Gerichtshöfe

Jede zweite Überstunde wird nicht bezahlt. Das Bundesarbeitsgericht verpflichtet immerhin alle Arbeitgeber, die Arbeitszeiten zu protokollieren. Die Bundesregierung will sich nun beeilen, ihren Gesetzentwurf vorzulegen. Der wäre allerdings gar nicht nötig - die Pflicht gilt bereits.

Falsche Informationen über sich online zu finden, kann zu einer nervenaufreibenden Angelegenheit werden. Denn die Veranlassung des Löschens ist gar nicht so einfach. Der Europäische Gerichtshof urteilt nun in einer Weise, die für betroffene Nutzer den ganzen Prozess leichter macht.

Die Veräußerung einer Immobilie mit Gewinn kann unter bestimmten Umständen steuerfrei sein. Etwa dann, wenn das Objekt selbst oder von den eigenen Kindern genutzt wird. Es gelten aber enge Grenzen.

Jahrelang habe der Schlecker-Konzern zu viel Geld für Einkäufe gezahlt, meint Insolvenzverwalter Geiwitz und fordert über 212 Millionen Euro Schadensersatz. Doch die Beweislage reiche nicht aus, befindet das Gericht. Der BGH sieht das anders und schickt das Verfahren zur erneuten Prüfung in die nächste Runde.

Es ist das Ende eines jahrelangen Streits: Der Oberste Gerichtshof der USA erlaubt, dass die Demokraten im Kongress die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Trump einsehen. Der steckt damit eine Niederlage ein, die ihm noch gefährlich werden könnte. Von Volker Petersen

Jahrelang hat sich Ex-US-Präsident Trump erfolgreich gegen die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen gewehrt. Nun scheitert sein Anwaltsteam am Obersten Gerichtshof.

Nach der Entscheidung des Supreme Courts, das Grundrecht auf Abtreibung in den USA zu kippen, will die Biden-Regierung die gleichgeschlechtliche Ehe vor dem nach rechts gerückten Gerichtshof schützen. Ein Gesetz nimmt im US-Senat nun die erste Hürde - und die Zeit drängt.

Bausparkassen verlangen mitunter von ihren Kunden in der Sparphase jährliche Gebühren - doch das hat nun ein Ende. Der Bundesgerichtshof kann keinen Grund für die Erhebung oder konkrete Gegenleistungen erkennen. Verwaltungstätigkeiten dürfen sie sich derart nicht bezahlen lassen.

Wer dauerhaft nicht mehr Arbeiten kann, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Die jüngsten Änderungen bei der Berechnung, die zu höheren Bezügen führten, gelten aber nicht für Bestandsrentner. Ein Unding, sagten Sozialverbände und zogen vor Gericht.

Viele merken es: Wohnen wird immer teurer. Was aber kann man tun, wenn eine Mieterhöhung ins Haus flattert? Ist jede Mieterhöhung berechtigt? Fakten, die man kennen sollte.