Warnhinweise auf ZigarettenSupermärkte dürfen Ekelfotos nicht versteckenEin Nichtraucherverein kämpft dagegen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln in Automaten verdeckt sind. Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage nun statt - und sorgt dafür, dass sich auch Nichtraucher vor den Bildern gruseln können. 09.12.2021
Treppensturz im Homeoffice Weg vom Bett ist gesetzlich unfallversichert Wer im Homeoffice stürzt, kann nicht immer davon ausgehen, dass der Vorfall als Arbeitsunfall anerkannt wird. Das Bundessozialgericht urteilt nun aber, dass wer auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro auf der Treppe ausrutscht, versichert ist. 08.12.2021
Ansprüche gegen AutohändlerBGH stärkt Betroffene im VW-AbgasskandalLange streiten sich Geschädigte und Autohäuser über den Umgang mit manipulierten VW-Neuwagen. Der Bundesgerichtshof schafft nun Klarheit: Mit einem einfachen und kostengünstigen Software-Update ist es seitens der Händler nicht getan.08.12.2021
Gericht urteilt über BND-Beamten"Königreich Bayern" eingetragen, Job verlorenDer Staatsangehörigkeitsausweis ist bei "Reichsbürgern" beliebt, da er als bombensicherer Nachweis für die deutsche Herkunft gilt. Bei der Beantragung eines solchen macht ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts eine Eintragung, die typisch für "Reichsbürger" ist - nun hat er die Folgen auf Papier.02.12.2021
BGH prüft RevisionNSU-Helfer André E. steht wieder vor GerichtIm NSU-Prozess bekommt der Helfer André E. eine überraschend milde Strafe. Doch die steht nun auf der Kippe: Zum ersten und vermutlich letzten Mal verhandelt der BGH zu dem rechtsterroristischen Komplex. Das Urteil wird für Mitte Dezember erwartet.02.12.2021
Sicher bauenWarum ein Bodengutachten sinnvoll ist Wer bauen will, sollte sich vor dem ersten Spatenstich mit dem Grundstück auseinandersetzen. Ein Gutachten kann die nötigen Infos über den Boden liefern. Aber was ist, wenn darin Fehler sind?02.12.2021
BGH klärtMüssen Geschäfte im Lockdown volle Miete zahlen?Die Geschäftsschließungen in der Pandemie haben viele Einzelhändler in finanzielle Bedrängnis gebracht: Mit einem Schlag alle Kunden weg - aber der Mietvertrag läuft trotzdem weiter. Jetzt prüft Karlsruhe, ob sie das Risiko allein schultern müssen.01.12.2021
Arbeitnehmer im PechUrlaubskürzung bei Kurzarbeit Null rechtensCorona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer haben.30.11.2021
Grundsatzurteil erwartetWeniger Urlaub bei Kurzarbeit? Von Lockdown zu Lockdown: Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub, wie manche Arbeitgeber meinen?30.11.2021
Kein Anspruch auf EntschädigungKohl-Witwe geht im Zitate-Streit leer ausIm Namen ihres verstorbenen Mannes fordert Maike Kohl-Richter eine zugesprochene Entschädigung von Buchautor Heribert Schwan. Doch der Bundesgerichtshof lehnt die Forderung der Witwe des Altkanzlers ab. Die Millionensumme sei nicht vererbbar, so die Richter. 29.11.2021
