Gerichtshöfe

Als 2017 die Vorwürfe gegen Harvey Weinstein öffentlich werden, trennt sich seine Frau Georgina Chapman umgehend von ihm. Jetzt soll der Scheidungs-Prozess vor dem Obersten Gerichtshof in Manhattan abgeschlossen sein. Für Chapman genau zum richtigen Zeitpunkt, denn sie hat einen neuen Partner.

Der Europäische Gerichtshof hält Polens Richter-Disziplinarkammer für nicht rechtens. Die neu geschaffene Kammer des Obersten Gerichts kann zum Beispiel Richter suspendieren. Sie könnte jedoch politisch beeinflusst werden, sagt der EuGH.

Darf der Arbeitgeber vorschreiben, dass muslimische Mitarbeiterinnen kein Kopftuch tragen? In zwei konkreten Fällen in Deutschland erklärt der Europäische Gerichtshof dies für rechtens. Arbeitgeber hätten ein Recht darauf, ein neutrales Bild zu vermitteln und Konflikte zu vermeiden.

Obwohl Homosexualität in Russland nicht verboten ist, sind Schwule und Lesben dort Diskriminierung ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällt nun ein Urteil, demzufolge das Land gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen muss.

Für sein "Thermofenster" muss Daimler keinen Schadenersatz zahlen. Doch der Bundesgerichtshof lässt den Autobauer nicht so einfach davonkommen. Andere Vorwürfe zur Abgas-Manipulation sollen nun geprüft werden.

Wahlunterdrückung hat in den USA schon lange System. Aber seit Trumps Niederlage wird sie offen betrieben und vom Obersten Gerichtshof in einem ersten Fall sogar gestützt. Den Supreme Court hatte der Ex-Präsident entscheidend neu besetzt. Von Roland Peters

Weil Wohnraum in Berlin knapp ist, geht die Stadt vermehrt gegen Betreiber illegaler Ferienwohnungen vor. Vermieter, die die strengen Regeln umgehen, dürften es künftig schwerer haben. Ein Gericht verpflichtet die Plattform Airbnb zur Herausgabe der Vermieterdaten, falls die Behörden einen Verdacht hegen.

Die Corona-Lage entspannt sich. Die Lockerungen kommen auch Eigentümergemeinschaften entgegen. Nach gut einem Jahr Pause können sie sich Gedanken machen über den Termin der nächsten Versammlung.

Sparkassen und Banken haben Kunden in der Vergangenheit bei von ihnen offerierten Prämiensparverträge laut BGH-Urteil oft mit zu wenig Zinsen abgespeist. Rausrücken wollen sie diese aber nicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht will nun durchgreifen.

Im vergangenen Jahr schließt Astrazeneca einen Vertrag mit der EU über 300 Millionen Dosen seines Corona-Vakzins ab. Doch bislang bleibt der Hersteller hinter den zugesicherten Liefermengen zurück. Ein Gericht in Brüssel verurteilt das Unternehmen nun zur Lieferung von 50 Millionen Dosen bis Herbst.