BGH-Urteil zu Schmäh-Plastik"Judensau"-Relief darf bleibenBereits mehrere Gerichte hat ein Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert an der Stadtkirche Wittenberg beschäftigt: Es zeigt eine Sau, an dessen Zitzen zwei Juden saugen. Doch obwohl es zweifelsfrei antisemitisch ist, muss es nicht entfernt werden. Das entscheidet der Bundesgerichtshof. Grund ist eine Erklärtafel. 14.06.2022
BGH urteiltNebenkosten: Müssen Mieter Rauchmelder bezahlen?Taucht in Ihrer Betriebskostenabrechnung ein Posten zu Rauchmeldern auf? Dann können Sie das unter Umständen beanstanden, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs.08.06.2022
Entlastung für LernendeAusbildungskosten steuerlich geltend machenGilt ein mehrmonatiges Praktikum bereits als erfolgreiche Erstausbildung? Nein, sagt ein Gericht. Diese liegt immer dann vor, wenn auch eine entsprechende Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt wurde. Und das hat Folgen für die Steuererklärung.25.05.2022
Junge in Sack ersticktUrteil zum Hanauer Sektenmord aufgehobenDer gewaltsame Tod eines Jungen in Hanau liegt mehr als 30 Jahre zurück. Nur durch Zufall kam das Verbrechen 2015 ans Licht und endete mit einem Mordurteil gegen eine Sektenführerin. Der BGH verlangt nun einen neuen Prozess.23.05.2022
Betrug beim Online-ShoppingZehn Tricks, um Fake-Bewertungen zu entlarven Ob Elektro-Artikel oder das Hotelzimmer für die nächste Urlaubsreise: Bewertungen von anderen Kunden gehören mittlerweile zu den wichtigsten Kriterien für eine Kaufentscheidung. Blöd nur, wenn diese gefälscht sind. Mit diesen Tricks fallen Sie nicht darauf hinein.15.05.2022
In mehreren PunktenPrämiensparverträge-Klage droht Schlappe2004 entschied der BGH, dass die Sparkassen Zinsen für Prämiensparverträge nicht willkürlich ändern dürfen. Fast 20 Jahre später wird immer noch gestritten. Die Hoffnungen auf einen üppigen Zinsnachschlag bekommen aber einen Dämpfer.13.05.2022
Revision vor BGH hat ErfolgGericht muss Urteil im "Wolfsmasken"-Prozess prüfenZu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt ein Münchener Gericht im vergangenen Jahr einen damals 45-Jährigen. Der mehrfach vorbestrafte Mann hatte ein Kind vergewaltigt. Der BGH hat Bedenken bei der Strafhöhe. Sie muss nun neu geprüft werden - und könnte geringer ausfallen.09.05.2022
Bundesarbeitsgericht entscheidetBeweislast für Überstunden trägt ArbeitnehmerZigtausend Überstunden werden täglich hinter Lenkrädern, an Werkbänken oder Schreibtischen geleistet. Über ihre Bezahlung wird oft gestritten. Die Regeln bei Klagen bleiben streng - trotz der EU-Pflicht zur präzisen Arbeitszeiterfassung.04.05.2022
BGH zur Lockdown-ZeitFitnessstudio muss Beiträge zurückzahlenWährend der Corona-Beschränkungen mussten Muckibuden schließen. Doch so manches Fitnessstudio zog dennoch die Mitgliedsbeiträge via Lastschrift ein. Was für Streit sorgt. Der Bundesgerichtshof stellt nun klar: ohne Trainingsmöglichkeit, kein Geld. 04.05.2022
Ex der Erpressung bezichtigtGericht prüft Klage gegen Jérôme BoatengKurz vor ihrem Tod wirft Jérôme Boateng seiner Ex-Freundin in einem Interview Erpressung und Alkoholprobleme vor. Die Familie von Kasia Lenhardt will die Behauptungen nicht so stehen lassen und reicht Klage gegen den Fußballstar ein. Nun muss das Landgericht Berlin entscheiden. 03.05.2022
