Jens Spahn im "ntv Frühstart" "Wir schaffen das nicht mehr"
09.10.2023, 10:40 Uhr Artikel anhören
Die Ampel habe "eine Klatsche bekommen", sagt Unionsfraktionsvize Spahn zum Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Hauptgrund sei der Frust der Bevölkerung aufgrund der außer Kontrolle geratenen Migration.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht das Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern als Quittung für die Politik der Bundesregierung in Berlin. "Die Ampel hat eine Klatsche bekommen, wie wahrscheinlich selten eine Bundesregierung eine bekommen hat", sagte Spahn im "Frühstart" von ntv. "Für Wirtschaft, Migration, Klima hat die Scholz-Regierung, hat die Ampel keine Mehrheit in der Bevölkerung, und ich hoffe, sie ziehen Lehren daraus", so der CDU-Politiker.
Ob die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, nach ihrem Wahldebakel Bundesinnenministerin bleiben könne, müsse Bundeskanzler Olaf Scholz entscheiden. "Der Bundeskanzler muss sich ja die Frage stellen, ob diese Innenministerin noch Vertrauen genießt bei ihm, aber vor allem auch bei den Bürgerinnen und Bürgern." Durch ihr Verhalten in der Schönbohm-Affäre und das "Hin und Her rund um das Thema Migration" habe Faeser einen maßgeblichen Anteil an dem schlechten Wahlergebnis der SPD. "Sie hat kein Vertrauen bei den Menschen."
Das Ergebnis der Landtagswahlen sei vor allem Ausdruck der Frustration vieler Bürger aufgrund der irregulären Migration. "Wir schaffen das nicht mehr. Das sagen uns die Bürgermeister, die Landräte. Und das führt dann eben auch zu Frust und Protest", sagt Spahn. "Das ist Tag 34, glaube ich, seitdem der Kanzler von einem Deutschland-Pakt im Bundestag gesprochen hat. Seitdem ist nichts passiert", so der CDU-Politiker weiter. "Deswegen kann ich nur sagen: 'Herr Scholz, nehmen Sie dieses Wahlergebnis endlich als Aufforderung zu handeln'. Die Zahlen bei der irregulären Migration müssen runter. Und wenn Sie es mit den Grünen nicht hinkriegen, wir sind bereit, es zu tun, denn es geht um die Sache."
Das CDU-Präsidiumsmitglied schlug zugleich eine Reihe von Maßnahmen vor, die kurzfristig umzusetzen seien. "Wir könnten diese Woche im Bundestag die sicheren Herkunftsstaaten für schnellere Asylverfahren ausweiten. Wir könnten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz beschließen. Wir könnten Sachleistungen statt Geldleistungen als Regelfall für Asylbewerber hier im Deutschen Bundestag beschließen."
Merz "natürlicher Kanzlerkandidat"
Nach Ansicht Spahns ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz natürlicher Kanzlerkandidat der Union. "Wenn er Kanzlerkandidat werden will, dann wird er es werden." Beizeiten werde es einen gemeinsamen Vorschlag von Merz und CSU-Chef Markus Söder geben. "Da habe ich gar keinen Zweifel."
Die Jubelszenen auf den Straßen Berlins nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hält Spahn für vollkommen inakzeptabel. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland könne nach dessen Reaktion auf den Terror kein Gesprächspartner der Bundesregierung mehr sein. "Wenn der Zentralrat der Muslime es nicht schafft, eindeutig diese schrecklichen Taten zu verurteilen und das Selbstverteidigungsrecht Israels anzuerkennen, dann kann ein solcher Verband auch nicht mehr Gesprächspartner für den Bundespräsidenten und die Bundesregierung sein", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auch andere Verbände schafften es offenbar nicht, sich klar zu positionieren, sondern empfänden offenbar "fast eine klammheimliche Freude". Spahn: "Solche Verbände gehören nicht mehr auf die Einladungsliste des Bundespräsidenten, auch nicht zum Neujahrsempfang."
Quelle: ntv.de, cwi
