Verkauf von "Horrorhaus" Wenn der Doppelmord verschwiegen wirdEs gibt Verkäufer, die dem Käufer ihrer Immobilien Mängel am Objekt arglistig verschweigen. Doch Erstere tun gut daran, derartiges zu kommunizieren. Ansonsten kann es teuer werden. Doch wie sieht die Sache aus, wenn in dem Objekt ein Verbrechen begangen wurde?11.02.2022
Dieselgate-Ansprüche verjährtVW-Gebrauchtwagenhalter gehen leer aus Wer zu spät klagt, den bestraft das Gericht. Das gilt ab sofort für all die Besitzer eines gebrauchten VW-Diesel, die sich im Abgasskandal zu spät um Schadenersatz bemüht haben. Ihre Ansprüche sind verjährt, urteilt der BGH. Bei Neuwagen steht ein Votum noch aus.10.02.2022
Nach Mord in Berliner WettbüroBGH verschärft Urteile gegen Hells AngelsIm Jahr 2014 erschießen Mitglieder der Rockergruppe Hells Angels in einem Berliner Wettbüro einen 26-Jährigen. Die meisten von ihnen werden zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof verschärft die Urteile nochmals. In einem Fall muss nachgebessert werden.07.02.2022
Kläger kriegt 6-Monate-NachweisGericht: Kürzerer Genesenenstatus ist verfassungswidrigDas Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus für verfassungswidrig. Anstoß findet es an der Verkündung auf der RKI-Seite und spricht zudem von einer "hohen Grundrechtsrelevanz". Das Urteil gilt aber nur für den einen Kläger.04.02.2022
Wenn Eltern sich streitenGericht entscheidet im Zweifel pro KinderimpfungBei der Corona-Impfung sollten sich Eltern einig sein, ob ihr Kind den Piks erhält. Im Streitfall kann auch ein Gericht entscheiden. Und zwar zugunsten des impfwilligen Elternteils.04.02.2022
Schlappe vor BundesgerichtshofFacebook muss ältere Pseudonyme zulassenFür die beiden Nutzer, die gegen Facebook geklagt haben, ist es ein Erfolg: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen sie in dem sozialen Netzwerk nicht ihre Klarnamen angeben. Doch die Entscheidung ist nicht auf alle Konten anwendbar.27.01.2022
Arbeitnehmer aufgepasstHandeln, bevor der Resturlaub futsch ist2021 ist ja schon eine Weile her, da können die übrig gebliebenen Urlaubstage aus dem letzten Jahr schon mal in Vergessenheit geraten. Höchste Zeit also für eine Erinnerung. Denn betroffene Arbeitnehmer sollten jetzt unbedingt aktiv werden. 25.01.2022
Nach Niedersachsen und BayernOVG im Saarland kippt 2G-RegelErst kippt das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die 2G-Regelung im Einzelhandel für das Land, dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch für den Freistaat. Nun dürfen auch im Saarland Menschen, die weder genesen noch geimpft sind, nicht mehr vom Einzelhandel ausgeschlossen werden. 21.01.2022
Streit mit Qatar AirwaysAirbus verweigert 50 bestellte JetsQatar Airways ist einer der wichtigsten Kunden von Airbus. Doch seit einer Klage wegen Lackschäden liegt der Flugzeugbauer mit der Airline im Clinch. In dem Streit kündigt Airbus nun einen wichtigen Vertrag.21.01.2022
Totschlag in KalifornienUS-Gewalttäter erhält Haftstrafe in BayernWeil ihn sein Opfer nicht in sein Auto einsteigen lässt, greift ein heute 25-Jähriger in Kalifornien zur Waffe. Er schießt mehrmals aus nächster Nähe auf den Mann, steigt in dessen Auto und überfährt ihn anschließend. In Bayern fasst ihn die Polizei. Einer Auslieferung in die USA widersetzt er sich erfolgreich.20.01.2022
