Gerichtshöfe

Nach dem Willen von US-Präsident Biden soll ab Anfang Januar eine Impfpflicht für Beschäftigte in größeren Unternehmen gelten. Rückenwind gibt ihm nun eine neue Gerichtsentscheidung. Da Richter dies zuvor aber anders gesehen haben, landet die Angelegenheit nun wohl vor dem Obersten Gerichtshof.

Der Oberste Gerichtshof von Russland verhandelt über die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial. Die NGO setzt sich für politische Gefangene ein. Der russische Präsident Putin ist überzeugt, dass sie Terroristen und Extremisten schützt.

Nachdem das im Bundesstaat Texas erlassene Abtreibungsgesetz weltweit Kontroversen auslöste, entscheidet sich der Oberste Gerichtshof der USA nun vorerst für dessen Aufrechterhaltung. Als kleines Zugeständnis sollen Abtreibungskliniken jedoch gegen das strenge Gesetz klagen dürfen.

Ein Nichtraucherverein kämpft dagegen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln in Automaten verdeckt sind. Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage nun statt - und sorgt dafür, dass sich auch Nichtraucher vor den Bildern gruseln können.

Wer im Homeoffice stürzt, kann nicht immer davon ausgehen, dass der Vorfall als Arbeitsunfall anerkannt wird. Das Bundessozialgericht urteilt nun aber, dass wer auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro auf der Treppe ausrutscht, versichert ist.

Lange streiten sich Geschädigte und Autohäuser über den Umgang mit manipulierten VW-Neuwagen. Der Bundesgerichtshof schafft nun Klarheit: Mit einem einfachen und kostengünstigen Software-Update ist es seitens der Händler nicht getan.

Wer bauen will, sollte sich vor dem ersten Spatenstich mit dem Grundstück auseinandersetzen. Ein Gutachten kann die nötigen Infos über den Boden liefern. Aber was ist, wenn darin Fehler sind?

Die Geschäftsschließungen in der Pandemie haben viele Einzelhändler in finanzielle Bedrängnis gebracht: Mit einem Schlag alle Kunden weg - aber der Mietvertrag läuft trotzdem weiter. Jetzt prüft Karlsruhe, ob sie das Risiko allein schultern müssen.

Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer haben.

Von Lockdown zu Lockdown: Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub, wie manche Arbeitgeber meinen?