BGH klärtMüssen Geschäfte im Lockdown volle Miete zahlen?Die Geschäftsschließungen in der Pandemie haben viele Einzelhändler in finanzielle Bedrängnis gebracht: Mit einem Schlag alle Kunden weg - aber der Mietvertrag läuft trotzdem weiter. Jetzt prüft Karlsruhe, ob sie das Risiko allein schultern müssen.01.12.2021
Arbeitnehmer im PechUrlaubskürzung bei Kurzarbeit Null rechtensCorona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer haben.30.11.2021
Grundsatzurteil erwartetWeniger Urlaub bei Kurzarbeit? Von Lockdown zu Lockdown: Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub, wie manche Arbeitgeber meinen?30.11.2021
Kein Anspruch auf EntschädigungKohl-Witwe geht im Zitate-Streit leer ausIm Namen ihres verstorbenen Mannes fordert Maike Kohl-Richter eine zugesprochene Entschädigung von Buchautor Heribert Schwan. Doch der Bundesgerichtshof lehnt die Forderung der Witwe des Altkanzlers ab. Die Millionensumme sei nicht vererbbar, so die Richter. 29.11.2021
Richtig vermessenBei Wohnungsgröße zählt jeder Quadratmeter Bei zwei Dritteln aller Wohnungen stimmen laut Schätzungen die im Mietvertrag angegebenen Quadratmeter nicht. Da kann es sich lohnen, nachzumessen. Allerdings sind sich manchmal selbst Gutachter uneins.29.11.2021
Schlappe vor BGH Audi muss erstmals im Dieselskandal zahlenVolkswagen hat die manipulierten Motoren zugeliefert, Audi hat sie verbaut - und muss auch dafür haften. Das entscheidet nun der Bundesgerichtshof und damit verliert Audi erstmals bei Diesel-Klagen. Die illegale Abgastechnik sei beim Ingolstädter Autobauer bekannt gewesen, erklärt der Richter.25.11.2021
Mitschuld an Opioid-KriseApothekenketten sollen Milliarden zahlen Seit 20 Jahren wütet in den USA eine tödliche Opioid-Epidemie. Apotheken spielen bei der Verbreitung der süchtigmachenden Schmerzmittel eine unrühmliche Rolle. Jetzt sollen drei große Pharma-Ketten Schadenersatz zahlen. Ein wegweisendes Urteil, denn Tausende ähnlicher Klagen sind noch offen.24.11.2021
Tricks der Makler Provision sparen beim Kauf einer Immobilie? Seit 2020 müssen Immobilienmakler neu rechnen. In den meisten Fällen gilt: Nur wenn sie auch vom Verkäufer zur Hälfte bezahlt werden, dürfen Sie auch dem Käufer einer Immobilie eine Maklerprovision in Rechnung stellen. Das verleitet manche zu Tricks – die sie die Provision kosten kann.23.11.2021Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Seniorin um Erspartes gebrachtFalsche Polizistin bekommt drei Jahre HaftEine Betrügerin fordert von zwei Seniorinnen hohe Geldsummen, unter dem Vorwand der Polizei bei der Aufklärung von Verbrechen zu helfen. Zusammen mit ihrer Schwester ergaunert die 44-Jährige knapp 160.000 Euro von den älteren Frauen. Nun muss sie hinter Gitter.19.11.2021
Bis zur GesetzesänderungNoch dürfen Vermieter Kabel-TV abrechnenMieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss bezahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der Bundesgerichtshof rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt. 18.11.2021
