Anspruch bei ThermofensternBGH ebnet Diesel-Klägern Weg für EntschädigungenSogenannte Thermofenster regeln, wie viel Abgase ein Auto bei einer bestimmten Außentemperatur ausstößt. Ein EuGH-Urteil erweitert das Recht von betroffenen Pkw-Besitzern, eine Entschädigung zu erhalten. Der BGH muss seine Argumentation anpassen. Damit können viele Kläger doch auf Schadensersatz hoffen.26.06.2023
Arbeitnehmer aufgepasstDas ändert sich mit der Pflicht zur Zeiterfassung Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Eine Rückkehr zur Stechuhr wird es nicht geben - die tägliche Arbeitszeit von Beschäftigten soll künftig elektronisch aufgezeichnet werden. Was man dazu wissen sollte, lesen Sie hier. 25.06.2023
Psychische Erkrankung vor BSGPosttraumatische Belastungsstörung ist wohl BerufskrankheitImmer mehr Arbeitnehmer hegen den Verdacht, eine Berufskrankheit zu haben. Doch die Sache ist schwierig. Oft ist es ein langer Weg, bis ein Leiden anerkannt wird. Das Bundessozialgericht hält nun erstmals eine posttraumatische Belastungsstörung im Falle eines erkrankten Rettungssanitäters für wahrscheinlich. 22.06.2023
Gegen Elite in TeheranTochter von inhaftiertem Deutsch-Iraner erstattet AnzeigeDas Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd könnte jederzeit vollstreckt werden. Seine Tochter erstattet nun Anzeige gegen acht Verantwortliche. Ihr Ziel: Zeigen, dass der Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.21.06.2023
Verordnung zu Corona-BeginnGericht stuft Versammlungsverbot als unverhältnismäßig einEine sächsische Corona-Verordnung untersagt im April 2020 pauschal alle Versammlungen von Menschen. Dagegen klagt ein Mann, der seine Grundrechte verletzt sieht, und verliert zunächst. Das Bundesverwaltungsgericht gibt ihm nun recht.21.06.2023
Von Vollzeit auf TeilzeitHalbe Betriebsrente geht bei halber Stelle in OrdnungNicht wenige Beschäftigte reduzieren im Laufe ihres Erwerbslebens die Arbeitszeit. Wer die letzten Jahre vor der Rente in Teilzeit zubringt, muss allerdings auch mit Einbußen bei der betrieblichen Altersversorgung rechnen, wie das Bundesarbeitsgericht entscheidet.20.06.2023
Teilverkauf der Immobilie Spekulationsfrist gilt auch für EigentumsanteilGeht eine Beziehung in die Brüche, zieht das häufig einen Rattenschwanz an weiteren Veränderungen mit sich. Für manche davon interessiert sich sogar der Fiskus. Zum Beispiel, wenn eine gemeinsame Immobilie vorhanden ist.14.06.2023
Bundesverwaltungsgericht urteiltUmstrittene Freiburger Regeln zum Anwohnerparken gekipptWie teuer darf Anwohnerparken sein? Und vor allem: Darf ein Längenunterschied von 50 Zentimetern zu einer Verdoppelung der Gebühren in Freiburg führen? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. 360 Euro Gebühren im Jahr gehen aber in Ordnung.13.06.2023
Leiche über Balkon geworfenFreundin erdrosselt - Gericht verurteilt 22-JährigenGleich zu Beginn des Prozesses zeigt sich der Angeklagte geständig: Mit einem Ladekabel erwürgte er seine Freundin, dann warf er die Leiche über den Balkon ins Gebüsch. "Es ist alles zu viel geworden", rechtfertigt er sich vor Gericht. Nun wird er zu jahrelanger Haft verurteilt.12.06.2023
Erbunwürdigkeit festgestelltKein Erbe nach ignorierter GerichtspostEs ist grundsätzlich eine gute Idee, an einen selbst adressierte Briefe auch zu öffnen. Erst recht, wenn es sich um Post von Gericht handelt. Andernfalls kann das teure Folgen haben. In einem vor dem BGH verhandelten Fall ist das Erbe durch ein Versäumnisurteil futsch. 12.06.2023
