Sicherheit für VermieterRiskant: Mietbürgschaft setzt Vertrauen und Kapital vorausWollen Vermieter auf Nummer sicher gehen, verlangen sie einen Bürgen. Der muss einspringen, wenn der Mieter nicht mehr zahlt. Dabei gehen Bürgen ein großes finanzielles Wagnis ein.14.11.2023
Franzosen legen Beschwerde einGericht prüft Großauftrag für Bundeswehr-FunkgeräteNach Russlands Invasion in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung ihre Verfahren für die Modernisierung der Bundeswehr. Bei der Auftragsvergabe für neue Funkgeräte fühlt sich die ausgestochene Thales-Gruppe benachteiligt. Doch die Beschwerde der Franzosen könnte an einem Formfehler scheitern. 08.11.2023
Keine Grundgesetz-VerletzungGericht verweigert Sterbewilligen Zugang zu tödlichen MittelnDas Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Für Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen, gebe es andere zumutbare Wege und Möglichkeiten, entscheidet das oberste deutsche Verwaltungsgericht.07.11.2023
Daten leben ewig Angehöriger verstorben? So löschen Sie Social-Media-ProfileViele sind im Internet aktiv und haben ein oder mehrere Profile in den sozialen Medien. Aber was passiert mit all den Daten, wenn man stirbt - und wer darf sie unter welchen Voraussetzungen löschen?02.11.2023
Frage aus dem Arbeitsrecht Muss der gesamte Urlaub am Jahresanfang beantragt werden?Sie möchten im nächsten Jahr am liebsten spontan verreisen, doch Ihr Arbeitgeber will es schon bald ganz genau wissen: Wann soll Ihr Urlaub im kommenden Jahr sein? Wann Sie sich festlegen müssen.30.10.2023
Auf abgebildeter PackungSchockbilder müssen schon am Automaten sichtbar seinEine Anti-Raucher-Initiative will Tabakwaren in Fachgeschäfte verbannen. Vor dem Bundesgerichtshof erzielt sie einen Teilerfolg: Ist am Zigarettenautomaten eine Packung zu sehen, muss diese auch die vorgeschriebenen Warnhinweise zeigen. 26.10.2023
"Zzgl. Pfand" in Werbung PflichtHändler müssen Pfand separat angebenDer Hinweis "zzgl. Pfand" ist in Werbeprospekten nicht nur erlaubt, sondern sogar nötig. Zu diesem Urteil kommt nach dem EuGH nun der BGH. Die Kläger sahen das Wettbewerbsrecht verletzt.26.10.2023
Gut für die Umwelt?Nachhaltigkeit bei Tiny Houses: Was zu bedenken ist Tiny Houses stehen für Freiheit und minimalistischen Lebensstil. Man kann in den Minihäusern wohnen, teils sogar mit ihnen verreisen. Aber wie nachhaltig ist das Wohnen auf winzigem Raum?24.10.2023
Kassen müssen nicht mehr zahlenAnspruch auf geschlechtsangleichende OPs gekipptMenschen, die sich weder als Mann noch als Frau fühlen, müssen die Kosten für etwaige Operationen künftig selber tragen. Das Bundessozialgericht verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht. Damit rücken die Richter von ihrer bisherigen Rechtsprechung zu Transsexuellen ab. 19.10.2023
Bundestags-Diät und volle Rente?Linke-Abgeordneter Ernst muss Rentenkürzung hinnehmenSeit beinahe zwei Jahrzehnten sitzt Klaus Ernst im Bundestag. Wegen seiner noch immer laufenden Bezüge als Abgeordneter muss er derweil auf einen Teil seiner Rente verzichten. Darin sah der 68-Jährige ein Ungerechtigkeit und klagte. Deutschlands höchste Sozialrichter urteilten nun.18.10.2023
