Gerichtshöfe

Verbraucherschützer kritisieren, dass Banken noch immer stillschweigend Entgelte erheben können. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs 2021 sollte das eigentlich unterbinden, ließ aber Schlupflöcher. Die Banken sehen darin einen erheblichen Mehraufwand. Ein Unions-Antrag könnte abhelfen.

Die Traumimmobilie im Blick, der Makler macht Hoffnung - da sind potenzielle Käufer unter Umständen gerne bereit, eine Gebühr fürs Warmhalten eines Objekts zu bezahlen. Doch was passiert mit dem Geld, wenn der Deal platzt? Damit beschäftigt sich nun erneut der BGH.

Gelegentlich ein paar Dinge auf einem Online-Marktplatz zu verscheuern, kann von Ballast befreien und die Haushaltskasse aufbessern. Doch seit Jahresanfang erhält das Finanzamt ab einer bestimmten Anzahl von Verkäufen automatisch eine Meldung darüber. Wann für den Privatverkauf Steuern fällig werden, lesen Sie hier.

Rentner leben immer länger, zugleich schultern immer weniger Arbeitnehmer die Last. Der Präsident des Bundessozialgerichts schlägt einen doppelten Ausweg vor: Jeder solle künftig einzahlen und die Höhe der Leistung müsse sich auf eine Art Grundsicherung beschränken.

Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs könnte zu einer scharfen Verurteilung Israels führen, sagt der israelische Jurist Ori Beeri. Für Israel könne das "einige negative Auswirkungen haben".

Zur Eindämmung der Pandemie verhängt die Regierung 2021 eine Notbremse. Besonders umstritten dabei: die Schließung der Schulen. Zwei Juristen ziehen mit ihrer Beschwerde gegen die Maßnahme bis vor den Europäischen Gerichtshof. Dieser fordert nun Antworten von der Bundesregierung.

Ein Ehepaar aus Bayern scheitert mit seiner Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Der Soli ist nicht verfassungswidrig, entscheidet das höchste deutsche Finanzgericht. Der Bund kann sich weiter über Milliardeneinnahmen freuen.

FDP und CDU wollten ihn vor Jahren abschaffen, doch Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften zahlen ihn noch immer: den Solidaritätszuschlag. Ein Ehepaar zieht dagegen vor den Bundesfinanzhof. Der Steuerzahlerbund geht davon aus, dass dieser die Verfassungsmäßigkeit anzweifelt.

Ihr Chef weiß Urlaub bestmöglich zu verhindern? Ab sofort dürfte das vorbei sein. Denn Resturlaub, auf den der Arbeitgeber nicht hinweist, verjährt nicht mehr. Das müssen Sie dazu wissen.

Über sogenannte Affiliate-Links können Amazon-Partner Produkte auf ihrer Website bewerben und erhalten beim Verkauf eine Provision. Doch nicht allen Verkäufern gefallen die Internetseiten, die ihre Produkte verlinken. Eine Klage, Amazon zur Verantwortung zu ziehen, scheitert nun vor dem BGH.