Fan verkauft illegale CD im NetzEric Clapton verzichtet auf seine AnsprücheEine Frau aus NRW bietet bei Ebay eine CD von Musiker Eric Clapton zum Verkauf an. Weil sich später herausstellt, dass es sich um illegale Mitschnitte handelt, verklagt Claptons Management die 55-Jährige - und gewinnt den Gerichtsprozess. Der Weltstar will aber auf seine Ansprüche verzichten.23.12.2021
2G-Urteil in NiedersachsenJuristen beklagen "klare Fehlentscheidung"Nachdem ein Gericht die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel kippt, kritisieren führende Rechtswissenschaftler den Beschluss scharf. Die Richter nähmen für sich eine Expertise in Anspruch, die sie gar nicht hätten.18.12.2021
Urteil gegen André E. bestätigtBGH schließt NSU-Mammutprozess abJahrelang zieht die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" mordend durch Deutschland. Der darauffolgende Prozess ist eine Mammutaufgabe. Nun ist auch das letzte verbliebene Urteil gegen den Unterstützer André E. rechtskräftig.15.12.2021
Kampf um russische NGOPutins Memorial-Prozess sorgt für ProtestDer Oberste Gerichtshof von Russland verhandelt über die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial. Die NGO setzt sich für politische Gefangene ein. Der russische Präsident Putin ist überzeugt, dass sie Terroristen und Extremisten schützt.14.12.2021
Warnhinweise auf ZigarettenSupermärkte dürfen Ekelfotos nicht versteckenEin Nichtraucherverein kämpft dagegen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln in Automaten verdeckt sind. Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage nun statt - und sorgt dafür, dass sich auch Nichtraucher vor den Bildern gruseln können. 09.12.2021
Treppensturz im Homeoffice Weg vom Bett ist gesetzlich unfallversichert Wer im Homeoffice stürzt, kann nicht immer davon ausgehen, dass der Vorfall als Arbeitsunfall anerkannt wird. Das Bundessozialgericht urteilt nun aber, dass wer auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro auf der Treppe ausrutscht, versichert ist. 08.12.2021
Ansprüche gegen AutohändlerBGH stärkt Betroffene im VW-AbgasskandalLange streiten sich Geschädigte und Autohäuser über den Umgang mit manipulierten VW-Neuwagen. Der Bundesgerichtshof schafft nun Klarheit: Mit einem einfachen und kostengünstigen Software-Update ist es seitens der Händler nicht getan.08.12.2021
Gericht urteilt über BND-Beamten"Königreich Bayern" eingetragen, Job verlorenDer Staatsangehörigkeitsausweis ist bei "Reichsbürgern" beliebt, da er als bombensicherer Nachweis für die deutsche Herkunft gilt. Bei der Beantragung eines solchen macht ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts eine Eintragung, die typisch für "Reichsbürger" ist - nun hat er die Folgen auf Papier.02.12.2021
BGH prüft RevisionNSU-Helfer André E. steht wieder vor GerichtIm NSU-Prozess bekommt der Helfer André E. eine überraschend milde Strafe. Doch die steht nun auf der Kippe: Zum ersten und vermutlich letzten Mal verhandelt der BGH zu dem rechtsterroristischen Komplex. Das Urteil wird für Mitte Dezember erwartet.02.12.2021
Sicher bauenWarum ein Bodengutachten sinnvoll ist Wer bauen will, sollte sich vor dem ersten Spatenstich mit dem Grundstück auseinandersetzen. Ein Gutachten kann die nötigen Infos über den Boden liefern. Aber was ist, wenn darin Fehler sind?02.12.2021
