"Zzgl. Pfand" in Werbung PflichtHändler müssen Pfand separat angebenDer Hinweis "zzgl. Pfand" ist in Werbeprospekten nicht nur erlaubt, sondern sogar nötig. Zu diesem Urteil kommt nach dem EuGH nun der BGH. Die Kläger sahen das Wettbewerbsrecht verletzt.26.10.2023
Gut für die Umwelt?Nachhaltigkeit bei Tiny Houses: Was zu bedenken ist Tiny Houses stehen für Freiheit und minimalistischen Lebensstil. Man kann in den Minihäusern wohnen, teils sogar mit ihnen verreisen. Aber wie nachhaltig ist das Wohnen auf winzigem Raum?24.10.2023
Kassen müssen nicht mehr zahlenAnspruch auf geschlechtsangleichende OPs gekipptMenschen, die sich weder als Mann noch als Frau fühlen, müssen die Kosten für etwaige Operationen künftig selber tragen. Das Bundessozialgericht verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht. Damit rücken die Richter von ihrer bisherigen Rechtsprechung zu Transsexuellen ab. 19.10.2023
Bundestags-Diät und volle Rente?Linke-Abgeordneter Ernst muss Rentenkürzung hinnehmenSeit beinahe zwei Jahrzehnten sitzt Klaus Ernst im Bundestag. Wegen seiner noch immer laufenden Bezüge als Abgeordneter muss er derweil auf einen Teil seiner Rente verzichten. Darin sah der 68-Jährige ein Ungerechtigkeit und klagte. Deutschlands höchste Sozialrichter urteilten nun.18.10.2023
Fehler bei Widerruf und KostenSo sparen Sie die Provision für Immobilienmakler Viele Immobilienmakler kämpfen mit den neuen Regelungen für private Kunden. Wir zeigen drei Fehler, die Makler ihre Provision kosten können – und von denen Verbraucher profitieren können. 06.10.2023Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Safeword einer Frau ignoriertAngeklagter verweigert im Sado-Maso-Prozess die AussageFifty Shades of Grey in der bayrischen Provinz: Ein Mann und eine Frau treffen sich in regelmäßig in Oberbayern für einvernehmliche Sado-Maso-Sexspiele. Nachdem die Frau bei einem Treffen das vereinbarte Safeword sagt, macht der 39-Jährige einfach weiter. Nun steht er wegen Vergewaltigung vor Gericht.05.10.2023
Urteil aus dem Steuerrecht Beerdigungskosten absetzen: Sterbegeld wird nicht verrechnet Hinterbliebene können Beerdigungskosten unter Umständen von der Steuer absetzen. Doch was, wenn sie einen steuerpflichtigen Versorgungsbezug wie Sterbegeld erhalten? 04.10.2023
Anwältin als Monster bezeichnetRichter verbietet Trump verbale EntgleisungenDer Ton macht die Musik: Donald Trump kommentiert regelmäßig die laufenden Prozesse gegen ihn in den sozialen Medien. Dabei schießt er scharf gegen Richter und Staatsanwälte. Damit ist nun Schluss.03.10.2023
Aufgepasst beim DienstwagenWie Garagenkosten den geldwerten Vorteil mindernWer einen Dienstwagen auch privat nutzen darf, muss das beim Finanzamt angeben. Aber wie wirkt es sich steuerlich aus, wenn für den Arbeitnehmer dabei Stellplatzkosten entstehen?27.09.2023
Ahorn erschlägt KindAugsburger Richterin spricht Baumkontrolleur freiAuf einem Spielplatz in Augsburg trifft ein umfallender Ahornbaum ein Kleinkind und dessen Mutter. Die 20 Monate alte Tochter stirbt. Nun entscheidet ein Gericht über einen Strafbefehl gegen einen städtischen Baumkontrolleur. Hätte der Experte das Unglück vorhersehen müssen?25.09.2023
