BGH weist Corona-Klage abStaat haftet nicht für Ausfälle der Gastro-BrancheGaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Corona-Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof weist die Revision eines Gastwirts aus Brandenburg zurück, der zusätzlich zu den Soforthilfen 27.000 Euro Schadenersatz fordert. 17.03.2022
Wegen TerrorverdachtsBundespolizei verhaftet deutsche IS-AnhängerinJahrelang soll sich Monika K. im Irak und in Syrien für die Finanzierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat engagiert haben. Bei ihrer Rückkehr wird die deutsche Staatsbürgerin am Flughafen unter Terrorverdacht festgenommen. Sie soll noch am Samstag beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.12.03.2022
Teure VergesslichkeitRundfunkbeitrag: Strafgebühren drohen Alle drei Monate ist der Rundfunkbeitrag fällig. Verbraucher, die kein SEPA-Mandat eingerichtet haben, werden ab sofort statt viermal im Jahr nur noch einmal jährlich vom Beitragsservice an ihre Verpflichtung erinnert. Wird die Zahlung versäumt, wird der GEZ-Nachfolger dann noch teurer. 11.03.2022
Streit um VorsorgevollmachtKann ein Bevollmächtigter den anderen absetzen? Mit einer Vorsorgevollmacht kann man Bevollmächtigten weitreichende Befugnisse zugestehen. Besonders im Alter ist es wichtig, solche Bevollmächtigten zu benennen. Doch wie weit reichen deren Rechte?11.03.2022
Probleme bei der Zahlung? Onlineshopping: Wann ein Schlichter weiterhilft Was viele Kunden nicht wissen: Zahlungsdienstleister sind eigenständige Unternehmen. Bei Problemen mit der Zahlung kann der Onlineshop nicht helfen. Dann kommt eine Schlichtungsstelle ins Spiel.04.03.2022
Bundesfinanzhof-EntscheidungVerluste aus Aktienverkäufen verrechenbar? Aktionäre wissen: Verluste aus Aktiengeschäften können nur mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden. Doch ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist, wird nun höchstrichterlich geklärt.02.03.2022
Frage aus dem ArbeitsrechtWann verfällt mein Resturlaub?Wer offene Urlaubstage aus dem vergangenen Jahr mitgenommen hat, sollte bald aktiv werden. Eine entscheidende Frist naht. Aber verfällt der Urlaub wirklich automatisch?28.02.2022
Maskenpflicht an SchuleMutter scheitert mit VerfassungsbeschwerdeAls eine Frau an Brandenburger Familiengerichten ein Verfahren gegen die Corona-Maßnahmen an der Schule ihres Sohnes anstrebt, scheitert sie. Die Gerichte lehnen es ab, darüber zu urteilen. Das Bundesverfassungsgericht stützt diese juristische Entscheidung.24.02.2022
Staatsanwalt ist "sprachlos"Polizist im Drogenskandal zu Geldstrafe verurteiltDer Drogenskandal der Münchner Polizei beschäftigt die Ermittler schon seit mehr als zwei Jahren, die Soko "Nightlife" untersucht die Fälle. Jetzt verurteilt das Amtsgericht München einen der verwickelten Beamten zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.200 Euro. Weitere Prozesse stehen an.22.02.2022
VW-AbgasskandalBGH spricht Neuwagen-Käufern Restschadenersatz zuWer einst einen Neuwagen von VW kaufte, der vom Dieselskandal betroffen ist, den erreicht eine gute Nachricht aus Karlsruhe. Selbst wenn nicht rechtzeitig gegen VW auf Schadenersatz geklagt wurde, urteilt der Bundesgerichtshof, stehe den Autokäufern ein Restschadenersatz zu.21.02.2022
