Gerichtshöfe

Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs könnte zu einer scharfen Verurteilung Israels führen, sagt der israelische Jurist Ori Beeri. Für Israel könne das "einige negative Auswirkungen haben".

Zur Eindämmung der Pandemie verhängt die Regierung 2021 eine Notbremse. Besonders umstritten dabei: die Schließung der Schulen. Zwei Juristen ziehen mit ihrer Beschwerde gegen die Maßnahme bis vor den Europäischen Gerichtshof. Dieser fordert nun Antworten von der Bundesregierung.

Ein Ehepaar aus Bayern scheitert mit seiner Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Der Soli ist nicht verfassungswidrig, entscheidet das höchste deutsche Finanzgericht. Der Bund kann sich weiter über Milliardeneinnahmen freuen.

FDP und CDU wollten ihn vor Jahren abschaffen, doch Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften zahlen ihn noch immer: den Solidaritätszuschlag. Ein Ehepaar zieht dagegen vor den Bundesfinanzhof. Der Steuerzahlerbund geht davon aus, dass dieser die Verfassungsmäßigkeit anzweifelt.

Ihr Chef weiß Urlaub bestmöglich zu verhindern? Ab sofort dürfte das vorbei sein. Denn Resturlaub, auf den der Arbeitgeber nicht hinweist, verjährt nicht mehr. Das müssen Sie dazu wissen.

Über sogenannte Affiliate-Links können Amazon-Partner Produkte auf ihrer Website bewerben und erhalten beim Verkauf eine Provision. Doch nicht allen Verkäufern gefallen die Internetseiten, die ihre Produkte verlinken. Eine Klage, Amazon zur Verantwortung zu ziehen, scheitert nun vor dem BGH.

Mit überstürzten Ankündigungen auf Twitter zum Börsenabschied von Tesla versetzt Elon Musk Tesla-Aktionäre im Jahr 2018 in Panik. Die Verluste durch die darauffolgenden Kursschwankungen wollen einige wieder einklagen. Vom immensen Einfluss seiner Tweets will der Tesla-Chef aber nichts wissen.

Aufgrund der Ausschreitungen in Brasília ermittelt der Oberste Gerichtshof Brasiliens gegen Ex-Präsident Bolsonaro. Dieser räumt nun Fehler in seiner Amtszeit ein. "Es gab Versäumnisse", sagt der 67-Jährige.

Israels neue Rechtsregierung möchte sich mit einer Justizreform unter anderem den Höchsten Gerichtshof des Landes unterordnen. Nicht nur die Vorsitzende des Gerichts sorgt sich angesichts dieser Pläne um die israelische Demokratie. In Tel Aviv gehen Zehntausende Menschen auf die Straße.

Hat Wahlverlierer Jair Bolsonaro die Unruhen in der brasilianischen Hauptstadt angestiftet? Ja, vermutet die Generalstaatsanwaltschaft und beantragt Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten. Der Oberste Gerichtshof stimmt dem Ansinnen zu.