Teilverkauf der Immobilie Spekulationsfrist gilt auch für EigentumsanteilGeht eine Beziehung in die Brüche, zieht das häufig einen Rattenschwanz an weiteren Veränderungen mit sich. Für manche davon interessiert sich sogar der Fiskus. Zum Beispiel, wenn eine gemeinsame Immobilie vorhanden ist.14.06.2023
Bundesverwaltungsgericht urteiltUmstrittene Freiburger Regeln zum Anwohnerparken gekipptWie teuer darf Anwohnerparken sein? Und vor allem: Darf ein Längenunterschied von 50 Zentimetern zu einer Verdoppelung der Gebühren in Freiburg führen? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. 360 Euro Gebühren im Jahr gehen aber in Ordnung.13.06.2023
Leiche über Balkon geworfenFreundin erdrosselt - Gericht verurteilt 22-JährigenGleich zu Beginn des Prozesses zeigt sich der Angeklagte geständig: Mit einem Ladekabel erwürgte er seine Freundin, dann warf er die Leiche über den Balkon ins Gebüsch. "Es ist alles zu viel geworden", rechtfertigt er sich vor Gericht. Nun wird er zu jahrelanger Haft verurteilt.12.06.2023
Erbunwürdigkeit festgestelltKein Erbe nach ignorierter GerichtspostEs ist grundsätzlich eine gute Idee, an einen selbst adressierte Briefe auch zu öffnen. Erst recht, wenn es sich um Post von Gericht handelt. Andernfalls kann das teure Folgen haben. In einem vor dem BGH verhandelten Fall ist das Erbe durch ein Versäumnisurteil futsch. 12.06.2023
Mindestens 10.300 EuroErbfallkostenpauschale mindert Steuerlast bei Erbschaft Eine Beerdigung kann Angehörige viel Geld kosten. Bleibt anschließend noch Vermögen übrig, das vererbt werden kann, können die Bestattungskosten zumindest die Erbschaftsteuer drücken.07.06.2023
Weniger Lohn ist rechtensLeiharbeiter dürfen schlechter bezahlt werdenDürfen Leiharbeiter weiter tariflich schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer? Das Bundesarbeitsgericht entscheidet: ja. Die Gewerkschaftsseite bedauert den Richterspruch.31.05.2023
Arbeitsunfall im Homeoffice Rückweg vom Schreibtisch gesetzlich unfallversichert?Wer sich auf dem Heimweg von der Arbeit verletzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch was gilt, wenn der Schreibtisch in der eigenen Wohnung steht?26.05.2023
Prozess um geplante EntführungLauterbach: "Wünsche mir harte Urteile"Mutmaßliche Mitglieder der Gruppe "Vereinte Patrioten" planen, Gesundheitsminister Lauterbach zu entführen und die Regierung zu stürzen. Dazu kommt es nicht. Beim Waffenkauf werden sie von einem verdeckten Ermittler überführt. Nun stehen sie vor Gericht.17.05.2023
Rechtsgrundlage im Herbst 2020Höchste Verwaltungsrichter bestätigen Corona-MaßnahmenIn der zweiten Corona-Welle im Herbst 2020 wird das öffentliche Leben massiv eingeschränkt. Unter Juristen war umstritten, ob die damalige Rechtsgrundlage ausreichend gewesen ist. Das Bundesverwaltungsgericht gewährt dem Gesetzgeber wegen der dynamischen Lage Spielraum und lässt die damals angewandte Generalklausel durchgehen.16.05.2023
Bestechlichkeit und BetrugOberstaatsanwalt muss selbst ins GefängnisDie Vorwürfe haben es in sich: Einem hessischen Oberstaatsanwalt wird unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen. Nun verurteilt ihn das Frankfurter Landgericht zu einer langjährigen Freiheitsstrafe.12.05.2023
