Kasachstan.

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Politik 17.05.24

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Moskau besteht darauf, dass die Ukraine auf alle annektierten Gebiete verzichtet, Kiew lehnt das ab. Russland sei den SCO-Staaten dankbar für die Vorschläge zur Lösung des Konflikts, sagte Putin. "Russland ist zweifellos bereit, diese Ideen und Initiativen zu berücksichtigen", sagte er. Zugleich warf er erneut den USA und ihren Verbündeten vor, den Ukraine-Konflikt herbeigeführt zu haben.

Putin strebt in seiner Konfrontation mit dem Westen den Aufbau einer neuen Weltordnung an - anstelle "eurozentrierter oder euroatlantischer Modelle", die zu einer wachsenden Zahl an Krisen in der Welt geführt hätten. "Die multipolare Welt ist schon Realität geworden", sagte er in seiner Gipfelrede. Putin zeigte sich überzeugt, dass die SCO und die Gruppe der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie weitere Länder) zu den Grundpfeilern der neuen Weltordnung würden.

Selenskyj fordert russischen Truppenabzug

Putin hatte zuletzt kurz vor der Ukraine-Konferenz Mitte Juni in der Schweiz eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Zur Bedingung stellte der Kremlchef den Abzug der ukrainischen Soldaten aus vier von Russland teilweise besetzten Regionen im Osten und Süden des Landes und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Die Ukraine, die USA, Deutschland und die NATO hatten die Bedingungen umgehend zurückgewiesen.

Im Gegenzug hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen russischen Truppenabzug als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen genannt. "Russland kann morgen mit uns Verhandlungen beginnen, ohne auf etwas zu warten, wenn es sich von unseren rechtmäßigen Territorien zurückzieht", sagte Selenskyj zum Abschluss der Ukraine-Konferenz am 16. Juni im schweizerischen Bürgenstock vor Journalisten. Er fügte aber hinzu: "Russland und seine Führung sind nicht bereit für einen gerechten Frieden." Die Forderungen stellten ein Ultimatum dar, so Selenskyj einen Tag zuvor. "Hitler hat das Gleiche gemacht, als er sagte 'Gebt mir einen Teil der Tschechoslowakei und wir beenden das Ganze', aber nein, das sind Lügen."

Daraufhin forderte der Kreml die Führung in Kiew dazu auf, über einen Truppenabzug aus dem Osten und Süden der Ukraine "nachzudenken", um den Weg für Friedensgespräche freizumachen. "Die aktuelle Entwicklung der Lage an der Front zeigt uns eindeutig, dass sie sich für die Ukrainer weiter verschlechtert", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Kreml-Sprecher betonte, es handele sich nicht um ein russisches "Ultimatum", sondern "eine Friedensinitiative, die die Realitäten vor Ort berücksichtigt".

"Putin setzt weiter voll auf Krieg"

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Maximalforderungen von Kremlchef Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Kriegs als Vorstoß für einen Diktatfrieden zurückgewiesen. Was Putin vorschlage, sei, einen "imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen", sagte der SPD-Politiker am Rande des G7-Gipfels Mitte Juni in Süditalien der ARD. "Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer, gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität im Blick hat."

"Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung, darüber darf niemand hinwegsehen", sagte Scholz Ende Juni im Bundestag. Dies zeige sich "am deutlichsten an seinem vermeintlichen Waffenstillstandsangebot". Dieses fordere von der Ukraine die Abgabe von durch Russland noch gar nicht besetzten Gebieten und den Verzicht auf jeglichen militärischen Beistand in der Zukunft. Wer glaube, "dass daraus ein dauerhafter Frieden in Europa wird, der muss schon sehr viel Russia Today schauen", sagte Scholz mit Blick auf den von Moskau gesteuerten TV-Sender. "Leider will Russland keinen Frieden."