Gerichtshöfe

Nicht nur wenig Geld im Alter, sondern auch noch Steuern zahlen? Das ärgert viele. Nun äußert sich ein Richter des Bundesfinanzhofs und macht Rentnern Hoffnung. Demnach ist die schrittweise steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und ihre spätere Belastung als Rentner eine "evidente Verfassungswidrigkeit".

Mehrjährige Tätigkeiten können ermäßigt besteuert werden. Richter haben dies auch Arbeitnehmern ermöglicht, die Urlaub oder Überstunden aus mehreren Jahren ausgezahlt bekamen. Wie es funktionieren kann.

Einem Streit mit dem Vermieter über eine Mieterhöhung geht so mancher aus dem Weg. Aus Unsicherheit und Unwissenheit. Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de können hier aushelfen, um Geld für den Mieter zurückzuholen. Und das vollkommen zu Recht, wie der BGH urteilt.

Den Streit um eine Mieterhöhung überlassen manche Mieter einem Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de. Aber sind solche Angebote überhaupt zulässig? Darüber entscheidet jetzt der BGH.

Nach einer Woche voller Zeugenaussagen gegen US-Präsident Trump wissen dessen Gegner zwar mehr als vorher. Aber bislang steht die letzte Verteidigungslinie der Republikaner felsenfest. Es ist ein Machtkampf, den der Oberste Gerichtshof entscheiden könnte. Von Roland Peters

Vor dem Europäischen Gerichtshof laufen mehrere Klagen der EU-Komission gegen Polen, weil sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes hat. Die neu gewählten Verfassungsrichter machen die Sache nicht besser - sie sind ehemalige Politiker der regierenden PiS-Partei.

Franco A. verfolgte einen perfiden Plan: Getarnt als Flüchtling wollte er einen Politiker ermorden. Um den Bundeswehrsoldaten wegen Vorbereitung zum Staatsterror vor Gericht zu bringen, stellt der BGH eigene Ermittlungen an. Die Strafrichter finden heraus, dass die Bibliothek des Beschuldigten einschlägig ist.

Auch Christian Streich am Telefon kann nichts mehr ausrichten: Nach der Attacke gegen den Freiburger Trainer bleibt David Abraham von Eintracht Frankfurt gesperrt. Das DFB-Sportgericht beendet damit das Bundesliga-Jahr für den SGE-Kapitän. Fußball spielen darf er vor Weihnachten trotzdem noch zweimal.

Donald Trump soll seine Steuererklärungen veröffentlichen, doch seine Anwälte tun alles, um das zu verhindern. Nun soll der Supreme Court entscheiden. Dort stellen allerdings konservative Richter die Mehrheit.

Bayern ist per Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in München verpflichtet, weigert sich aber, diese einzuführen. Ein bayerisches Gericht fragt daraufhin beim Europäischen Gerichtshof nach, ob man Politiker notfalls in Zwangshaft nehmen könne. Die Antwort fällt beruhigend für den Ministerpräsidenten aus.