Staat muss nicht entschädigenMusiker scheitert mit Corona-Klage vor GerichtFür freie Künstler war die Corona-Pandemie besonders hart. Ein Musiker, der in dieser Zeit auf Einnahmen verzichten musste, hat allerdings keinen Anspruch auf Entschädigungen durch den Staat. Das entscheidet der Bundesgerichtshof.03.08.2023
Führungen, Fotos, Informationen BGH: "Reichsbürger" bereiteten Umsturz akribisch vorDie "Reichsbürger" bereiteten sich gut auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vor, wie Akten des Bundesgerichtshofs nun zeigen. So hat AfD-Politikerin Malsack-Winkemann Männer durch das Regierungsviertel geführt und wichtige Informationen geteilt.01.08.2023
Deckel nicht eingehaltenMietpreisbremse: Das können Mieter bei Verstößen unternehmen Hält sich Ihr Vermieter nicht an den vorgeschriebenen Mietendeckel? Dann müssen Sie das nicht einfach hinnehmen. Zudem hat der Bundesgerichtshof Fristen für Auskunftsansprüche gegenüber Vermietern deutlich gelockert.13.07.2023
Belastende VermerkeSchufa will von sich aus über negative Einträge benachrichtigenAuskunfteien wie die Schufa bewerten die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Diese können einmal im Jahr eine kostenlose Selbstauskunft verlangen. In Zukunft will das Unternehmen aber auch von sich aus über einen negativen Eintrag informieren.12.07.2023
Urteil zu Diesel-ThermofensternBGH entlässt Motorhersteller aus der HaftungAutofahrer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn in ihrem Wagen der Motor manipuliert ist. Das jüngste Urteil zu Thermofenstern präzisiert der BGH nun erneut: Nur der Hersteller des Fahrzeugs kann verklagt werden. 10.07.2023
Gültigkeit nicht für ewigWenn sich Grundbucheintrag und Wirklichkeit widersprechen Das Grundbuch ist für Eigentümer, Kaufbereite und Nachbarn von höchstem Interesse. Die darin befindlichen Einträge können die eigenen Planungen beeinflussen.10.07.2023
Gericht weist Klage abBerliner Mohrenstraße darf umbenannt werdenAnton Wilhelm Amo wurde im 18. Jahrhundert aus Ghana nach Deutschland verschleppt. Er gilt als der erste bekannte Philosoph und Rechtswissenschaftler afrikanischer Herkunft. Ihm zu Ehren wird eine Straße in Berlin umbenannt. Gegen die Tilgung der "Mohrenstraße" hatte es Klagen gegeben - ohne Erfolg.06.07.2023
Entlastung für ErziehungszeitMütterrente unterliegt höherem RentenfreibetragSteuerpflichtige Ruheständler, die Mütterrente erhalten, profitieren seit Kurzem von einem höheren Rentenfreibetrag. Möglich macht das ein Urteil des Bundesfinanzhofs.06.07.2023
Wollte ein Imperium schaffenGescheiterter Queen-Attentäter von "Star Wars" inspiriertEin junger Mann stürmt 2021 mit einer geladenen Armbrust auf das Gelände von Schloss Windsor. Sein Ziel: Queen Elizabeth II. töten. Er wird von den Sicherheitskräften gestoppt. Vor Gericht stellt sich nun heraus, welche Motive er für sein gescheitertes Attentat hatte.05.07.2023
13 Jahre zu Unrecht in Haft?Justiz fordert Freispruch im Prozess um "Badewannen-Mord"Für den mutmaßlichen Mord an einer Seniorin geht Manfred Genditzki für 13 Jahre ins Gefängnis. Neue Gutachten sollen den mittlerweile 62-Jährigen entlasten. Im Falle eines Freispruchs steht ihm eine Kompensationszahlung zu.03.07.2023
