Gerichtshöfe

Für die einen unvorstellbar, für andere Arbeitnehmer tatsächlich ein Problem: Was passiert, wenn sie gegen Ende des Jahres noch viele Urlaubstage übrig haben? Dürfen sie die Tage aufsparen?

Mit einem verwerflichen Wahlslogan sorgt die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" für Aufsehen. Ihre Aufforderung, die Grünen zu "hängen", wird vom Gericht in München kassiert. Die Plakate sind fortan verboten. Auch in Leipzig werden sie beschlagnahmt. Das ist jedoch nicht überall in Sachsen so.

Der Dieselskandal beschäftigt noch immer die höchsten deutschen Zivilrichter. In zwei neuen Verfahren gingen die klagenden Verbraucher leer aus. In einem Fall machte das Gericht einen Unterschied zwischen Kauf und Leasing. In einem zweiten Verfahren sah es keinen Betrug.

Hunderttausende Bankkunden könnten jahrelang zu wenig Zinsen für ihre Prämiensparverträge bekommen haben. Betroffene, die jetzt aktiv werden, können im Schnitt rund 4000 Euro Nachzahlung einstreichen.

Der Bundesgerichtshof hat Cathy Hummels recht gegeben: Bekommt sie keine Gegenleistung des Unternehmens dafür, darf sie weiter von Produkten schwärmen. Die 33-Jährige freut sich darüber stellvertretend für alle Influencer. Sie hoffe, dass das Urteil nun "wegweisend" sei.

• Video BGH schafft Klarheit bei Schleichwerbung-Frage

Das Anpreisen von Produkten ist alltägliches Influencer-Geschäft. Wird aber nicht darauf hingewiesen, dass es Reklame ist, kann es haarig werden. Doch wo verläuft die Grenze zwischen Werbung und Schleichwerbung? Der BGH stärkt nun unter anderem Cathy Hummels.

• Video Anwalt ordnet Influencer-Urteil ein

In Brasilien sind die Feiern am Unabhängigkeitstag von einer aufgeheizten Stimmung und politischen Massenkundgebungen überschattet worden. Präsident Jair Bolsonaro selbst stachelt seine Anhänger noch zusätzlich an und droht bei einer Rede sogar dem Obersten Gerichtshof.

Die umstrittene Justizreform in Polen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Mit Sanktionen will die Brüsseler Behörde den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. Das vorerst letzte Wort in dem Streit obliegt nun dem Europäischen Gerichtshof.

Wer nicht bis zum 30. September zustimmt, verliert sein Konto. So drohen Banken ihren Kunden in Briefen nach dem BGH-Gebührenurteil. Verbraucherschützerin Bettina Bißwanger erkärt, wie Kunden reagieren sollten.

Die Vorsorgevollmacht gilt für Notfälle: Sie legt eine Vertrauensperson fest, die dann Entscheidungen für den Vollmachtgeber treffen darf. Was gibt es zu beachten, damit die Vollmacht gilt?