Hohes Kollisionsrisiko?LNG-Terminal: Gemeinde will sofortigen BetriebsstoppDer russische Angriffskrieg zwingt die deutsche Politik in Sachen Erdgas umzudenken. Die Bundesregierung forciert in der Folge den Ausbau von LNG-Infrastruktur - zum Leidwesen einiger Gemeinden und Umweltschützer. Ein Terminal auf Rügen ist Anstoß neuer juristischer Auseinandersetzungen.03.05.2024
Ist Rauswurf rechtens?Jobverlust: So läuft eine Kündigungsschutzklage ab Wer vom Arbeitgeber eine Kündigung erhält, kann gerichtlich prüfen lassen, ob das Arbeitsverhältnis rechtmäßig beendet wurde. Wie Sie vorgehen müssen, wenn Sie sich gegen eine Kündigung wehren wollen.03.05.2024
"Erstunken und erlogen"Polizistenmörder von Kusel steht wieder vor GerichtAls Polizistenmörder ist Andreas S. rechtskräftig verurteilt. In einem weiteren Prozess geht es nun um Jagdwilderei und versuchte gefährliche Körperverletzung. Er soll mit seinem Auto auf einen Zeugen zugefahren sein, der ihn auf frischer Tat ertappt haben soll. S. weist alles von sich.30.04.2024
Frage aus dem ArbeitsrechtKündigung wegen Ermittlungsverfahrens: rechtlich zulässig?Ob ein laufendes Ermittlungsverfahren oder eine Verurteilung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit: Unangenehm, wenn der Arbeitgeber davon Wind bekommt. Doch darf er deshalb kündigen?29.04.2024
Verschärfte Aufsicht bleibtAmazons Klage gegen BGH-Urteil gescheitertIm Juli 2022 stellt das Bundeskartellamt den Online-Händler Amazon unter verschärfte Beobachtung. Der Konzern reicht daraufhin Klage beim Bundesgerichtshof ein - und scheitert. Aufgeben will er jedoch noch nicht.23.04.2024
Keine Rentenpunkte extraVäter bei Erziehungszeiten für Rente nicht benachteiligtLaut Bundessozialgericht werden Väter bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Rente nicht diskriminiert. Ein Mann aus Hessen hatte sich aufgrund seines Geschlechts benachteiligt gefühlt.18.04.2024
BGH prüftDarf Katjes mit Klimaneutralität werben?Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument. Aber wann dürfen Hersteller ihre Produkte als "klimaneutral" bewerben? Das prüft nun das höchste deutsche Zivilgericht.18.04.2024
Website-Tipp Hier kann man den eigenen Schufa-Score simulierenSie möchten einen Kredit aufnehmen oder eine Wohnung mieten? Mit der Schufa wird Ihre finanzielle Zuverlässigkeit geprüft. Dieser kleine Simulator bietet eine erste Einschätzung.18.04.2024
Urteil aus dem SteuerrechtArbeitsweg unter einer Stunde? Zweitwohnung nicht begünstigtIhr einfacher Arbeitsweg beträgt weniger als eine Stunde? Dann können Sie dem Finanzamt die Notwendigkeit einer Zweitwohnung schlecht vermitteln. Die steuerliche Absetzbarkeit ist dann dahin.17.04.2024
BGH entscheidetSportwetten ohne Lizenz unzulässig – Geld zurück für Spieler Online-Sportwetten ohne Lizenz dürften ungültig sein, sagt der BGH. Das betrifft auch die ganz Großen der Branche. Verbraucher können nun die Chance auf Schadensersatz prüfen lassen. 17.04.2024Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
