EuGH-GutachtenSchufa-Scoring verstößt wohl gegen EU-RechtNeue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre automatisierte Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Menschen steht nun auf dem Prüfstand und ist laut EuGH-Generalanwalt nicht in Ordnung. 16.03.2023
Fall wird neu aufgerolltGeringere Strafe für Vergewaltiger mit Wolfsmaske?Mit einer Wolfsmaske verkleidet fällt ein Mann über ein elfjähriges Mädchen her und vergewaltigt sie. Der mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs vorbestrafte Täter wird daraufhin zu zwölf Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Nun kommen dem Bundesgerichtshof jedoch Zweifel.14.03.2023
Treuhandverwaltung von SchwedtBundesverwaltungsgericht weist Rosneft-Klage abAls der Bund im vorigen September zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellt, betritt er juristisches Neuland. Der Ölkonzern zieht mit einer Klage vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses sieht die Treuhandverwaltung aber als rechtens an.14.03.2023
Einfluss auf KapitalertragsteuerAus miesen Aktien noch Vorteile schöpfenAktienverkäufe mit Verlust sind in allererster Linie ärgerlich. Es kann aber positive Nebeneffekte geben. Nämlich dann, wenn man mit ihnen die Steuerlast senken kann.10.03.2023
Höchststrafe in SindelfingenGericht verurteilt Mann nach 27 Jahren wegen MordesGerechtigkeit nach 27 Jahren: Das Landgericht verurteilt einen Mann aus Süddeutschland wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Er hatte 1995 in Sindelfingen eine Frau heimtückisch ermordet. Eine frühere Verurteilung wegen Mordes wurde vom Bundesgerichtshof kassiert, ein weiterer Prozess folgte.09.03.2023
Urteil enthält RechtsfehlerIS-Rückkehrerin Jennifer W. droht härtere StrafeWegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird die IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu zehn Jahren Haft verurteilt, doch das Urteil enthält Rechtsfehler. Dies bestätigt nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Über das Strafmaß muss neu entschieden werden.09.03.2023
Gender-Pay-GapGehalt vergleichen statt verhandeln? Sie sind mit Ihrem Gehalt unzufrieden und vermuten, Ihr männlicher Kollege bekommt mehr? Was Sie dann tun können. Und warum ein aktuelles Urteil für Arbeitnehmerinnen hier wichtig wird.07.03.2023
Kündigung durch VermieterSo können sich Mieter wehren Nicht nur Mieter, auch Vermieter können einen Mietvertrag kündigen. Etwa, wenn der Bewohner schuldhaft seine vertraglichen Pflichten verletzt oder den Hausfrieden stört. Was dabei zu beachten ist.07.03.2023
Schuldunfähig mit Wahnerkrankung"Reichsbürger" muss in Psychiatrie bleibenEin Angeklagter glaubt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und er vom früheren US-Präsidenten Trump zum "Commander" der US-Streitkräfte ernannt worden sei. Er versucht Tötungsbefehle zu erteilen und wird nach einem Verfahren in die Psychiatrie eingewiesen. Dort muss er bleiben, urteilt der BGH.06.03.2023
Bundesfinanzhof ganz real Krypto-Gewinne sind steuerpflichtigDigitalwährungen wie Bitcoin existieren nur als Datensätze im virtuellen Raum. Doch sie werden auf Plattformen gehandelt, und real sind auch die Gewinne. Die Folge: Das Finanzamt darf von Krypto-Spekulanten ganz reale Steuern kassieren, urteilt der Bundesfinanzhof.28.02.2023
