Landtagswahlen in wilder Zeit Söder und Rhein werden siegen - aber spannend wird es trotzdem
07.10.2023, 15:29 Uhr
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Auf das Wohle ihrer Bundesländer können Boris Rhein in Hessen und Markus Söder voraussichtlich auch am Sonntagabend wieder anstoßen. Doch bei der Wahl geht es um mehr.
(Foto: picture alliance/dpa)
Es sind die letzten beiden Landtagswahlen in diesem Jahr - und es steht so gut wie fest, dass CDU und CSU am Ende stärkste Kraft werden. Doch es stellen sich weitere spannende Fragen zwischen Wiesbaden und München, die für ganz Deutschland Folgen haben können.
Auch nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern an diesem Sonntagabend werden die Unionspolitiker Markus Söder und Boris Rhein die Ministerpräsidenten ihrer Bundesländer sein - das ist so gut wie sicher. Spannend wird es am Sonntagabend und in den Wochen danach aber trotzdem, vor allem aus bundespolitischer Sicht. Was man wissen sollte und worauf zu achten ist:
Die Ausgangslage
In Bayern dürfte die Sache klar sein: Nur eine Partei, die CSU, hat überhaupt einen Kandidaten aufgestellt, der Ministerpräsident werden will. Markus Söder hat die zweite Amtszeit also schon in der Tasche. Sein Koalitionspartner steht ebenfalls schon fest - es werden Hubert Aiwangers Freie Wähler sein, darauf hat sich Söder schon festgelegt. Bei den Freien Wählern wird spannend, was von der Flugblatt-Affäre Aiwangers hängen bleibt und ob die Partei vielleicht sogar davon profitiert. Aiwanger träumt davon, mit den Freien Wählern in den Bundestag einzuziehen. Ein starkes Ergebnis wird ihn darin bestärken.
Auch in Hessen dürfte es keinen Wechsel an der Spitze geben. Dort hat die SPD zwar nicht gleich abgeschenkt, sondern eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt - Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ministerpräsident Boris Rhein liegt in Umfragen jedoch so klar vorn, dass er seiner ersten vollen Amtszeit als Landesvater entgegenblickt. Der 51-Jährige hatte das Amt im vergangenen Sommer von Volker Bouffier übernommen. Seit 1999 stellen die Christdemokraten den Ministerpräsidenten - erst war es Roland Koch, dann Bouffier.
Klar ist: Ohne die CDU geht in Hessen nichts. Theoretisch gäbe es zwar eine Mehrheit gegen die Union, aber nur mit der AfD. Doch mit der werden Grüne oder SPD nicht koalieren. So ist die Frage, wer von den beiden Juniorpartner der CDU wird. Voraussichtlich wird es für ein Zweierbündnis reichen. Bisher regieren die Grünen in Wiesbaden mit.
Für die Ampelparteien wird es ein freudloser Abend werden. Die Aussichten für die SPD sind trübe, die der FDP düster - sie muss in beiden Ländern um den Wiedereinzug zittern. Glimpflicher könnte es für die Grünen ausgehen. Dennoch gehen die Erwartungen in Richtung "Denkzettel" für Berlin. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke erwartet eine "Rechtsverschiebung", wie er bei ntv sagte. CDU-Parteichef Friedrich Merz kann sich also erstmal zurücklehnen. Es sei denn der Sieg von Söder fällt zu hoch aus.
Rückenwind für Söders Kanzler-Ehrgeiz?
Nicht nur Merz wird sich das Ergebnis der CSU genau anschauen. Ist es stark, also über 40 Prozent, wird das als Rückenwind für Söder in der Kanzler-Frage gewertet werden. Söder sagt zwar, dass er nicht nach Berlin wolle. Nur glaubt es ihm kaum jemand. Er selbst gibt dieser Deutung immer wieder mit winzigen Bemerkungen Nahrung - zuletzt etwa, als er sagte, die K-Frage solle erst nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst 2024 entschieden werden. Der CDU drohen dort Niederlagen gegen die AfD - und das könnte dann auch auf Merz zurückfallen.
Sollte Söder mit seiner CSU unter 40 Prozent bleiben, wäre das allerdings nicht das Ende seiner Chancen auf die Kanzlerkandidatur. Denn angesichts des zuletzt erratischen Auftretens von Merz, hat Söder an Attraktivität gewonnen. Alles über den 37,2 Prozent von 2018 wäre ein Erfolg - denn das war das schlechteste Ergebnis der CSU-Geschichte.
Was wird aus Faeser?
Nancy Faeser hat in diesem Wahlkampf eine undankbare Rolle, die sie sich allerdings selbst ausgesucht hat. Sie war erst rund ein Jahr Bundesinnenministerin, da übernahm die SPD-Politikerin die Spitzenkandidatur in Hessen. Sie behielt aber ihr Amt und will es auch im Falle einer Niederlage weiter ausüben. Ging sie nur ins Bundeskabinett, um ein Sprungbrett für den Landtagswahlkampf zu haben? Oder wollte sie eine Hintertür für den Fall einer Niederlage haben? Beides lässt sie halbherzig wirken, ob als Ministerin oder Kandidatin.
Hinzu kommt: Unter der Doppelbelastung Wahlkampf und Ministeramt muss eines von beiden leiden - denn beide Tätigkeiten sind Full-Time-Jobs - und das ist wörtlich gemeint. Damit scheiterte schon 2012 CDU-Politiker Norbert Röttgen. Er machte als Spitzenkandidat Wahlkampf in NRW, wollte aber an seinem Ministeramt in Berlin festhalten. Am Ende entließ ihn Kanzlerin Angela Merkel. Ein wichtiger Unterschied zu Faeser war aber, dass Röttgen selbst gern Kanzler geworden wäre. Merkel stellte also einen innerparteilichen Rivalen kalt. Faeser hat solche Ambitionen nicht. Insofern dürfte ihr keine Entlassung drohen.
Und sonst?
Spannend wird nach der Wahl noch die Frage, welche Auswirkungen die künftige Koalition in Hessen auf die Bundespolitik haben wird. Parteichef Merz hat sich in Berlin derart auf die Grünen eingeschossen, dass eine Fortsetzung dieses Bündnisses in Hessen nicht zu dieser Linie passen würde. Schwarz-Rot wäre die Rückkehr des alten Groko-Modells, das Merz besser gefallen dürfte. Für Rhein dürfte es aber zweitrangig sein, was seinem Parteivorsitzenden besser passt.
Interessant ist auch, wie stark die AfD abschneidet. Meist wird auf ihre starken Umfragewerte im Osten verwiesen, doch auch im Westen erlebt sie einen Höhenflug. Was bleibt davon übrig? Die Ergebnisse am Sonntagabend werden jedenfalls die Sicht auf und die Debatte über die AfD in den kommenden Monaten mitbestimmen.
Quelle: ntv.de
