Trotz drohenden AbsterbensHerüberragender Baum darf gestutzt werdenBäume sind lebenswichtig. Stehen sie in Nachbars Garten, kann die Natur von nebenan schon mal für Streit sorgen. Zum Beispiel dann, wenn eine Kiefer das eigene Grundstück mit ihren Nadeln bedeckt. Laut BGH darf dann zur Astschere gegriffen werden - auch wenn die Sache für den Baum übel ausgehen kann.11.06.2021
Abwehr einer RäumungsklageAttest schützt nicht per se vor Rauswurf Gegen den Rauswurf wegen Eigenbedarfs sind betroffene Mieter meist chancenlos. Manchmal schützt sie jedoch eine Sozialklausel. Ob tatsächlich ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss laut Bundesgerichtshof mit mehr als einem Attest überprüft werden. 10.06.2021
Erschließungskosten vor GerichtWenn Grunderwerbsteuer für Streit sorgtWird ein Grundstück gekauft, im Kaufvertrag die Erschließung vereinbart und bezahlt, berechnet das Finanzamt auf den Gesamtpreis Grunderwerbsteuer. Ob das richtig ist, prüft der Bundesfinanzhof.09.06.2021
Mit Applaus aus dem GerichtssaalMord oder nicht? Raser muss erneut vor BGHZum zweiten Mal soll Deutschlands höchstes Strafgericht über einen Raser-Unfall urteilen, bei dem eine Unbeteiligte starb. Der Fahrer soll lebenslang in Haft, der BGH aber sieht Mord nicht erwiesen. Im neu aufgerollten Prozess verlässt der Mann das Gericht unter Applaus. Doch die Staatsanwaltschaft gibt nicht auf.08.06.2021
Frau mit 167 km/h totgefahrenRaser kriegt statt lebenslang nur vier JahreMit einem 600-PS-Auto rast ein 22-Jähriger durch ein Wohngebiet - und tötet eine Unbeteiligte. Ein Gericht verurteilt den Mann wegen Mordes, doch der BGH interveniert. Im neu aufgerollten Prozess kommt der Beschuldigte nun deutlich glimpflicher davon. Auch, weil er auf einer Vorfahrtsstraße fuhr.07.06.2021
Bundesverfassungsgericht gefragtTeil der Aktienbesteuerung verfassungswidrig Wer Aktien mit Verlust verkauft, kann diesen nur sehr eingeschränkt verrechnen, und zwar mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen - und nicht mit sonstigen Kapitaleinkünften. Dadurch würden Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, befindet der Bundesfinanzhof. 04.06.2021
Rechtswidrige GebührenerhöhungBankkunden müssen aktiv werden Ohne Zustimmung der Kunden sind höhere Gebühren für das Konto laut Bundesgerichtshof nicht rechtens. Wollen Kunden zu Unrecht gezahlte Gelder zurück, müssen sie die Forderungen aktiv anmelden.03.06.2021
Tödliches AutorennenRaser von Moers steht erneut vor GerichtBei einem illegalen Autorennen in Moers vor zwei Jahren kommt eine unbeteiligte Frau ums Leben. Der Raser wird zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, doch der Bundesgerichtshof hebt des Urteil auf. Nun wird neu verhandelt.02.06.2021
Geldanlage vom Vermieter Minuszinsen auf Mietkautionskonto zulässig? Mit der Kaution vertrauen Mieter ihrem Vermieter oft auf Jahre viel Geld an. Das müssen Eigentümer eigentlich verzinslich anlegen. Was also, wenn es Minuszinsen gibt?01.06.2021
Vorhaben für nächste LegislaturMinisterium kündigt neue Rentenbesteuerung anMit einem blauen Auge kommt der Bund nach zwei Urteilen zur Besteuerung von Renten davon. Zwar lehnen die Richter die Klagen ab - doch das vorgetragene Problem bejahen sie mit Blick auf die Zukunft ausdrücklich. Finanzminister Scholz kündigt Korrekturen an. Völlig unklar ist indes, ob sie seine Handschrift tragen werden.31.05.2021
