Gerichtshöfe

Teure Fehlentscheidungen können beim Online-Einkauf dank des Widerrufrechts wieder wettgemacht werden. Doch bislang war unklar, ob dieses auch für ausgepackte Matratzen gilt. Der Bundesgerichtshof gibt nun darauf eine Antwort.

In einem Verhör gesteht der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E., den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet zu haben. Nun zieht er seine Aussage zurück.

An vielen Orten Deutschlands sind die Feinstaub- und Stickstoffoxidwerte zu hoch - zumindest laut EU-Richtlinien. CSU-Politiker bezweifeln, dass die Werte aussagekräftig sind. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekräftigt nun das Gegenteil.

Seit fast sechs Wochen treibt ein Boot der Sea-Watch mit geretteten Menschen vor Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt nun einen Eilantrag ab. Die deutsche Kapitänin der "Sea-Watch 3" erwägt, dennoch anzulegen.

Alle Unternehmen sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Ein verstaubter Ansatz?

Viele Eigentümer verdienen mit der eigenen Immobilie Geld, indem sie vermieten. Das Finanzamt kassiert fast immer mit. Vermieter können viele Ausgaben für die Immobilie aber von der Steuer absetzen. Außerdem gibt es steuerliche Freigrenzen.

Der Europäische Gerichtshof zerschlägt die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Scheuer. Jetzt drohen seinem Haus hohe Entschädigungsforderungen. Die bereits beauftragten Firmen wollen sich einem Bericht zufolge gegen die fristlose Kündigung ihrer Verträge wehren.

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform.

Der Europäische Gerichtshof stoppt die Pkw-Maut. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt jetzt andere Lösungen an, etwa die Ausweitung einer bestehenden Maut. Die Grünen wollen von der CSU wissen, wie viele Millionen an Steuergeldern durch das gescheiterte Vorhaben verloren sind.

Lange wurde um die Pkw-Maut gestritten - nun hat der Europäische Gerichtshof das Abgabenmodell als rechtswidrig eingestuft. Verkehrsminister Scheuer ist über das Urteil enttäuscht. Begraben will der CSU-Politiker die Idee einer Maut für Autofahrer aber nicht.

• Video Scheuer: "CSU ist nur ein Teil der Bundesregierung - leider"