Frau mit 167 km/h totgefahrenRaser kriegt statt lebenslang nur vier JahreMit einem 600-PS-Auto rast ein 22-Jähriger durch ein Wohngebiet - und tötet eine Unbeteiligte. Ein Gericht verurteilt den Mann wegen Mordes, doch der BGH interveniert. Im neu aufgerollten Prozess kommt der Beschuldigte nun deutlich glimpflicher davon. Auch, weil er auf einer Vorfahrtsstraße fuhr.07.06.2021
Bundesverfassungsgericht gefragtTeil der Aktienbesteuerung verfassungswidrig Wer Aktien mit Verlust verkauft, kann diesen nur sehr eingeschränkt verrechnen, und zwar mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen - und nicht mit sonstigen Kapitaleinkünften. Dadurch würden Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, befindet der Bundesfinanzhof. 04.06.2021
Rechtswidrige GebührenerhöhungBankkunden müssen aktiv werden Ohne Zustimmung der Kunden sind höhere Gebühren für das Konto laut Bundesgerichtshof nicht rechtens. Wollen Kunden zu Unrecht gezahlte Gelder zurück, müssen sie die Forderungen aktiv anmelden.03.06.2021
Tödliches AutorennenRaser von Moers steht erneut vor GerichtBei einem illegalen Autorennen in Moers vor zwei Jahren kommt eine unbeteiligte Frau ums Leben. Der Raser wird zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, doch der Bundesgerichtshof hebt des Urteil auf. Nun wird neu verhandelt.02.06.2021
Geldanlage vom Vermieter Minuszinsen auf Mietkautionskonto zulässig? Mit der Kaution vertrauen Mieter ihrem Vermieter oft auf Jahre viel Geld an. Das müssen Eigentümer eigentlich verzinslich anlegen. Was also, wenn es Minuszinsen gibt?01.06.2021
Vorhaben für nächste LegislaturMinisterium kündigt neue Rentenbesteuerung anMit einem blauen Auge kommt der Bund nach zwei Urteilen zur Besteuerung von Renten davon. Zwar lehnen die Richter die Klagen ab - doch das vorgetragene Problem bejahen sie mit Blick auf die Zukunft ausdrücklich. Finanzminister Scholz kündigt Korrekturen an. Völlig unklar ist indes, ob sie seine Handschrift tragen werden.31.05.2021
Finanzhof zu Doppelbesteuerung Zukünftige Rentner von höherer Steuerlast betroffenDas oberste Finanzgericht weist auch die zweite Klage wegen einer vermeintlichen Doppelbesteuerung ab - wegen Geringfügigkeit. Allerdings fordern die Richter weitreichende Änderungen der Politik an der Besteuerung der Renten. Denn zukünftige Generationen könnten in die Röhre schauen.31.05.2021
Keine DoppelbesteuerungFinanzhof weist erste Rentenklage zurückDer Kläger verliert, doch das Urteil dürfte weitreichende Folgen für Rentner in Deutschland haben: Der Bundesfinanzhof weist die Klage eines Steuerberaters gegen die aktuelle Rentenbesteuerung ab. Die Richter legen allerdings eine konkrete Berechnungsformel vor, an der sich die Politik nun orientieren muss.31.05.2021
Kann es nur einen geben? Gold-Schokohase strapaziert erneut BGHDer "Goldhase" von Lindt ist Deutschlands meistverkaufter Schokoladenhase. Dass auch andere Hersteller ihre Osterhasen in Goldfolie verpacken, versucht das Traditionsunternehmen mit Klagen zu unterbinden. Aber kann ein Goldton eine geschützte Marke sein? 27.05.2021
Betrugsopfer können aufatmen Scheingewinn muss nicht versteuert werdenFür Anlagebetrüger sind Schneeballsysteme ein traditionelles Geschäftsmodell. Für die Opfer bedeutet das häufig einen doppelten Verlust: Zuerst ist das Geld weg, anschließend will das Finanzamt die Scheingewinne besteuern. Der Bundesfinanzhof macht nun Geprellten Hoffnung. 14.05.2021
