Gerichtshöfe

Vor dem Internationalen Gerichtshof landet der Streit um das Chagos-Archipel im Indischen Ozean. Mauritius beansprucht es für sich, Großbritannien lehnt das ab. Durch die militärische Nutzung des Archipels erhält der Streit seine Brisanz.

Erfreuliches Urteil für alle, die eine Baufinanzierung bei einer Sparda-Bank abgeschlossen haben: Ein Gericht befindet, dass ein Kredit aufgrund eines Formfehlers vom Kunden widerrufen werden kann und rückabgewickelt werden muss. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

In Sachen Iran-Sanktionen wollen sich die USA vom UN-Gericht in Den Haag nichts sagen lassen. Der Internationale Gerichtshof sei nicht zuständig für einen Streit um das Atomabkommen, argumentiert die Anwältin Washingtons.

Muss ich streichen oder nicht? Um Schönheitsreparaturen gibt es beim Auszug oft Streit. Kein Wunder, denn was im Mietvertrag steht, muss nicht rechtens sein. Ein Urteil schafft etwas mehr Klarheit.

Die Umzugskisten sind gepackt, es kann losgehen. Aber dann macht bei der Wohnungsabnahme der Vermieter Ärger. Zu Recht? Viele Mieter sind sich unsicher. Ein Urteil könnte für etwas mehr Klarheit sorgen.

• Video Wer muss beim Auszug die Wohnung streichen?

Sami A.s unrechtmäßige Abschiebung hat eine Debatte über Gewaltenteilung und den Umgang mit islamistischen Verdächtigen ausgelöst. Die Klage eines anderen abgeschobenen Gefährders weist das Verwaltungsgericht nun jedoch ab. Er muss in der Türkei bleiben.

Erst im Juli hat die EU-Kommission eine Klage wegen Ungarns Flüchtlingspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das Urteil steht noch aus. Nun sollen Flüchtlinge in Transitzentren durch Nahrungsentzug dazu gedrängt worden sein, das Land zu verlassen.

Wer seinen Job verliert und über kein nennenswertes Vermögen verfügt, bekommt meist staatliche Unterstützung. Wenn er seine Hilfsbedürftigkeit nicht selbst sozialwidrig herbeigeführt hat. Ob eine Trunkenheitsfahrt dazugehört, muss ein Gericht klären.

Verdächtige können in Deutschland weiter durch Signale aus dem Mobilfunknetz aufgespürt werden. Richter am Bundesgerichtshof sehen in dem Vorgehen der Ermittler keinen Verstoß gegen die Grundrechte - solange es um die Abwehr "erheblicher" Straftaten geht.

Seit vergangenem Jahr sind Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots rechtlich geschützt, wenn Nutzer diese für Straftaten missbrauchen. Dabei blieb offen, ob die Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist. Der BGH trifft nun eine Entscheidung.