Gerichtshöfe

Wegen mangelnder Klimaschutzmaßnahmen klagen drei Bauernfamilien und Greenpeace gegen die Bundesregierung. Nun wird vor dem Berliner Verwaltungsgericht über deren Klimapolitik verhandelt. Ziel der Kläger ist eine deutliche Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020.

Im Jahr 2012 wird die NPD zu einer Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Die Partei will das nicht hinnehmen und legt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Doch das Gericht gibt der Vorinstanz recht.

Stark verspätete Verkehrsmittel sind besonders auf Urlaubsreisen ärgerlich. Für Fluggäste gibt es immerhin Entschädigungen bis zu 600 Euro oder individuellen Schadenersatz. Wer beides will, stößt aber an Grenzen.

Ein Flugausfall ist immer ärgerlich. Doch Betroffenen steht ein Ausgleich zu - entweder pauschal nach EU-Richtlinie oder individuell nach entstandenen Kosten. Ob beides gegeneinander aufgerechnet werden muss, ist nun ein Fall für den BGH.

Das Geburtshaus von Adolf Hitler wird den österreichischen Staat keine Millionensumme kosten. Nach ihrer Enteignung wollte die frühere Besitzerin weitere 1,5 Millionen Euro für das Gebäude in Braunau am Inn. Das Geld wird sie nicht bekommen, entscheidet der Oberste Gerichtshof in Wien in letzter Instanz.

Kunden von Sparverträgen haben jahrelang zu wenig Zinsen bekommen. Das haben Verbraucherschützer herausgefunden. Wer ist betroffen? Und was können Verbraucher nun tun?

Wenn die Fronten zwischen Mietern und Vermietern verhärtet sind, hängen manche Bewohner Protestbotschaften am Haus auf. Ob das den Wert mindert, hat der BGH entschieden.

Die ursprüngliche Version von Jan Böhmermanns "Schmähkritik" an Erdogan bringt den türkischen Präsidenten mit Kinderpornographie und Sex mit Tieren in Verbindung. Dagegen wehrt sich der Präsident erfolgreich vor Gericht. Das Urteil wird nun bestätigt - in Teilen bleibt das Gedicht weiter verboten.

Wie viel Unterstützung Empfänger von Grundsicherung für ihre Wohnung bekommen, ist gedeckelt. Was aber gilt, wenn in der Nähe nur teurere Flächen vermietet werden?

Der Bundesgerichtshof erklärt die Widerrufsinformation einer Bank für fehlerhaft. Die Entscheidung bietet vielen Verbrauchern vermutlich die Möglichkeit, die Zinsen ihrer Hypothekenfinanzierung durch einen Widerruf deutlich zu senken. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus