Migrations-Gipfel im KanzleramtHeil: Asylbewerber sollen gemeinnützig arbeitenDie Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist hoch, Kommunen klagen über große Probleme. Arbeitsminister Heil will sie entlasten, indem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Die Forderung des Landkreistagspräsidenten geht sogar noch weiter.13.10.2023
Israel-Debatte im BundestagScholz, Merz und Co. reden ganz anders miteinanderFünf Tage nach den Terror- und Mordanschlägen der Hamas in Israel diskutiert der Bundestag die Ereignisse. Durch die Bank versichern die Redner Israel des deutschen Beistands. Hier und da gibt es sorgfältig versteckte Aufrufe zur Mäßigung.12.10.2023Von Volker Petersen
Krisengipfel am FreitagScholz trifft Merz und Ministerpräsidenten zu MigrationBundeskanzler Scholz, CDU-Chef Merz und die Ministerpräsidenten Rhein und Weil kommen nach Informationen von ntv am Freitag zu einem Treffen im Kanzleramt zusammen. Thema wird voraussichtlich auch die Begrenzung der Zuwanderung sein. Die Union hatte ein solches Treffen gefordert.11.10.2023
Trendbarometer von RTL und ntvAmpel regiert für die meisten an Problemen vorbeiDie Ampelkoalition stößt nach zwei Jahren an der Macht bei den meisten Deutschen auf wenig Gegenliebe. Die Umfragewerte sind auch in der zweiten Oktoberwoche im Keller, wie das neue Trendbarometer von RTL und ntv zeigt. Die Regierung setze die falschen Themen, meinen die meisten.10.10.2023
Jens Spahn im "ntv Frühstart""Wir schaffen das nicht mehr"Die Ampel habe "eine Klatsche bekommen", sagt Unionsfraktionsvize Spahn zum Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Hauptgrund sei der Frust der Bevölkerung aufgrund der außer Kontrolle geratenen Migration.09.10.2023
Landtagswahlen in wilder ZeitSöder und Rhein werden siegen - aber spannend wird es trotzdemEs sind die letzten beiden Landtagswahlen in diesem Jahr - und es steht so gut wie fest, dass CDU und CSU am Ende stärkste Kraft werden. Doch es stellen sich weitere spannende Fragen zwischen Wiesbaden und München, die für ganz Deutschland Folgen haben können.07.10.2023Von Volker Petersen
Albrecht von Lucke im Interview"Am Sonntag kommt die Quittung für das desaströse Agieren der Ampel"Fast jeder vierte Bundesbürger ist am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Warum die Landtagswahlen in Bayern und Hessen aber auch für ganz Deutschland spannend werden und warum besonders Söder, Merz und Wüst nach Bayern blicken, erklärt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke von den "Blättern für deutsche und internationale Politik" im Interview.07.10.2023
Grünen-Chef im Interview "Merz verkennt die tödliche Wirkung von Bomben"Die Grünen quälen sich mit der Migrationspolitik. Im Interview wehrt sich der Vorsitzende Omid Nouripour gegen Klischees über seine Partei - und spricht über Gewalt im Wahlkampf. 07.10.2023
"Sachleistungen statt Geld"Lindner: Flüchtlinge sollen kein Geld in die Heimat schickenNach dem Bundesfinanzminister sollen Asylbewerber staatliche Geldzahlungen künftig nicht mehr in ihre Heimatländer schicken dürfen. Entsprechend will er nach Möglichkeiten schauen, das zu blockieren. Er sieht darin eine Finanzierungsquelle für Schlepperkriminalität.05.10.2023
"Keine Anreize zur Bleibe geben"Merz will Asylbewerbern Leistungen länger vorenthaltenFriedrich Merz machte zuletzt Schlagzeilen mit höchst umstrittenen Aussagen über angebliche Zahnbehandlungen, die abgelehnte Asylbewerber erhalten würden. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag, wie Deutschland ein "klares Signal" an Menschen ohne Asylgrund senden könnte. 05.10.2023
