Gerichtshöfe

Bereits in seinem Wahlkampf macht sich US-Präsident Biden für eine humanere Einwanderungspolitik stark. Jetzt scheint ihm ein erster Etappensieg gelungen zu sein: Der Oberste Gerichtshof stimmt für die Abschaffung des von Donald Trump eingeführten umstrittenen Asyl-Programms "Remain in Mexico".

Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die US-Regierung: Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs darf die Umweltbehörde EPA keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen. Die konservative Mehrheit der Richter stimmt dabei gegen eine Vorschrift von Ex-Präsident Obama.

Der Oberste Gerichtshof der USA kippt in einem mit gewaltiger Spannung erwarteten Urteil das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. US-Präsident Biden spricht von einem "tragischen Fehler" und auch zahlreiche Sportlerinnen und Sportler sind entsetzt - und warnen vor schlimmen Folgen.

Aleksander Ceferin steht vor einem wichtigen Termin am Europäischen Gerichtshof: Das Gericht entscheidet über die Super League, mit der sich europäische Topklubs einst neue Geldquellen erschließen wollten. Ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens sei das Projekt tot, sagte Ceferin.

Historische Zäsur in den USA: Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof kippt das seit fünf Jahrzehnten geltende Recht auf Abtreibung. Während konservative Politiker jubeln, spricht US-Präsident Biden von einem tragischen Fehler. Sein Vorgänger Trump sieht dagegen Gott höchstpersönlich am Werk.

London will sich nach dem Brexit von weiteren europäischen Regeln absetzen. Nachdem der Gerichtshof für Menschenrechte einen Abschiebeflug Geflüchteter nach Ruanda verhinderte, will London ihn künftig in weniger Fällen einbeziehen. Dabei hatten die Briten 1950 die Menschenrechtskonventionen mitverfasst.

Um die Zahl illegaler Einwanderer im Land zu mindern, chartert Großbritannien Abschiebeflüge nach Ruanda. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppt das Vorhaben. "Skandalös", nennt London das Dazwischengrätschen europäischer Institutionen - dabei gehört der EGMR gar nicht zur EU.

Großbritannien muss den ersten geplanten Abschiebeflug nach Ruanda absagen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durchkreuzt die umstrittenen Pläne der britischen Regierung. Doch die plant schon den nächsten Flug.

Taucht in Ihrer Betriebskostenabrechnung ein Posten zu Rauchmeldern auf? Dann können Sie das unter Umständen beanstanden, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Gilt ein mehrmonatiges Praktikum bereits als erfolgreiche Erstausbildung? Nein, sagt ein Gericht. Diese liegt immer dann vor, wenn auch eine entsprechende Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt wurde. Und das hat Folgen für die Steuererklärung.