Gerichtshöfe

Wer ein Auto least, kann immer neue Modelle fahren. Aber Kunden gehen auch gewisse finanzielle Risiken ein, denn kündigen ist nicht ohne Weiteres möglich. Hilft ein "Widerrufsjoker" aus dem Vertrag?

Seit zwei Monaten ist der Einzelhandel weitgehend dicht. Nicht nur kleine Geschäfte leiden, auch den großen Handelsketten geht so langsam die Puste aus. Einige wehren sich jetzt vor Gericht gegen die Schließungen. Sie halten die Maßnahmen für unverhältnismäßig.

• Video Einzelhandel erhöht Druck für Lockdown-Öffnung

2016 blockieren Republikaner die Ernennung Merrick Garlands zum Obersten Gerichtshof. Nun steht der Richter erneut vor dem Senat in Washington - diesmal bei seiner Anhörung als designierter Justizminister. Garland will stärker gegen Inlands-Extremismus vorgehen - die USA seien in einer "gefährlichen Phase".

Trumps Steuererklärungen sind seit Jahren Gegenstand von Spekulation. Die New Yorker Staatsanwaltschaft will Licht ins Aktendunkel bringen. Eine Blockade-Klage des früheren US-Präsidenten stoppt nun der Oberste Gerichtshof - nicht zum ersten Mal.

Wer sein Handy am Steuer benutzt, dem droht Ungemach. Das gilt auch für andere elektronischen Geräte. Zum Beispiel für einen herkömmlichen Taschenrechner.

Alexej Nawalny ist wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu einer mehrjährigen Haftstrafe in einem russischen Arbeitslager verurteilt worden. Der Kremlkritiker geht dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Die Straßburger Richter fordern seine sofortige Freilassung - eine Reaktion aus Moskau folgt prompt.

Nicht zum ersten Mal steht Amazon wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen in der Kritik. Nun geht der US-Bundesstaat New York rechtlich gegen den Handelsriesen vor. Auch in zahlreichen weiteren Bundesstaaten wird der weltgrößte Onlinehändler unter die Lupe genommen.

Bei einem Luftangriff im Kundus sterben 2009 rund 100 Menschen. Die deutsche Justiz findet anschließend keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten, die Ermittlungen gegen einen Bundeswehroberst werden eingestellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht es genauso.

Die Verwendung von FFP2-Masken ist auch eine Frage des Geldbeutels. Wer ohnehin schon als Hartz-IV-Empfänger arm dran ist, muss wenigstens nicht noch mehr auf Kosten der Gesundheit knapsen. Denn Jobcenter müssen ihnen kostenlose Masken zur Verfügung stellen oder den Regelsatz erhöhen.

Ebay-Verkäufe unterliegen der Steuer, wenn schon bei Anschaffung der Gegenstände der Weiterverkauf beabsichtigt war. Bei langjährigem und umfangreichem Verkauf ist also Vorsicht geboten.