Frage aus dem Arbeitsrecht Können Arbeitgeber Fortbildungskosten zurückfordern? Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Fortbildung gemacht, sind aber nicht zur Prüfung angetreten. Müssen Sie dann die vom Arbeitgeber übernommenen Fortbildungskosten zurückzahlen? Diese Frage beschäftigt aktuell mehrere Gerichte. Ein Überblick.29.08.2023
Personalausweis der ImmobilieWorüber das Grundbuch alles Auskunft gibt Dass beim Eigentumsübergang eines Grundstücks auch im Grundbuch Veränderungen vorgenommen werden müssen, weiß wohl jeder Käufer oder Verkäufer. Aber wo eigentlich genau? Und warum?26.08.2023
Internet kein rechtsfreier RaumBei Beleidigung des Chefs im Whatsapp-Chat droht JobverlustWie vertraulich ist eine Chatgruppe bei Whatsapp? Und droht der Rauswurf, wenn grobe Beleidigungen von Kollegen oder Chefs aus den Chats öffentlich werden? Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt Fragen zur Messenger-Nutzung beantwortet. 24.08.2023
Wenn Arbeitnehmer pöbeln Beleidigung per Whatsapp - Kündigung rechtens? Wie privat ist eine Chatgruppe bei Whatsapp? Und was hat es für Folgen, sollten wüste Beleidigungen von Kollegen oder Chefs aus geschlossenen Gruppen doch öffentlich werden? Mit diesen Fragen befasst sich das Bundesarbeitsgericht.24.08.2023
Nach Modernisierung Mieterhöhung muss um Fördermittel gekürzt werden Vermieter können Ausgaben für Wohnungsmodernisierungen auf die Mieter umlegen. Werden die Modernisierungsmaßnahmen aber mit Hilfe zinsverbilligter oder zinsloser Darlehen bezahlt, verringert das die fällige Mieterhöhung entsprechend.22.08.2023
Für ein gesittetes VerfahrenUS-Richterin macht Ansage an TrumpDonald Trump lässt keine Gelegenheit aus, um sich strahlen zu lassen - und seine Gegner zu verunglimpfen. Dabei ist ihm jedes Mittel recht. Vor seinem Prozess wegen Wahlverschwörung verpasst ihm die zuständige Richterin nun einen Dämpfer.12.08.2023
Bankgebühren-UrteilKundenärger über Drohungen mit KontokündigungDutzende Bankkunden haben sich zuletzt bei der Finanzaufsicht wegen des Umgangs ihrer Institute mit dem BGH-Gebührenurteil beschwert. Das Thema beschäftigt auch Gerichte.11.08.2023
Arbeitsweg und Steuer Wann echte Fahrtkosten abgesetzt werden könnenFahrtkosten zur Arbeit können grundsätzlich die Steuerlast senken. Beschäftigte profitieren in der Regel von einem Pauschalsatz je zurückgelegtem Kilometer. Mitunter gibt es aber Sonderregelungen.09.08.2023
Staat muss nicht entschädigenMusiker scheitert mit Corona-Klage vor GerichtFür freie Künstler war die Corona-Pandemie besonders hart. Ein Musiker, der in dieser Zeit auf Einnahmen verzichten musste, hat allerdings keinen Anspruch auf Entschädigungen durch den Staat. Das entscheidet der Bundesgerichtshof.03.08.2023
Führungen, Fotos, Informationen BGH: "Reichsbürger" bereiteten Umsturz akribisch vorDie "Reichsbürger" bereiteten sich gut auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vor, wie Akten des Bundesgerichtshofs nun zeigen. So hat AfD-Politikerin Malsack-Winkemann Männer durch das Regierungsviertel geführt und wichtige Informationen geteilt.01.08.2023
