Gerichtshöfe

Mietstreitigkeiten können noch Monate nach Ein- oder Auszug schlaflose Nächte bereiten. Besser ist es, Mieter und Vermieter sorgen mit einem detaillierten Übergabeprotokoll für klare Verhältnisse.

Der Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland ist festgefahren. Die Briten kündigen erneute Gespräche mit der EU-Kommission in der kommenden Woche an. Sie kritisieren weiter vor allem die Rolle des Europäisches Gerichtshofs als oberste Schlichtungsinstanz.

Der Oberste Gerichtshof der USA lehnt den Antrag von Präsident Biden ab: Das umstrittene Herzschlag-Gesetz aus Texas bleibt gültig - die meisten Abtreibungen sind damit verboten. Allerdings sind nicht alle Richter des Supreme Courts von der Entscheidung überzeugt. Eine Anhörung ist bereits angesetzt.

Im Juli äußert sich der Bundesgerichtshof deutlich zu Cum-Ex-Geschäften: Sie sind strafbar - die illegal erwirtschafteten Gewinne müssen zurückgezahlt werden. Das sei kein faires Verfahren gewesen, sagen die Eigentümer der in die Affäre verwickelten Hamburger Bank - und legen Verfassungsbeschwerde ein.

Nach dem Ende einer Ehe gibt es nicht selten Streit ums Geld. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt nun: Wer Unterhalt zahlt, kann nicht automatisch bestimmen, wie das Geld genau verwendet wird.

Eine Alternative zur Champions League möchte die europäische Superliga werden. Beim neuerlichen Anlauf allerdings nicht als geschlossenes Konzept, sondern "100 Prozent offen". Vorher braucht es allerdings ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Heizung an und zack wird es kuschlig warm? Schön wär's. Mit ein paar Tipps kommt man aber auf die richtige Temperatur und ein gutes Raumklima - und kann hier und da auch noch Kosten sparen.

Die Hälfte der deutschen Firmen hat in der Corona-Krise Kurzarbeit eingeführt. Und auch wenn das Bundesarbeitsgercht "Lücken in dem sozialversicherungspflichtigen Regelungssystem" sieht, gehen geringfügig Beschäftigte im Falle einer Schließung des Betriebes leer aus.

Polens Verfassungsgericht stellt mit einem Urteil nationales Recht über die Gesetze der EU. Die Kommission spielt offenbar bereits mögliche Reaktionen auf den Richterspruch durch. Sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, könnte es am Ende teuer für Polen werden.

Ein Finanzgericht hat entschieden: Wird ein Mobilheim ohne Grundstück verkauft, fällt für den Veräußerungsgewinn keine Einkommensteuer an. Das letzte Wort in dieser Sache hat nun der Bundesfinanzhof.