Nach Gewalt in BelarusAnzeige gegen Lukaschenko in DeutschlandHunderttausende Menschen protestieren nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl in Belarus gegen Amtsinhaber Lukaschenko. Dessen Machtapparat reagiert mit Gewalt. Nun zeigen vier deutsche Anwälte Lukaschenko im Namen von Folteropfern beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe an.05.05.2021
Fehlerfreie Kundus-ErmittlungenGericht entlastet GeneralbundesanwaltschaftBei einem Luftangriff im Kundus sterben 2009 rund 100 Menschen. Die deutsche Justiz findet anschließend keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten, die Ermittlungen gegen einen Bundeswehroberst werden eingestellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht es genauso. 16.02.2021
Folterer aus Homs?Haftbefehl gegen Arzt in Hessen erweitertEin Arzt aus Syrien, der seit 2015 in Deutschland lebt und praktiziert, soll an weitaus mehr Folterungen in seiner Heimat beteiligt gewesen sein als bisher angenommen. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass der Mann mindestens einen Mord zu verantworten hat. 21.12.2020
Vorwurf der Folter in GefängnisErster Deutscher zeigt syrisches Regime anAuf einem Basar in Damaskus wird Martin Lautwein 2018 verhaftet und gefoltert. Nach 48 Tagen kommt der Mitarbeiter einer Hilfsorganisation frei. Nun erstattet er Anzeige gegen syrische Funktionäre. Seine Aussagen könnten für die Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien eine wichtige Rolle spielen.10.11.2020
Generalbundesanwalt zu NizzaIslamistischer Terror Gefahr für DeutschlandWährend gleich mehrere Anschläge Frankreich erschüttern, bleibt Deutschland seit Längerem von islamistisch motiviertem Terrorismus verschont. Doch Generalbundesanwalt Frank mahnt, das Risiko nicht zu unterschätzen. Ganz Westeuropa bleibe "im Fadenkreuz radikaler Islamisten".01.11.2020
Nach Abschiebung aus der TürkeiDeutsche IS-Rückkehrerin festgenommenEine Deutsche soll sich 2015 der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen und in Syrien auch Verbrechen begangen haben. Der Generalbundesanwalt lässt sie nach ihrer Rückkehr nach Deutschland sofort festnehmen. 27.07.2020
Ermittlungen gegen zwei SyrerMutmaßliche Kriegsverbrecher gefasstZwei Männer stehen unter Verdacht, die Hinrichtung eines Oberstleutnants in Syrien unterstützt zu haben. Der eine soll den Gefangenen bewacht haben, während der andere ihn für Propaganda filmte. Der Bundesgerichtshof lässt sie festnehmen - und entscheidet nun das weitere Vorgehen.13.07.2020
Vorwurf von Verbrechen in GambiaRazzia bei Asylbewerbern wegen GräueltatenSie sollen Menschen in Gefängnissen ihrer Heimat gefoltert haben, deswegen wird gegen sieben Asylbewerber aus Gambia ermittelt. Insbesondere Oppositionelle haben sie offenbar misshandelt oder sogar ermordet. 09.07.2020
Mitgliedschaft in Assad-RegimeBKA nimmt mutmaßlichen Folter-Arzt festBevor er nach Deutschland kam, soll Alaa M. als Arzt in einem Gefängnis des syrischen militärischen Geheimdienstes gefoltert haben. Das ergeben Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Nun nimmt ihn das BKA in Hessen fest.22.06.2020
Vergewaltigt in Folter-KellernSyrer zeigen Assad-Vertraute anSeit April läuft in Deutschland der weltweit erste Prozess gegen Folterknechte des syrischen Diktators Assad. Nun geht beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige ein, die auch die Drahtzieher beschuldigt: Neun hohen Mitgliedern der Regierung in Damaskus werfen syrische Gefängnisinsassen Sexualverbrechen vor.18.06.2020
