Politik

Vergewaltigt in Folter-Kellern Syrer zeigen Assad-Vertraute an

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Die Vereinten Nationen sammeln seit Jahren Fotos und Zeugenaussagen, die Gräueltaten des Regimes in Damaskus beweisen sollen.

(Foto: REUTERS)

Seit April läuft in Deutschland der weltweit erste Prozess gegen Folterknechte des syrischen Diktators Assad. Nun geht beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige ein, die auch die Drahtzieher beschuldigt: Neun hohen Mitgliedern der Regierung in Damaskus werfen syrische Gefängnisinsassen Sexualverbrechen vor.

Syrische Opfer und Zeugen von sexualisierter Gewalt in Haftanstalten des Machthabers Baschar al-Assad haben Strafanzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht. Die Anzeige richte sich gegen neun hochrangige Funktionäre der syrischen Regierung und des Luftwaffengeheimdienstes, unter anderem gegen dessen früheren Leiter Jamil Hassan, teilte die Berliner Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit. Das ECCHR reichte die Anzeige stellvertretend für die sieben Betroffenen zusammen mit weiteren Organisationen ein. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts bestätigte, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen sei.

Die sieben Frauen und Männer waren laut ECCHR zwischen April 2011 und Oktober 2013 in vier Abteilungen des Luftwaffengeheimdienstes inhaftiert. Sie berichteten von Vergewaltigung, Elektroschocks im Genitalbereich, erzwungener Nacktheit und erzwungener Abtreibung. "Die deutsche Justiz muss sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt durch die Geheimdienste in Syrien endlich als das verfolgen, was sie ist: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", forderte das ECCHR.

Der Generalbundesanwalt erließ bereits einen internationalen Haftbefehl gegen den Assad-Vertrauten Jamil Hassan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, berichtete der "Spiegel" bereits 2018. Angehörige des von ihm befehligten Luftwaffengeheimdienstes sollen zwischen Frühjahr 2011 und Sommer 2013 Hunderte Menschen geschlagen, vergewaltigt, gefoltert und ermordet haben. Hassan soll von diesen Taten gewusst und diese gebilligt haben.

Vereinte Nationen sammeln Beweise für spätere Prozesse

Im April begann vor dem Oberlandesgericht Koblenz der weltweit erste Prozess gegen mutmaßliche Handlanger Assads. Der Generalbundesanwalt legt dem Hauptverdächtigen Anwar R. 58-fachen Mord und Folter zur Last. Der zweite Angeklagte, Eyad A., muss sich wegen Beihilfe verantworten. Die beiden Männer sollen dem syrischen Geheimdienst angehört haben. Ins Rollen kam der Prozess, nachdem nach Deutschland geflüchtete Opfer ihre mutmaßlichen Peiniger wiedererkannt hatten.

In Deutschland ist es nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip möglich, in Syrien begangene Verbrechen vor Gericht zu bringen. Seit April 2018 soll ein "internationaler Mechanismus" der Vereinten Nationen Ermittlungen zu schweren Vergehen in Syrien erleichtern. Er sammelt Beweise, um eventuell später Verantwortliche vor Gericht stellen zu können. Das Gremium hat bereits rund eine Million Dokumente, Fotos, Videos und Zeugenaussagen gesammelt.

Quelle: ntv.de, mau/AFP