Banken wollen mehr GeldWas bei Gebühren-Post zu tun istWer nicht bis zum 30. September zustimmt, verliert sein Konto. So drohen Banken ihren Kunden in Briefen nach dem BGH-Gebührenurteil. Verbraucherschützerin Bettina Bißwanger erkärt, wie Kunden reagieren sollten. 05.09.2021
Justiz arbeitet "am Limit"Gerichtsverfahren dauern lange wie nieVerfahren an deutschen Strafgerichten dauern im Schnitt deutlich länger als vor zehn Jahren. Und das, obwohl die Justiz "am Limit" arbeitet, wie es heißt. Die Corona-Pandemie soll dabei keine Rolle spielen. Stattdessen nennt der Richterbund zwei andere Gründe. 05.09.2021
Form und Inhalt korrekt?Vorsorgevollmacht gründlich prüfen Die Vorsorgevollmacht gilt für Notfälle: Sie legt eine Vertrauensperson fest, die dann Entscheidungen für den Vollmachtgeber treffen darf. Was gibt es zu beachten, damit die Vollmacht gilt?02.09.2021
Vorsicht, FalleNicht das Haus vor dem Grundstück kaufen Ohne Grundstück kann man kein Haus bauen. Das weiß jedes Kind. Dennoch passiert es, dass Leute Bauverträge unterschreiben, ohne zu wissen, wo das Haus stehen soll. Für Bauherren kann das teuer werden.02.09.2021
Einzug des höheren BetragsRundfunkbeitrag: Ab August wird's teurer Nachdem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zunächst am Veto des Landtags von Sachsen-Anhalt gescheitert war, gibt das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio kürzlich statt. Beitragszahlende werden noch in diesem Monat mit 18,36 Euro zur Kasse gebeten.18.08.2021
Auf Frist und Inhalt achtenEinspruch gegen Steuerbescheid? Ist der Steuerbescheid nicht korrekt, können Steuerzahler Einspruch einlegen. Allerdings bleibt ihnen dafür nicht ewig Zeit. Wer sich nicht an die Frist hält, kann nichts mehr ändern.12.08.2021
Cum-Ex-Urteil mit Signalwirkung"Täter kommen nicht mit der Beute davon"Die Cum-Ex-Geschäfte, mit denen Aktienhändler jahrelang dem Staat das Geld aus der Tasche gezogen haben, sind illegal, urteilt der BGH. Der Staat kann das Geld zurückfordern. Ein Jahr nach Wirecard ist das für den Experten für Finanzkriminaltität, Konrad Duffy, "die Sprache, die Täter am besten verstehen".31.07.2021
BGH: Nutzer vorher anhörenFacebook darf Konten nicht einfach sperrenZwei Nutzer äußern sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte. Das Unternehmen sperrt die beiden und löscht deren Konten. Doch der Bundesgerichtshof urteilt nun, dass das Netzwerk sie vorher anhören muss - und die Beiträge wieder freischalten.29.07.2021
Information oder WerbungBGH prüft Instagram-PostingsMüssen Influencerinnen ihre Beiträge, die mit sogenannten Tap Tags direkt auf Firmen und Marken verweisen, als Werbung kennzeichnen? Der BGH prüft das gleich anhand von drei Fällen, darunter dem von Cathy Hummels. Die Branche und auch Juristen hoffen auf Klarheit.29.07.2021
VW-AbgaskandalBGH stärkt Rechte der Diesel-KäuferDiesel-Käufer, die erst 2019 oder später gegen VW geklagt haben, haben jetzt Klarheit in Fragen zur Verjährung im Dieselskandal. Der Bundesgerichtshof urteilt in einem Fall aus Sachsen-Anhalt, dass der Kläger auch nach Ablauf der Frist noch Anspruch auf Schadenersatz hat. 29.07.2021
