Gerichtshöfe

Wer Aktien mit Verlust verkauft, kann diesen nur sehr eingeschränkt verrechnen, und zwar mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen - und nicht mit sonstigen Kapitaleinkünften. Dadurch würden Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, befindet der Bundesfinanzhof.

Die Bundesrepublik bricht EU-Recht, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Während sich Grüne und Naturschützer bestätigt sehen, verteidigt Umweltministerin Schulze ihre Bemühungen.

Ohne Zustimmung der Kunden sind höhere Gebühren für das Konto laut Bundesgerichtshof nicht rechtens. Wollen Kunden zu Unrecht gezahlte Gelder zurück, müssen sie die Forderungen aktiv anmelden.

Seit Beginn der Pandemie hat sich die Luftqualität in deutschen Städten verbessert. Zuvor allerdings verstieß Deutschland jahrelang und systematisch gegen die europäische Luftqualitätsrichtlinie. Nun verurteilt der Europäische Gerichtshof die Nachlässigkeit.

Mit der Kaution vertrauen Mieter ihrem Vermieter oft auf Jahre viel Geld an. Das müssen Eigentümer eigentlich verzinslich anlegen. Was also, wenn es Minuszinsen gibt?

Mit einem blauen Auge kommt der Bund nach zwei Urteilen zur Besteuerung von Renten davon. Zwar lehnen die Richter die Klagen ab - doch das vorgetragene Problem bejahen sie mit Blick auf die Zukunft ausdrücklich. Finanzminister Scholz kündigt Korrekturen an. Völlig unklar ist indes, ob sie seine Handschrift tragen werden.

Das oberste Finanzgericht weist auch die zweite Klage wegen einer vermeintlichen Doppelbesteuerung ab - wegen Geringfügigkeit. Allerdings fordern die Richter weitreichende Änderungen der Politik an der Besteuerung der Renten. Denn zukünftige Generationen könnten in die Röhre schauen.

Der Kläger verliert, doch das Urteil dürfte weitreichende Folgen für Rentner in Deutschland haben: Der Bundesfinanzhof weist die Klage eines Steuerberaters gegen die aktuelle Rentenbesteuerung ab. Die Richter legen allerdings eine konkrete Berechnungsformel vor, an der sich die Politik nun orientieren muss.

Der "Goldhase" von Lindt ist Deutschlands meistverkaufter Schokoladenhase. Dass auch andere Hersteller ihre Osterhasen in Goldfolie verpacken, versucht das Traditionsunternehmen mit Klagen zu unterbinden. Aber kann ein Goldton eine geschützte Marke sein?

Vor fast 50 Jahren schuf der Oberste Gerichtshof der USA mit dem Urteil im Fall Roe v. Wade eine der bis heute tragenden Säulen des landesweiten Abtreibungsrechts. Nun prüft das konservativ dominierte Gericht ein Gesetz aus Mississippi, das dieses Recht grundlegend verändern könnte.