Gerichtshöfe

Darüber, ob Balsamico nur echt ist, wenn er aus Modena in Italien stammt oder auch darüber hinaus als solcher bezeichnet werden darf, hat das höchste EU-Gericht zu entscheiden. Das Urteil dürfte den Südeuropäern sauer aufstoßen.

Wer beruflich verreist, steht oft besonders unter Strom. Eine gute Vorbereitung kann da helfen. Sie ist aber längst nicht das einzige Mittel, um entspannter auf Geschäftsreise zu gehen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof seine Pkw-Mautpläne gekippt hat, will sich Verkehrsminister Scheuer revanchieren. Die EU will künftig auch Kleintransporter für die Straßennutzung zur Kasse bitten und dafür die Richtlinie ändern. Der CSU-Politiker bastelt nun an einer Sperrminoriät, um das zu verhindern.

Nicht nur wenig Geld im Alter, sondern auch noch Steuern zahlen? Das ärgert viele. Nun äußert sich ein Richter des Bundesfinanzhofs und macht Rentnern Hoffnung. Demnach ist die schrittweise steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und ihre spätere Belastung als Rentner eine "evidente Verfassungswidrigkeit".

Mehrjährige Tätigkeiten können ermäßigt besteuert werden. Richter haben dies auch Arbeitnehmern ermöglicht, die Urlaub oder Überstunden aus mehreren Jahren ausgezahlt bekamen. Wie es funktionieren kann.

Einem Streit mit dem Vermieter über eine Mieterhöhung geht so mancher aus dem Weg. Aus Unsicherheit und Unwissenheit. Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de können hier aushelfen, um Geld für den Mieter zurückzuholen. Und das vollkommen zu Recht, wie der BGH urteilt.

Den Streit um eine Mieterhöhung überlassen manche Mieter einem Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de. Aber sind solche Angebote überhaupt zulässig? Darüber entscheidet jetzt der BGH.

Nach einer Woche voller Zeugenaussagen gegen US-Präsident Trump wissen dessen Gegner zwar mehr als vorher. Aber bislang steht die letzte Verteidigungslinie der Republikaner felsenfest. Es ist ein Machtkampf, den der Oberste Gerichtshof entscheiden könnte. Von Roland Peters

Vor dem Europäischen Gerichtshof laufen mehrere Klagen der EU-Komission gegen Polen, weil sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes hat. Die neu gewählten Verfassungsrichter machen die Sache nicht besser - sie sind ehemalige Politiker der regierenden PiS-Partei.

Franco A. verfolgte einen perfiden Plan: Getarnt als Flüchtling wollte er einen Politiker ermorden. Um den Bundeswehrsoldaten wegen Vorbereitung zum Staatsterror vor Gericht zu bringen, stellt der BGH eigene Ermittlungen an. Die Strafrichter finden heraus, dass die Bibliothek des Beschuldigten einschlägig ist.