Gerichtshöfe

Der Bundesgerichtshof hat Cathy Hummels recht gegeben: Bekommt sie keine Gegenleistung des Unternehmens dafür, darf sie weiter von Produkten schwärmen. Die 33-Jährige freut sich darüber stellvertretend für alle Influencer. Sie hoffe, dass das Urteil nun "wegweisend" sei.

• Video BGH schafft Klarheit bei Schleichwerbung-Frage

Das Anpreisen von Produkten ist alltägliches Influencer-Geschäft. Wird aber nicht darauf hingewiesen, dass es Reklame ist, kann es haarig werden. Doch wo verläuft die Grenze zwischen Werbung und Schleichwerbung? Der BGH stärkt nun unter anderem Cathy Hummels.

• Video Anwalt ordnet Influencer-Urteil ein

In Brasilien sind die Feiern am Unabhängigkeitstag von einer aufgeheizten Stimmung und politischen Massenkundgebungen überschattet worden. Präsident Jair Bolsonaro selbst stachelt seine Anhänger noch zusätzlich an und droht bei einer Rede sogar dem Obersten Gerichtshof.

Die umstrittene Justizreform in Polen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Mit Sanktionen will die Brüsseler Behörde den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. Das vorerst letzte Wort in dem Streit obliegt nun dem Europäischen Gerichtshof.

Wer nicht bis zum 30. September zustimmt, verliert sein Konto. So drohen Banken ihren Kunden in Briefen nach dem BGH-Gebührenurteil. Verbraucherschützerin Bettina Bißwanger erkärt, wie Kunden reagieren sollten.

Die Vorsorgevollmacht gilt für Notfälle: Sie legt eine Vertrauensperson fest, die dann Entscheidungen für den Vollmachtgeber treffen darf. Was gibt es zu beachten, damit die Vollmacht gilt?

Ohne Grundstück kann man kein Haus bauen. Das weiß jedes Kind. Dennoch passiert es, dass Leute Bauverträge unterschreiben, ohne zu wissen, wo das Haus stehen soll. Für Bauherren kann das teuer werden.

Aufgrund der in den USA grassierenden Delta-Variante setzt die Gesundheitsbehörde ein Moratorium für Räumungsklagen durch. Dieses wird nun durch den Gerichtshof gekippt. Hunderttausenden droht der Verlust der Wohnung. Linke Demokraten werfen Präsident Biden Versagen vor.

Nachdem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zunächst am Veto des Landtags von Sachsen-Anhalt gescheitert war, gibt das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwer­den von ARD, ZDF und Deutschlandradio kürzlich statt. Beitragszahlende werden noch in diesem Monat mit 18,36 Euro zur Kasse gebeten.

Die Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen, die Richter suspendieren kann, verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Nun gibt das Land im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz teils nach - die Kammer soll laut PiS-Chef Kaczynski "in ihrer jetzigen Form" abgeschafft werden.