Wirtschaft

30.000 neue Klagen an OLGs Diesel-Prozessflut ebbt kaum ab

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Mogelpackung? Während die Klagen gegen VW langsam zurückgehen, werden es bei anderen Herstellern mehr.

(Foto: picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa)

Für Deutschlands Justiz werden die Abgasmanipulationen bei Dieselmotoren zu einer unendlichen Geschichte. Allein die Oberlandesgerichte verzeichnen im vergangenen Jahr 30.000 neue Fälle. An manchen Gerichten schießen die Fallzahlen zuletzt regelrecht in die Höhe.

Knapp sechs Jahre nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen hält die Prozessflut an deutschen Gerichten gegen Hersteller wie VW und Daimler an. Dies berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Deutschen Richterbunds bei den 24 Oberlandesgerichten. Demnach hat die allein die Berufungsinstanz 2020 bundesweit etwa 30.000 neue Fälle verzeichnet. Im Vorjahr waren es rund 40.000 Fälle.

"Fast sechs Jahre nach dem Auffliegen des Abgasskandals ist ein Ende der gerichtlichen Aufarbeitung noch nicht in Sicht", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Funke-Zeitungen. "Trotz Pandemie verzeichneten die Oberlandesgerichte 2020 bundesweit immer noch rund drei Mal so viele neue Diesel-Fälle wie 2018." Die meisten Fälle betreffen laut Richterbund den Volkswagen-Konzern sowie die Hersteller Daimler und BMW.

Die ersten vier Monate des laufenden Jahres ergeben laut Richterbund noch kein einheitliches Bild: Mehrere Gerichte meldeten teils deutlich sinkende Zahlen bei Dieselklagen, andere verzeichneten gleichbleibende oder steigende Zahlen. Die höchsten Zahlen meldet demnach derzeit das Oberlandesgericht Stuttgart, bei dem 2020 mehr als 4800 Berufungsverfahren in Diesel-Abgasfällen eingegangen sind. In den ersten vier Monaten 2021 verzeichneten die Stuttgarter bereits 2320 neue Fälle.

Während die Klagezahlen gegen VW auch angesichts der Verjährungsfristen überall mehr oder weniger stark zurückgingen, "häufen sich aktuell die Klageeingänge gegen Daimler", sagte Rebehn. In Stuttgart habe sich die Fallzahl in den ersten vier Monaten 2021 mit 1500 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2020 fast verdreifacht.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP

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