Verdurstetes jesidisches MädchenIS-Rückkehrerin muss 14 Jahre in HaftIm Herbst 2023 wird die Haftstrafe gegen IS-Anhängerin Jennifer W. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erhöht. Die Angeklagte legt daraufhin Revision ein. Das oberste deutsche Gericht lehnt diese endgültig ab.20.03.2024
Dämpfer für VersicherteBGH setzt Grenzen bei Kontrollen zur PKV-BeitragserhöhungPrivate Krankenkassen bauen Rücklagen auf, um Beitragsanhebungen im Alter abzufedern. Ein Versicherter bezweifelte, dass seine Assekuranz die Mittel korrekt verwendet und wollte weitere Informationen. Nun befasst sich der BGH mit dem Thema - und verwies auf eine wahre Prozesslawine zu dem Thema.20.03.2024
Tat in Kinderheim in WunsiedelMann nach Vergewaltigung einer Zehnjährigen verurteiltVor knapp einem Jahr wird eine Zehnjährige in einem Kinderheim in Oberfranken vergewaltigt und danach getötet. Nun muss ein 26-Jähriger wegen der Vergewaltigung für Jahre ins Gefängnis. Eine Beteiligung am Tod des Mädchens kann ihm aber nicht nachgewiesen werden.20.03.2024
Einstufungs-Prozess vertagtAfD macht migrantische Mitglieder zu ZeugenDer Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei wehrt sich dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht. Der zweite Verhandlungstag ist durch häufige Unterbrechungen geprägt, denn die AfD verfolgt ihre eigene Strategie. 13.03.2024
"Sachlich-rechtliche Fehler"BGH kassiert Thüringer Urteil zu Neonazi-Angriff in FretterodeDer Angriff sorgte für Entsetzen - das Urteil des Landgerichts Thüringen auch. Der Bundesgerichtshof ordnet nun die erneute Verhandlung an. Die Richter machen Fehler im Verfahren geltend. Auf die Angeklagten könnten damit höhere Strafen zukommen.13.03.2024
Partei vor GerichtDie AfD will Stufe zwei verhindern und könnte Stufe drei bekommenSeit Jahren wehrt sich die AfD dagegen, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft zu werden. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht nun eine wichtige Entscheidung an.12.03.2024Von Hubertus Volmer
Stichtag: 1. JuliNebenkostenprivileg entfällt: Das sollten Mieter dazu wissenSchon mal vom "Nebenkostenprivileg" gehört? Wenn nicht, wird es für Mieterinnen und Mieter Zeit, sich damit auseinanderzusetzen. Sonst trifft sie spätestens im Sommer eine Änderung dazu unvorbereitet.07.03.2024
Urlaub, Feierabend und Co. Wann muss ich in meiner Freizeit erreichbar sein? Abschalten und die Arbeitswelt hinter sich lassen: Das steht allen Beschäftigten zu. Aber was, wenn sie dennoch ständig in ihrer Freizeit kontaktiert werden?06.03.2024
Grundschuld, Wegerecht und Co. Grundbuch: Diese Eintragungen sollten Sie unbedingt kennen Der Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks ist für viele Menschen etwas Einmaliges. Entsprechend unerfahren dürften sie dabei sein. Beim Blick ins Grundbuch sollten Sie aber wissen, was Sie tun.26.02.2024
Trotz verkürzter Arme und BeineSchwerste Behinderung führt nicht immer zu Pflegegrad fünfDer Pflegegrad definiert den Grad der Pflegebedürftigkeit und beschreibt, wie stark die Selbstständigkeit einer Person eingeschränkt ist. Können behinderte Menschen ihre Beeinträchtigungen mit Hilfsmitteln teilweise ausgleichen, kommt der höchste Pflegegrad nicht in Betracht, urteilt das Bundessozialgericht.23.02.2024
