Gerichtshöfe

Sollte der Europäische Gerichtshof den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU durchwinken, könnte das für Ungarn heftige finanzielle Einbußen bedeuten. Ministerpräsident Orban zweifelt daher erstmals ernsthaft an einem Verbleib seines Landes in der EU.

Es gibt Verkäufer, die dem Käufer ihrer Immobilien Mängel am Objekt arglistig verschweigen. Doch Erstere tun gut daran, derartiges zu kommunizieren. Ansonsten kann es teuer werden. Doch wie sieht die Sache aus, wenn in dem Objekt ein Verbrechen begangen wurde?

Wer zu spät klagt, den bestraft das Gericht. Das gilt ab sofort für all die Besitzer eines gebrauchten VW-Diesel, die sich im Abgasskandal zu spät um Schadenersatz bemüht haben. Ihre Ansprüche sind verjährt, urteilt der BGH. Bei Neuwagen steht ein Votum noch aus.

Bei der Corona-Impfung sollten sich Eltern einig sein, ob ihr Kind den Piks erhält. Im Streitfall kann auch ein Gericht entscheiden. Und zwar zugunsten des impfwilligen Elternteils.

Für die beiden Nutzer, die gegen Facebook geklagt haben, ist es ein Erfolg: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen sie in dem sozialen Netzwerk nicht ihre Klarnamen angeben. Doch die Entscheidung ist nicht auf alle Konten anwendbar.

2021 ist ja schon eine Weile her, da können die übrig gebliebenen Urlaubstage aus dem letzten Jahr schon mal in Vergessenheit geraten. Höchste Zeit also für eine Erinnerung. Denn betroffene Arbeitnehmer sollten jetzt unbedingt aktiv werden.

Ein Jahr lang saß der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ohne Anklageschrift in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Türkei ein. Nun urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall - und Ankara muss Entschädigung zahlen.

Wer eine Immobilie verkauft und dabei ein Hypothekendarlehen frühzeitig zurückzahlt, wird von seiner Bank mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zur Kasse gebeten. Das könnte sich nun in vielen Fällen ändern. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt die Banken ins Schwitzen. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Erst kippt das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die 2G-Regelung im Einzelhandel für das Land, dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch für den Freistaat. Nun dürfen auch im Saarland Menschen, die weder genesen noch geimpft sind, nicht mehr vom Einzelhandel ausgeschlossen werden.

Qatar Airways ist einer der wichtigsten Kunden von Airbus. Doch seit einer Klage wegen Lackschäden liegt der Flugzeugbauer mit der Airline im Clinch. In dem Streit kündigt Airbus nun einen wichtigen Vertrag.