Frage aus dem ArbeitsrechtWann verfällt mein Resturlaub?Wer offene Urlaubstage aus dem vergangenen Jahr mitgenommen hat, sollte bald aktiv werden. Eine entscheidende Frist naht. Aber verfällt der Urlaub wirklich automatisch?28.02.2022
Maskenpflicht an SchuleMutter scheitert mit VerfassungsbeschwerdeAls eine Frau an Brandenburger Familiengerichten ein Verfahren gegen die Corona-Maßnahmen an der Schule ihres Sohnes anstrebt, scheitert sie. Die Gerichte lehnen es ab, darüber zu urteilen. Das Bundesverfassungsgericht stützt diese juristische Entscheidung.24.02.2022
Staatsanwalt ist "sprachlos"Polizist im Drogenskandal zu Geldstrafe verurteiltDer Drogenskandal der Münchner Polizei beschäftigt die Ermittler schon seit mehr als zwei Jahren, die Soko "Nightlife" untersucht die Fälle. Jetzt verurteilt das Amtsgericht München einen der verwickelten Beamten zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.200 Euro. Weitere Prozesse stehen an.22.02.2022
VW-AbgasskandalBGH spricht Neuwagen-Käufern Restschadenersatz zuWer einst einen Neuwagen von VW kaufte, der vom Dieselskandal betroffen ist, den erreicht eine gute Nachricht aus Karlsruhe. Selbst wenn nicht rechtzeitig gegen VW auf Schadenersatz geklagt wurde, urteilt der Bundesgerichtshof, stehe den Autokäufern ein Restschadenersatz zu.21.02.2022
Unrechtmäßige BankgebührenSo bekommen Sie Ihr Geld zurückViele Bankkunden haben Anspruch auf Erstattung von Gebühren. Doch nicht alle Geldinstitute kommen dem nach. Inzwischen wird selbst die Finanzaufsicht Bafin ungeduldig. Was Kundinnen und Kunden tun können.17.02.2022
Frage aus dem Arbeitsrecht Wie oft darf mich der Chef in Kurzarbeit schicken?In der Corona-Pandemie bleibt Kurzarbeit für viele Arbeitgeber weiter wichtig. Für Arbeitnehmer bedeutet das oft wenig Planbarkeit. Wie oft dürfen Arbeitgeber eigentlich Kurzarbeit anordnen?14.02.2022
Verkauf von "Horrorhaus" Wenn der Doppelmord verschwiegen wirdEs gibt Verkäufer, die dem Käufer ihrer Immobilien Mängel am Objekt arglistig verschweigen. Doch Erstere tun gut daran, derartiges zu kommunizieren. Ansonsten kann es teuer werden. Doch wie sieht die Sache aus, wenn in dem Objekt ein Verbrechen begangen wurde?11.02.2022
Dieselgate-Ansprüche verjährtVW-Gebrauchtwagenhalter gehen leer aus Wer zu spät klagt, den bestraft das Gericht. Das gilt ab sofort für all die Besitzer eines gebrauchten VW-Diesel, die sich im Abgasskandal zu spät um Schadenersatz bemüht haben. Ihre Ansprüche sind verjährt, urteilt der BGH. Bei Neuwagen steht ein Votum noch aus.10.02.2022
Nach Mord in Berliner WettbüroBGH verschärft Urteile gegen Hells AngelsIm Jahr 2014 erschießen Mitglieder der Rockergruppe Hells Angels in einem Berliner Wettbüro einen 26-Jährigen. Die meisten von ihnen werden zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof verschärft die Urteile nochmals. In einem Fall muss nachgebessert werden.07.02.2022
Kläger kriegt 6-Monate-NachweisGericht: Kürzerer Genesenenstatus ist verfassungswidrigDas Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus für verfassungswidrig. Anstoß findet es an der Verkündung auf der RKI-Seite und spricht zudem von einer "hohen Grundrechtsrelevanz". Das Urteil gilt aber nur für den einen Kläger.04.02.2022
