Unrechtmäßige KostenRiester-Urteil: Bin ich betroffen und was kann ich nun tun?Der Bundesgerichtshof hat diffuse Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen für rechtswidrig erklärt. Riester-Sparer haben jetzt mehrere Optionen, sich zu wehren.22.11.2023
Urteil schafft KlarheitBeitragserstattungen der Krankenkasse sind zu versteuern Bei der Krankenkasse zu hohe Beiträge entrichtet? Wer diese oder zumindest Teile davon zurückbekommt, muss sie entsprechend versteuern, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs über eine Beitragserstattung von 40.000 Euro zeigt. 22.11.2023
Altersvorsorge vor GerichtBGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksamUm Altersarmut vorzubeugen, wurden Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Doch das Modell ist mehr als umstritten. Vor allem auch wegen der horrenden Kosten für Sparer. Doch nicht alle Gebühren dürfen auch erhoben werden, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.21.11.2023
BGH zu StandgebührAbschleppdienst bekommt keine 5000 EuroWird der Wagen wegen Falschparken abgeschleppt, ist das ärgerlich. Übel wird es, wenn das Abschleppunternehmen den Wagen nicht rausrückt. Um dann, beim daraufhin fälligen Gerichtstermin, satte 5000 Euro Standgebühren zu fordern. Der BGH zeigt wenig Verständnis. 17.11.2023
Sicherheit für VermieterRiskant: Mietbürgschaft setzt Vertrauen und Kapital vorausWollen Vermieter auf Nummer sicher gehen, verlangen sie einen Bürgen. Der muss einspringen, wenn der Mieter nicht mehr zahlt. Dabei gehen Bürgen ein großes finanzielles Wagnis ein.14.11.2023
Franzosen legen Beschwerde einGericht prüft Großauftrag für Bundeswehr-FunkgeräteNach Russlands Invasion in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung ihre Verfahren für die Modernisierung der Bundeswehr. Bei der Auftragsvergabe für neue Funkgeräte fühlt sich die ausgestochene Thales-Gruppe benachteiligt. Doch die Beschwerde der Franzosen könnte an einem Formfehler scheitern. 08.11.2023
Keine Grundgesetz-VerletzungGericht verweigert Sterbewilligen Zugang zu tödlichen MittelnDas Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Für Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen, gebe es andere zumutbare Wege und Möglichkeiten, entscheidet das oberste deutsche Verwaltungsgericht.07.11.2023
Daten leben ewig Angehöriger verstorben? So löschen Sie Social-Media-ProfileViele sind im Internet aktiv und haben ein oder mehrere Profile in den sozialen Medien. Aber was passiert mit all den Daten, wenn man stirbt - und wer darf sie unter welchen Voraussetzungen löschen?02.11.2023
Frage aus dem Arbeitsrecht Muss der gesamte Urlaub am Jahresanfang beantragt werden?Sie möchten im nächsten Jahr am liebsten spontan verreisen, doch Ihr Arbeitgeber will es schon bald ganz genau wissen: Wann soll Ihr Urlaub im kommenden Jahr sein? Wann Sie sich festlegen müssen.30.10.2023
Auf abgebildeter PackungSchockbilder müssen schon am Automaten sichtbar seinEine Anti-Raucher-Initiative will Tabakwaren in Fachgeschäfte verbannen. Vor dem Bundesgerichtshof erzielt sie einen Teilerfolg: Ist am Zigarettenautomaten eine Packung zu sehen, muss diese auch die vorgeschriebenen Warnhinweise zeigen. 26.10.2023
