Herausgabe von VermieterdatenBerlin zwingt Airbnb zur KooperationWeil Wohnraum in Berlin knapp ist, geht die Stadt vermehrt gegen Betreiber illegaler Ferienwohnungen vor. Vermieter, die die strengen Regeln umgehen, dürften es künftig schwerer haben. Ein Gericht verpflichtet die Plattform Airbnb zur Herausgabe der Vermieterdaten, falls die Behörden einen Verdacht hegen. 24.06.2021
Wirbel um "Deutsches Reichsbräu"Verkauf von Neonazi-Bier bleibt straffreiAnfang 2020 sorgt ein Bier mit dem Namen "Deutsches Reichsbräu" bundesweit für Empörung. Denn Aufmachung und Preis sind gespickt mit rechten Symbolen und Neonazi-Codes. Trotzdem darf die Marke weiterhin vertrieben werden, entscheidet ein Gericht. 24.06.2021
Auf AbstandEigentümertreffen trotz Corona richtig planen Die Corona-Lage entspannt sich. Die Lockerungen kommen auch Eigentümergemeinschaften entgegen. Nach gut einem Jahr Pause können sie sich Gedanken machen über den Termin der nächsten Versammlung.23.06.2021
Endlich mehr Zinsen für Kunden?Bafin greift bei Prämiensparverträgen durch Sparkassen und Banken haben Kunden in der Vergangenheit bei von ihnen offerierten Prämiensparverträge laut BGH-Urteil oft mit zu wenig Zinsen abgespeist. Rausrücken wollen sie diese aber nicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht will nun durchgreifen.21.06.2021
50 Millionen Dosen an die EUAstrazeneca zu Impfstoff-Lieferung verurteiltIm vergangenen Jahr schließt Astrazeneca einen Vertrag mit der EU über 300 Millionen Dosen seines Corona-Vakzins ab. Doch bislang bleibt der Hersteller hinter den zugesicherten Liefermengen zurück. Ein Gericht in Brüssel verurteilt das Unternehmen nun zur Lieferung von 50 Millionen Dosen bis Herbst.18.06.2021
30.000 neue Klagen an OLGsDiesel-Prozessflut ebbt kaum abFür Deutschlands Justiz werden die Abgasmanipulationen bei Dieselmotoren zu einer unendlichen Geschichte. Allein die Oberlandesgerichte verzeichnen im vergangenen Jahr 30.000 neue Fälle. An manchen Gerichten schießen die Fallzahlen zuletzt regelrecht in die Höhe.13.06.2021
Trotz drohenden AbsterbensHerüberragender Baum darf gestutzt werdenBäume sind lebenswichtig. Stehen sie in Nachbars Garten, kann die Natur von nebenan schon mal für Streit sorgen. Zum Beispiel dann, wenn eine Kiefer das eigene Grundstück mit ihren Nadeln bedeckt. Laut BGH darf dann zur Astschere gegriffen werden - auch wenn die Sache für den Baum übel ausgehen kann.11.06.2021
Abwehr einer RäumungsklageAttest schützt nicht per se vor Rauswurf Gegen den Rauswurf wegen Eigenbedarfs sind betroffene Mieter meist chancenlos. Manchmal schützt sie jedoch eine Sozialklausel. Ob tatsächlich ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss laut Bundesgerichtshof mit mehr als einem Attest überprüft werden. 10.06.2021
Erschließungskosten vor GerichtWenn Grunderwerbsteuer für Streit sorgtWird ein Grundstück gekauft, im Kaufvertrag die Erschließung vereinbart und bezahlt, berechnet das Finanzamt auf den Gesamtpreis Grunderwerbsteuer. Ob das richtig ist, prüft der Bundesfinanzhof.09.06.2021
Mit Applaus aus dem GerichtssaalMord oder nicht? Raser muss erneut vor BGHZum zweiten Mal soll Deutschlands höchstes Strafgericht über einen Raser-Unfall urteilen, bei dem eine Unbeteiligte starb. Der Fahrer soll lebenslang in Haft, der BGH aber sieht Mord nicht erwiesen. Im neu aufgerollten Prozess verlässt der Mann das Gericht unter Applaus. Doch die Staatsanwaltschaft gibt nicht auf.08.06.2021
