Internet kein rechtsfreier RaumBei Beleidigung des Chefs im Whatsapp-Chat droht JobverlustWie vertraulich ist eine Chatgruppe bei Whatsapp? Und droht der Rauswurf, wenn grobe Beleidigungen von Kollegen oder Chefs aus den Chats öffentlich werden? Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt Fragen zur Messenger-Nutzung beantwortet. 24.08.2023
Wenn Arbeitnehmer pöbeln Beleidigung per Whatsapp - Kündigung rechtens? Wie privat ist eine Chatgruppe bei Whatsapp? Und was hat es für Folgen, sollten wüste Beleidigungen von Kollegen oder Chefs aus geschlossenen Gruppen doch öffentlich werden? Mit diesen Fragen befasst sich das Bundesarbeitsgericht.24.08.2023
Nach Modernisierung Mieterhöhung muss um Fördermittel gekürzt werden Vermieter können Ausgaben für Wohnungsmodernisierungen auf die Mieter umlegen. Werden die Modernisierungsmaßnahmen aber mit Hilfe zinsverbilligter oder zinsloser Darlehen bezahlt, verringert das die fällige Mieterhöhung entsprechend.22.08.2023
Für ein gesittetes VerfahrenUS-Richterin macht Ansage an TrumpDonald Trump lässt keine Gelegenheit aus, um sich strahlen zu lassen - und seine Gegner zu verunglimpfen. Dabei ist ihm jedes Mittel recht. Vor seinem Prozess wegen Wahlverschwörung verpasst ihm die zuständige Richterin nun einen Dämpfer.12.08.2023
Bankgebühren-UrteilKundenärger über Drohungen mit KontokündigungDutzende Bankkunden haben sich zuletzt bei der Finanzaufsicht wegen des Umgangs ihrer Institute mit dem BGH-Gebührenurteil beschwert. Das Thema beschäftigt auch Gerichte.11.08.2023
Arbeitsweg und Steuer Wann echte Fahrtkosten abgesetzt werden könnenFahrtkosten zur Arbeit können grundsätzlich die Steuerlast senken. Beschäftigte profitieren in der Regel von einem Pauschalsatz je zurückgelegtem Kilometer. Mitunter gibt es aber Sonderregelungen.09.08.2023
Staat muss nicht entschädigenMusiker scheitert mit Corona-Klage vor GerichtFür freie Künstler war die Corona-Pandemie besonders hart. Ein Musiker, der in dieser Zeit auf Einnahmen verzichten musste, hat allerdings keinen Anspruch auf Entschädigungen durch den Staat. Das entscheidet der Bundesgerichtshof.03.08.2023
Führungen, Fotos, Informationen BGH: "Reichsbürger" bereiteten Umsturz akribisch vorDie "Reichsbürger" bereiteten sich gut auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vor, wie Akten des Bundesgerichtshofs nun zeigen. So hat AfD-Politikerin Malsack-Winkemann Männer durch das Regierungsviertel geführt und wichtige Informationen geteilt.01.08.2023
Deckel nicht eingehaltenMietpreisbremse: Das können Mieter bei Verstößen unternehmen Hält sich Ihr Vermieter nicht an den vorgeschriebenen Mietendeckel? Dann müssen Sie das nicht einfach hinnehmen. Zudem hat der Bundesgerichtshof Fristen für Auskunftsansprüche gegenüber Vermietern deutlich gelockert.13.07.2023
Belastende VermerkeSchufa will von sich aus über negative Einträge benachrichtigenAuskunfteien wie die Schufa bewerten die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Diese können einmal im Jahr eine kostenlose Selbstauskunft verlangen. In Zukunft will das Unternehmen aber auch von sich aus über einen negativen Eintrag informieren.12.07.2023
