Gerichtshöfe

Manche Baufinanzierungen von Kreditinstituten aus dem genossenschaftlichen Sektor enthalten Formfehler, die den Widerruf der Kredite ermöglichen. Betroffen ist die Badische Beamtenbank und einige Volksbanken. Für Verbraucher kann der Widerrufsjoker Tausende Euro bringen. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Sieben Männer ziehen mit Warnwesten mit dem Aufdruck "Shariah Police" durch das nächtliche Wuppertal. In einem ersten Prozess werden sie freigesprochen. Der Bundesgerichtshof ordnet aber eine neue Verhandlung an. Das Urteil fällt nun anders aus als zuvor.

Dicht hintereinander rasen zwei Sportwagen über eine Landstraße. Der Verdacht eines illegalen Autorennens liegt nah. Wie auch immer, ein Porsche kommt auf die Gegenspur und prallt in ein anders Auto. Hat der Fahrer ein Anrecht auf eine Erstattung von seiner Versicherung?

Müssen Verbraucher zusätzliche Kosten und Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, wenn sie mangelhafte Ware zugeschickt bekommen? Das oberste Gericht der Europäischen Union stärkt nun einmal mehr die Kundenrechte. Es lässt jedoch Hintertürchen offen.

Gegen den Rauswurf wegen Eigenbedarf sind betroffene Mieter meist chancenlos. Manchmal schützt sie jedoch eine Sozialklausel. Ob tatsächlich ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss laut Bundesgerichtshof im Einzelnen "mit gebotener Tiefe" genau geprüft werden.

Bei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es handelt sich um einen Härtefall. Muss beispielsweise eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Der Bundesgerichthof entscheided in gleich zwei Fällen.

Kurz vor der Europawahl wollen viele Menschen die Positionen der Parteien miteinander vergleichen und nutzen dafür den Wahl-O-Mat. Das beliebte Internetangebot ist jedoch nach einem Urteil nicht mehr erreichbar. Ein Gericht sieht Kleinparteien benachteiligt.

Haben Mieter schwere Einrichtungsgegenstände, sollten sie die Belastbarkeit ihres Fußbodens hinterfragen: Große Aquarien, ein mächtiges Klavier oder das Wasserbett können unter Umständen zu schwer für die Wohnung sein. Wie findet man das heraus?

Je länger, desto besser - mit solchen Slogans warben Geldinstitute für langfristige Sparverträge. Viele Kunden haben tatsächlich lange durchgehalten. Für die Anbieter wird das zunehmend zu einem Problem.

"Je länger Sie sparen, desto höher steigt Ihre Prämie", hieß es einst im Werbeflyer der Sparkassen. Und obwohl Verträge laut Bürgerlichem Gesetzbuch einzuhalten sind, müssen sich Geldinstitute nicht an einst gegebene Versprechen halten, wie der BGH urteilt.