Gerichtshöfe

"Riesige Probleme" für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Der BGH hat sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befasst - und kommt zu einem Urteil. Die Entscheidung sei "eine Katastrophe für alle Beteiligten", sagt der Vertreter der Bank.

Die Grünen-Politikerin Künast reicht vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen Facebook wegen eines rechtswidrigen Postings ein. Dabei geht es um ein falsches Zitat, das der Politikerin immer wieder zugeschrieben wird. Mit der Klage soll eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden.

Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss mit Bußgeldern und auch Punkten rechnen. Wer sich zu Unrecht belangt fühlt, kann dagegen vorgehen - muss sich aber an Fristen halten.

Themen rund um den Obersten Gerichtshof führen in den USA immer wieder zu heftigen parteipolitischen Auseinandersetzungen. Ein Vorstoß der Demokraten, den Supreme Court um weitere Verfassungsrichter zu vergrößern, sorgt nun wieder für eine Menge Kritik - auch in den eigenen Reihen.

Seit dem ersten BGH-Urteil zum Abgasskandal steht fest: Betroffene können in vielen Fällen ihr Auto zurückgeben, müssen sich auf den Kaufpreis jedoch die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Ratenfinanzierung Extra-Kosten entstanden sind?

Wer Corona-Soforthilfen bezieht, muss mit dem Geld keine alten Schulden begleichen - so entscheidet der BGH zulasten vieler Gläubiger. Die Hilfsleistungen seien nur zur Abmilderung finanzieller Engpässe durch die Pandemie gedacht. Empfänger können frei entscheiden, wofür sie es nutzen.

Sie waren bei Kunden und Bankberatern beliebt: Prämiensparverträge von Sparkassen und Volksbanken. Mittlerweile sind die Verträge wegen falscher Zinsklauseln zu einem Problemfall geworden. Jetzt werden neue Urteile erwartet.

Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Zahlungsmöglichkeiten wählen. Aber nicht immer sind alle kostenlos für den Kunden. Der Bundesgerichtshof urteilt, dass dies bei Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung seine Richtigkeit hat.

Wird ein Flug aufgrund eines Streiks der Piloten annulliert, weigern sich viele Airlines bisher, Passagiere zu entschädigen. Ein Streik sei ein "außergewöhnlicher Umstand" - argumentieren die Fluggesellschaften. Der Europäische Gerichtshof widerspricht dieser Auffassung jetzt in einem Urteil.

Darf das Jobcenter erfahren, wer der Kindsvater ist? Ja, wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, befand ein Gericht. Dann muss die Mutter ihn nennen, auch wenn es andere Absprachen gab. In diesem Fall zu einer privaten Samenspende.