Maßgeblich oder nicht?EuGH urteilt zu Schufa-BonitätsbewertungenWelchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Der Fall einer Klägerin, der die Bank die Finanzierung verwehrte, ist beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Das Urteil des EuGH zu den Bonitätsbewertungen der Schufa könnte Auswirkungen über die Wiesbadener Auskunftei hinaus haben.07.12.2023
Nebenkostenprivileg vor dem AusKabel-TV-Gebühren Mietern aufzubrummen, ist bald Geschichte Der eine oder andere Mieter ist vielleicht schon darüber gestolpert, dass der Vermieter ihm einen Breitband-Kabelanschluss - auch ungenutzt - pauschal in Rechnung stellen darf. Doch damit ist bald Schluss. Ferngesehen werden darf natürlich weiterhin. 07.12.2023Von Axel Witte
Entscheidung des ArbeitsgerichtsAngestellte müssen Dienstplan in ihrer Freizeit sichtenEin Notfallsanitäter bekommt erst am Vortag den genauen Beginn seiner Schicht mitgeteilt. Doch muss er diese Information auch an einem freien Tag zur Kenntnis nehmen? Das Bundesarbeitsgericht urteilt nun über eine entsprechende Klage.06.12.2023
Rechte, aber auch PflichtenVerkauf der Mietwohnung: Das sollten Sie als Mieter wissenWenn eine Mietwohnung zum Verkauf steht, haben Mieterinnen und Mieter viele Fragen. Zum Beispiel: Wie sieht es mit dem Vorkaufsrecht aus? Was sonst noch wichtig ist - fünf Fragen und Antworten.05.12.2023
Urteil überwiegend aufgehoben Trierer Amokfahrt muss neu verhandelt werden Im Dezember 2020 rast Bernd W. mit seinem Auto durch die Trierer Fußgängerzone und tötet fünf Menschen. Er wird zu lebenslanger Haft verurteilt und in einer Psychiatrie untergebracht. Der Bundesgerichtshof sieht jetzt aber Rechtsfehler in dem Urteil. 04.12.2023
Frage aus dem Arbeitsrecht Job im Freien: Muss der Arbeitgeber Handschuhe stellen? Auch wenn es kalt und ungemütlich ist, müssen im Freien viele Jobs erledigt werden. Was gilt für Beschäftigte, die im Winter draußen arbeiten?27.11.2023
Unrechtmäßige KostenRiester-Urteil: Bin ich betroffen und was kann ich nun tun?Der Bundesgerichtshof hat diffuse Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen für rechtswidrig erklärt. Riester-Sparer haben jetzt mehrere Optionen, sich zu wehren.22.11.2023
Urteil schafft KlarheitBeitragserstattungen der Krankenkasse sind zu versteuern Bei der Krankenkasse zu hohe Beiträge entrichtet? Wer diese oder zumindest Teile davon zurückbekommt, muss sie entsprechend versteuern, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs über eine Beitragserstattung von 40.000 Euro zeigt. 22.11.2023
Altersvorsorge vor GerichtBGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksamUm Altersarmut vorzubeugen, wurden Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Doch das Modell ist mehr als umstritten. Vor allem auch wegen der horrenden Kosten für Sparer. Doch nicht alle Gebühren dürfen auch erhoben werden, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.21.11.2023
BGH zu StandgebührAbschleppdienst bekommt keine 5000 EuroWird der Wagen wegen Falschparken abgeschleppt, ist das ärgerlich. Übel wird es, wenn das Abschleppunternehmen den Wagen nicht rausrückt. Um dann, beim daraufhin fälligen Gerichtstermin, satte 5000 Euro Standgebühren zu fordern. Der BGH zeigt wenig Verständnis. 17.11.2023
