Vermeintlicher Beweis wird teuerGericht weist Millionenklage zu Bielefeld-Verschwörung abUm die Verschwörung endlich loszuwerden, ruft Bielefeld 2019 einen Wettbewerb aus. Für den Beweis, dass die Stadt nicht existiert, werden scherzhaft eine Million Euro ausgeschrieben. Ein Mann will genau das geschafft haben. Doch seine Klage auf das Preisgeld bleibt ohne Erfolg.22.02.2024
Zehntausende Euro zu UnrechtNigerianisches Paar muss Sozialleistungen zurückzahlenÜber Jahre bezieht ein nigerianisches Paar Grundsicherung in Deutschland. Tatsächlich aber hält es sich den Großteil der Zeit in der Heimat auf. Das Jobcenter stoppt die Hilfen und fordert 33.000 Euro zurück. Nach umfangreicher Beweiserhebung fällt nun ein Urteil.19.02.2024
Rück- oder Bonuszahlung?Erstattungen der Krankenkasse können steuerpflichtig sein Erstattet die Krankenkasse Beiträge, müssen die Rückzahlungen in der Regel in der Steuererklärung angegeben werden. Anders bei Bonuszahlungen - ab bestimmten Summen ist hier aber ein Nachweis nötig.14.02.2024
Unter einer BedingungBGH billigt barrierefreien Umbau von GemeineigentumSeit 2020 gilt das reformierte Wohnungseigentumsrecht. Danach können einzelne Eigentümer einen behindertengerechten Umbau von Gemeinbesitz in Mehrfamilienhäusern fordern. Der Bundesgerichtshof bestätigt dieses Recht nun - unter einer Bedingung. 09.02.2024
Altersvorsorge in Gefahr?Pfändungsschutz: Riester-Rente vor Gläubiger-Zugriff sichernWer Schulden nicht begleicht, kann es mit einer Pfändung zu tun bekommen. Dann geht es mitunter auch an Vermögenswerte. Das Riester-Guthaben kann man aber schützen.09.02.2024
Ebay, Airbnb und Co.Onlineplattformen melden Behörden Einkünfte ihrer NutzerWer online Gegenstände verkauft oder vermietet, sollte die jeweiligen Freigrenzen kennen. Denn Plattformbetreiber müssen solche Einkünfte unter bestimmten Voraussetzungen der Finanzverwaltung melden.07.02.2024
Keine Immunität für Ex-PräsidentGericht: Trump darf strafrechtlich verfolgt werdenKann Ex-US-Präsident Donald Trump für seine Handlungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol 2021 strafrechtlich verfolgt werden? Ein Berufungsgericht sagt: Ja. Endgültig dürfte die Frage seiner Immunität aber noch nicht geklärt sein.06.02.2024
"Sozial nicht gerecht"Oberster Sozialrichter verlangt Abschaffung von MinijobsDer Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht erheblichen Reformbedarf im deutschen Sozialstaat: geringfügige Beschäftigungen abschaffen und das Ehegattensplitting umbauen. Bei den Sanktionen für Bürgergeldbezieher hält er drastischere Schritte für möglich.30.01.2024
Bescheid bestandskräftig?Steuererklärung: Eingabefehler sind nicht immer änderbarBei der Erstellung einer Steuererklärung können schon mal Fehler passieren. Ist der Steuerbescheid auf dieser Grundlage bereits bestandskräftig, ist eine nachträgliche Änderung nicht immer möglich.26.01.2024
BGH weist Klage zurückBAFIN muss Wirecard-Anleger nicht entschädigen2020 bricht Wirecard zusammen, als Scheinbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auffallen. Tausende Aktionäre verlieren hohe Geldbeträge. Sie haben aber keinen Anspruch auf Schadenersatz durch die Finanzaufsicht BAFIN, urteilt jetzt der Bundesgerichtshof. 26.01.2024
